Zum Inhalt springen

Schweiz Der Streit um Asylunterkünfte geht in eine neue Runde

Steigende Asylzahlen setzen Bund und Kantone unter Druck, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Bis Ende Jahr sollen die Standorte für die geplanten Bundeszentren stehen. Die von Protestaktionen und hitzigen Debatten geprägte Diskussion um Asylunterkünfte setzt sich damit fort.

Ein Transparent vor einem Balkon heisst die Asylsuchenden in Aarburg willkommen.
Legende: Wo es Asylgegner gibt, sind die Asylgegner-Gegner nicht weit. Keystone

Bettwil, Bremgarten, Aarburg. Besonders häufig sind es Gemeinden im Kanton Aargau, die wegen Protesten gegen kantonale Asylunterkünfte in die Schlagzeilen geraten. Von einem gespaltenen Kanton ist die Rede: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus monieren diejenigen, die nichts gegen die Unterbringung von Asylsuchenden einzuwenden haben. Über Behördenwillkür und Angst vor Kriminalität klagen die Asyl-Gegner.

Der Aargau ist aber nicht die einzige Region, in der sich gegen die Asyl-Pläne der Kantone Widerstand regt. Nachdem in Schafhausen im Emmental bekannt wurde, dass Ende Oktober 150 Asylsuchende in einem alten Schulhaus einquartiert werden sollten, sorgten die Gegner in sozialen Medien mit rassistischen Äusserungen und Gewaltandrohung für Aufruhr. In Laax zog die Gemeinde gegen die Asylunterkunft in einem ehemaligen Hotel bis vor das Bundesgericht.

Proteste weitgehend wirkungslos

Die Mittel, mit denen sich die lokale Bevölkerung und die Gemeinden gegen die kantonalen Weisungen wehren, sind vielseitig. Sie reichen von Beschimpfungen von Regierungsmitgliedern und Blockaden über Protest-Grilladen und Facebook-Gruppen bis hin zu baujuristischen Klagen.

Genutzt hat es bisher wenig. Mit ihren Protestaktionen schaffen die Asyl- und Behördengegner zwar einige Aufmerksamkeit für ihre Anliegen, juristisch unterliegen sie aber meistens. Wie etwa im Aargauischen Brugg, wo sich die Stadt bis vor das Bundesgericht gegen die Unterbringung von 40 Asylsuchenden in einem ehemaligen Restaurant wehrte. Die angrenzende Strasse sei zu laut und Asylbewerbern nicht zumutbar. Offenbar wollte man aber eine Überbauung errichten, die eine Asylunterkunft verunmöglicht hätte. Die Rechnung ging nicht auf: Die Stadt blitzte vor dem Bundesgericht ab. Genauso der Touristenort Laax. Dort wird das Baubewilligungsverfahren für die Umnutzung eines Hotels in eine Unterkunft für Asylbewerber weitergeführt.

Informationspolitik der Behörden in der Kritik

Als problematisch werden dabei nicht immer die zukünftigen Nachbarn aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan wahrgenommen, sondern die verfehlte Informationspolitik der Behörden. «Wir haben grundsätzlich nichts gegen Asylsuchende», heisst es etwa im bernischen Schafhausen. «Aber wir fühlen uns von den Behörden völlig überrumpelt.» Dabei scheinen sich sowohl Gemeinden wie auch Kantone bereits mehrfach verkalkuliert zu haben, wie einige deren Vertreter mehrfach zugegeben haben.

Es gibt aber auch Beispiele, wo Asylsuchende mit offenen Armen empfangen werden. Die Berner Gemeinde Riggisberg etwa nahm freiwillig 150 Asylbewerber auf. Das Vorhaben wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen durchgewinkt und aus dem mehrheitlich konservativ abstimmenden Dorf erschienen am Tag der offenen Tür 200 Menschen, um die Unterkunft und ihre Bewohner kennenzulernen. Im Kanton Waadt und im Tessin laufen Projekte, um Flüchtlinge bei Privaten unterzubringen. Beim Asylzentrum Hirschpark in Luzern bringen Nachbarn Spielzeug für die Kinder vorbei.

Knacknuss Bundeszentren

Es zeigt sich also nicht nur im Aargau, sondern in der gesamten Schweiz ein gespaltenes Bild, geht es um die Unterbringung von Asylsuchenden. Und es ist zu erwarten, dass sich der Asylzwist zwischen Einwohnern und Behörden, zwischen Asylgegnern und –befürwortern, zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund weiterzieht. Bis Ende Jahr nämlich müssen die Kantone der im Zuge der Asylreform neu definierten sechs Asylregionen ihre Standorte für die bis zu 16 Bundeszentren präsentieren. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen. Die heisse Phase kommt aber erst: In den nächsten Wochen sitzen nun erstmals auch die Stadt- und Gemeindevertreter betroffener Standorte am Verhandlungstisch.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Singer, St. Gallen
    Wir brauchen mehr Ausländer in der Schweiz. Hört doch auf zu jammern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W.Ineichen, Luzern
    In früheren Jahrhunderten gingen Staaten mit Soldaten auf Eroberungszüge. Eroberer sind heute viel schlauer. Sie schicken ihre Einwohner als Flüchtlinge auf Eroberungszüge. Diese werden anders als Soldaten nicht bekämpft, sondern freundlich aufgenommen und barmherzig betreut. Der Eroberungszug hat nichts gekostet, im Gegenteil. Die Eroberer leben auf Kosten der Eroberten und werden ihnen ihre Auffassung von Rechtsordnung und Religion aufzwingen. So läuft der moderne Kolonialismus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Sie haben das System nicht begriffen. Früher musste man Sklaven entführen. Heute kommen sie freiwillig. :D
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Wir haben jetzt auch 100 Asylanten aus Syrien und Afrika in der Gegend. Ein Bekannter von mir, der nachts arbeitet, wurde kürzlich auf dem Weg zur Arbeit von Polizisten kontrolliert, weil es vermehrt Einbrüche gegeben hat... Und zwei Kolleginnen von meinem Bekannten sind kürzlich massiv von Schwarzen Asylanten belästigt worden. Es ist der reine Wahnsinn was in der Schweiz zurzeit geschieht. Und es kommen immer mehr ins Land. Das Asylwesen kollabiert und muss als gescheitert betrachtet werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen