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Schweiz Der Datenschützer soll mehr Power bekommen

Der höchste Datenschützer, Hanspeter Thür, hört nach 14 Jahren auf. Sein Nachfolger soll mehr Macht bekommen. Der Bundesrat plant ein neues Datenschutzgesetz. Wirtschaftsvertreter stossen sich daran.

Legende: Video Hohe Anforderungen an den neuen Datenschützer abspielen. Laufzeit 1:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.11.2015.

Sein grösster Sieg liegt schon mehr als drei Jahre zurück: Im Fall von Google Street View konnte der Hanspeter Thür den Konzern zum besseren Schutz der Privatsphäre verpflichten. Doch solche Erfolge sind die Ausnahme. Der Bundesrat plant deshalb ein schärferes Datenschutzgesetz.

Empfehlungen und Rügen

Denn bisher konnte Datenschützer Hanspeter Thür nur Empfehlungen aussprechen und Missstände anprangern. Das könnte sich ändern. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf und hat eine Expertengruppe eingesetzt. Er will die Handlungsfähigkeit des Datenschützers stärken. Unterstützung erhält er dabei von der Vereinigung der Schweizerischen Datenschützer.

Der Präsident dieser Vereinigung heisst Bruno Bäriswyl. Er ist gleichzeitig auch Mitglied der bundesrätlichen Expertengruppe. Bäriswyl attestiert dem jetzigen Datenschützer nur eine gewisse Relevanz bei den Behörden: «Hier kann sich der Datenschützer gut Gehör verschaffen.» Anders sähe es aber bei den Privatfirmen aus. Hier ist seine Macht eingeschränkt. Für Bäriswyl ist das auch auf das veraltete Datenschutzgesetz zurückzuführen: «Das Gesetz ist aus dem Jahr 1992. Internet, Smartphones, Facebook, Google – All das war damals noch Science Fiction.»

Geht es nach den Plänen der Expertengruppe soll der höchste Datenschützer

  • die Beschlagnahmung von Akten
  • Erlasse bindender Verfügungen
  • und – wenn nötig – Sanktionierungen durch Bussen

durchführen können.

Thür schaut auf seine Uhr.
Legende: 14 Jahre lang war er der höchste Datenschützer in der Schweiz: Hanspeter Thür. Keystone

Allerdings sind diese Vorschläge politisch umstritten. Skeptisch sind vor allem die Wirtschaftsverbände: Sie wollen erst einmal abwarten. Sie sind der Meinung, dass der bisherige Datenschutz ausreichend sei. Die Mehrheit der Experten ist anderer Meinung.

Bruno Bäriswyl, einer dieser Experten, erklärt: «Ich denke die Kompetenzen müssen gestärkt werden, sie müssen effektiver werden, aber auch die Rahmenbedingungen müssen klarer werden, und erst dann haben wir einen effektiven Datenschutz.»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Allerhöchste Zeit, die datenbezogene Allmachtsphantasien gewisser Marketingabteilungen endlich verbindlich in die Schranken zu weisen und Sünder, welche das Gesetz nach Belieben beugen, zu büssen oder ihnen ein Verfahren aufzuzwingen.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Eine grosse Errungenschaft der Schweiz ist es ein gegenseitiges Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu pflegen. Wie jedes Vertrauen kann dieses aber auch missbraucht werden (Bankgeheimniss zur Steuerhinterziehung oder nicht totale Überwachung vs. Terroranschläge). In einer Zeit in der immer mehr Misstrauen zwischen Bürger und Staat herrschen, sollten wir mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen das ein Zusammenleben ohne den gläsernen Bürger möglich ist. Das neue Gesetz ist deshalb zu begrüssen
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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Datenschutz ist gut, solange es nicht - wie so oft heute, z.B. Bankgeheimnis - nicht in Täterschutz ausartet.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Vergessen sie nicht: umgekehrt kann der gläserne bürger quch vom staat missbraucht werden, um sie bei geringsten verdachtsfällen, die sich aufgrunddessen ergeben, zu schikanieren. Zieht man die heute schon manipulativen usanzen in betracht, gilt es hier dagegen zu halten!
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    2. Antwort von Urs Dupont (udupont)
      @W.Pip: Ist Ihnen dazu ein konkretes, aktuelles Beispiel bekannt oder können Sie wenigstens ein theoretisches konstruieren? Ich denke, viele Bürger reagieren dazu hysterisch. Es geht nun einfach schlichtwegs nicht, mögliche Terroristen zu überwachen, ohne dass auch der "brave" Bürger marginal betroffen ist. Auch SBB Schwarzfahrer können Sie nur erwischen, wenn Sie auch die 99% fairen Bahnkunden kontrollieren.
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