Es soll erst nach einem bestimmten gesetzlichen Raster und dann nach der Selbstregulierung der Finanzintermediäre überprüft werden, ob die Kundengelder versteuert sind. Zusätzlich überwacht die Finanzmarktaufsicht. Als erstes muss man natürlich überprüfen, ob es Beträge aus Geldwäscherei oder Terrorismus-Finanzierung sind. Und als zweites ist dann die Steuerkonformität im Fokus.
Der Bundesrat hat beschlossen, dass es keine obligatorische Selbstdeklaration gibt. Warum eigentlich nicht?
Die obligatorische Selbstdeklaration kann in bestimmten Fällen helfen festzustellen, ob ein Kunde Gelder versteuert hat oder nicht. Sie ist aber keine Garantie.Besser ist es, die Hauptkriterien auf Gesetzesstufe festzulegen und dann im Rahmen der Selbstregulierungs-Verordnung detailliert festzuhalten, was die Indizien sind, die überprüft werden müssen. Ein mögliches Indiz kann die Selbstdeklaration sein.
Sie hätten aber mehr gewollt, hat man gehört im Vorfeld.
Der Bundesrat hat das so entschieden. Es ist eine gute Regelung. Und es ist im Übrigen eine Regelung, die wir kennen und auch wissen, dass sie umsetzbar ist. Sie hat zu guten Resultaten geführt. Wir haben diese Regelung heute in der Geldwäscherei.
Die Schweiz gehört in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei zu den besten Staaten Europas. Es ist wirklich ein Modell, mit dem wir gelernt haben umzugehen und mit dem vor allem auch die Finma gelernt hat umzugehen.
Die neue Regelung ist weniger streng, als es sich beispielsweise die SP gewünscht hat. Hat der Bundesrat den Banken nachgegeben?
Im Endeffekt ist sie nicht weniger streng, als eine andere Regelung, welche eine Selbstdeklaration mit Ausnahmen vorsieht. Dort beginnt natürlich dann die grosse Diskussion darüber, welches nun die Ausnahmen sind. Dieser Weg ist ein pragmatischer, führt aber sehr wohl zum Ziel. Und er wird auch dazu beitragen, dass wir keine unversteuerten Gelder mehr auf unseren Banken haben.
Und trotzdem bleibt der Schweizer Bankenplatz attraktiv?
Ja, mit Sicherheit. Er wird attraktiver, wenn wir endlich von diesem Image wegkommen, unversteuerte Gelder auf unserem Bankenplatz liegen zu haben.
