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Schweiz Der neue Bundespräsident hat 2016 drei Ziele

Johann Schneider-Ammann übernimmt im kommenden Jahr das Amt des Bundespräsidenten. Dabei verfolgt er im Wesentlichen drei Ziele – Die Regulierung des starken Frankens, die Klärung des Verhältnisses zur EU und die Bewältigung der verschiedenen Flüchtlingsfragen.

Nahaufnahme Schneider-Ammann.
Legende: «Der Bundesrat hat gute Rezepte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Schweiz», so Schneider-Ammann. Keystone

Er übernimmt das Amt von Simonetta Sommaruga. Johan Schneider-Ammann hat sich für sein Amtsjahr als Bundespräsident einiges vorgenommen, wie er in der Samstagsrundschau von Radio SRF sagte.

1. Das Verhältnis zur EU

Erstens wolle er das Verhältnis mit der europäischen Union klären. Die EU sei der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz, so der zukünftige Bundespräsident. «Ich will Vollbeschäftigung», so Schneider-Ammann weiter, also gelte die Klärung dieses Verhältnis anzupacken. Er und sein Team seien bereit.

2. Starker Franken

Zweitens definierte Schneider Ammann den starken Franken als wesentliche Herausforderung, der entgegen gewirkt werden müsse. «Das Land darf sich nicht schleichend deindustrialisieren. Das ist meine grösste Sorge».

Er habe die Folgen in anderen Ländern gesehen. Dies sei ein irreversibler Prozess, der zur Folge habe, dass viele Leute keine Arbeit mehr fänden.

3. Flüchtlingspolitik

Als drittes Thema, das ihn im neuen Jahr beschäftigen werde, nannte Schneider Ammann die Migration, das Flüchtlingswesen und die Asylpolitik:
«Es ist eine gewaltige Welle auf Europa zugerollt», so Schneider-Amman. Diese sei aber bisher an der Schweiz vorbeigerollt. Aber es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Schweiz mehr damit konfrontiert werde. «Da tun wir gut daran, gute Rezepte dafür zu haben, und ich glaube der Bundesrat hat gute Rezepte». Er befinde sich in einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kantonen. «Das Problem ist zu bewältigen, aber es muss halt auch wirklich angepackt werden und darum ist es eine gewaltige Herausforderung», so der FDP-Bundesrat.

«Ich kann es nicht schneien lassen»

Im Weiteren äusserte sich Schneider Ammann unter anderem zum Tourismus. Der Bund könne die aktuellen Probleme der Tourismus-Branche nicht lösen, sagte Schneider Ammann.

«Ich kann es nicht schneien lassen», so Schneider-Ammann. Er appelliert aber an die Werbebranche der Tourismusverbände. Die Schweiz habe auch sehr viel an Spazierwegen zum Beispiel und weiteren Attraktionen in den Städten sowie im Oberland zu bieten. Gezielte Werbung in den Zielländern ist für Schneider-Ammann das Stichwort.

49 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Salopp ausgedrückt: Die EU ist ein grosser und die Schweiz ein kleiner Markt - "Markt hat das Wort "Gesellschaften" abgelöst. Der starke Franken wird als "Urübel" alle Probleme hingestellt, denn er bremst den Konsumenten in der Schweiz (früher waren Konsumenten Bewohner). Zudem soll der böse Franken Schuld sein an der Deindustrialisierung. In Tat und Wahrtheit sind es aber die hohen Arbeitnehmerstandards wie Löhne, Renten oder Versicherungen, die in der Schweiz (noch) höher sind als im Ausland.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Hier fehlt ein ganz wichtiger Faktor: Die Gewinne der Firmen und -Inhaber (Personen und Shareholders). Solange Produkte mit dem Label "swiss made" im Ausland entschieden günstiger zu haben sind als hierzulande ist das nicht wegzudiskutieren.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Ein wichtiges Thema hat der neuen Bundespräsident leider nicht gebührend gewürdigt. Es ist der politisch destruktive & zunehmend verbissen geführte Stil rechtskonservativer Kreise. Ich stehe voll & ganz hinter unserem Mehrparteiensystem, denn es braucht die SVP wie die SP in unserem Lande. Nur, die Parteien sollten sich bewusst werden, welche Signale sie aussenden. Aktuell fährt die SVP einen repressiv gefährlichen Angriff auf den sozialen Frieden. JSA sollte auch solches im Auge behalten!
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    1. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Wenn es dem BR gelingt das Verhaeltnis zur EU klaeren und dazu eine stabile Loesung fuer die Fluchtlinge zu finden, dann duerfte dies doch wohl auch dazu beitragen, dass die Rechtsnationalen das Thema nicht weiter bewirtschaften koennen, auch wenn diese bisher zu einer Loesung Wenig bis Nichts beigetragen haben.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Die Schwerpunkte von JSA zeigen, wie vielschichtig & komplex unser Leben geworden ist. EU,Wirtschaft & Flüchtlinge gehören auch für ihn zu den Kernthemen seines Präsidialjahres.Doch all die Erkenntnis fruchtet wenig,wenn unser Land & seine Politiker es nicht endlich fertig bringen,statt auf Repression auf politische Lösungen zu setzen.Die Politik & damit auch grosse Teile des Volkes suchen das Heil in der Flut von repressiven Initiativen, welche zwar gut tönen mögen, jedoch wirkungslos bleiben.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Ich glaube eher dass solche Initiativen durchaus Wirkung zeigen, ihre vorgegebenen Ziele aber deutlich verfehlen. Dass dies besser ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die neoliberale Kernaussage, "der Markt reguliert sich selbst" hat sich als fatalen Fehler herausgestellt. Das zu erkennen, und dabei den "Service public" in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Sicherheit nicht zu vernachlässigen, halte ich für die Keraufgabe des Bundespräsidenten. Dabei soll die USR III kostenneutral umgesetzt werden - möglicherweise braucht es dafür eine Kapitalgewinn- oder eine andere Form einer Reichensteuer.
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    3. Antwort von robert mathis (veritas)
      Hr.N. Bächler,Mich stört der Zeigefinger unserer Bundesräte,wenn Sie nicht weiter wissen,heben sie den Finger und behandeln uns wie unselbstständige Kinder " mei mei nun habt Ihr aber zu gehorchen sonst......" eben mit Repressionen
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    4. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @mm: Eine Reichensteuer ist gegen rechtsnationale und neoliberale Fabuliererei leider erfahrungsgemäss nicht durchzubringen. So etwas wird die SteuerVerhinderungsPartei immer wieder mit einfachen, aber falschen Argumenten abschiessen. Bei der abgelehnten Erbschaftssteuer waren letztlich auch nicht ihre allfälligen Mängel (Rückwirkungsforderung war m.E. zu viel) massgebend, sondern Schlagworte.
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