Der Streit um Asylunterkünfte geht in eine neue Runde

Steigende Asylzahlen setzen Bund und Kantone unter Druck, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Bis Ende Jahr sollen die Standorte für die geplanten Bundeszentren stehen. Die von Protestaktionen und hitzigen Debatten geprägte Diskussion um Asylunterkünfte setzt sich damit fort.

Ein Transparent vor einem Balkon heisst die Asylsuchenden in Aarburg willkommen.

Bildlegende: Wo es Asylgegner gibt, sind die Asylgegner-Gegner nicht weit. Keystone

Bettwil, Bremgarten, Aarburg. Besonders häufig sind es Gemeinden im Kanton Aargau, die wegen Protesten gegen kantonale Asylunterkünfte in die Schlagzeilen geraten. Von einem gespaltenen Kanton ist die Rede: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus monieren diejenigen, die nichts gegen die Unterbringung von Asylsuchenden einzuwenden haben. Über Behördenwillkür und Angst vor Kriminalität klagen die Asyl-Gegner.

Der Aargau ist aber nicht die einzige Region, in der sich gegen die Asyl-Pläne der Kantone Widerstand regt. Nachdem in Schafhausen im Emmental bekannt wurde, dass Ende Oktober 150 Asylsuchende in einem alten Schulhaus einquartiert werden sollten, sorgten die Gegner in sozialen Medien mit rassistischen Äusserungen und Gewaltandrohung für Aufruhr. In Laax zog die Gemeinde gegen die Asylunterkunft in einem ehemaligen Hotel bis vor das Bundesgericht.

Proteste weitgehend wirkungslos

Die Mittel, mit denen sich die lokale Bevölkerung und die Gemeinden gegen die kantonalen Weisungen wehren, sind vielseitig. Sie reichen von Beschimpfungen von Regierungsmitgliedern und Blockaden über Protest-Grilladen und Facebook-Gruppen bis hin zu baujuristischen Klagen.

Genutzt hat es bisher wenig. Mit ihren Protestaktionen schaffen die Asyl- und Behördengegner zwar einige Aufmerksamkeit für ihre Anliegen, juristisch unterliegen sie aber meistens. Wie etwa im Aargauischen Brugg, wo sich die Stadt bis vor das Bundesgericht gegen die Unterbringung von 40 Asylsuchenden in einem ehemaligen Restaurant wehrte. Die angrenzende Strasse sei zu laut und Asylbewerbern nicht zumutbar. Offenbar wollte man aber eine Überbauung errichten, die eine Asylunterkunft verunmöglicht hätte. Die Rechnung ging nicht auf: Die Stadt blitzte vor dem Bundesgericht ab. Genauso der Touristenort Laax. Dort wird das Baubewilligungsverfahren für die Umnutzung eines Hotels in eine Unterkunft für Asylbewerber weitergeführt.

Informationspolitik der Behörden in der Kritik

Als problematisch werden dabei nicht immer die zukünftigen Nachbarn aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan wahrgenommen, sondern die verfehlte Informationspolitik der Behörden. «Wir haben grundsätzlich nichts gegen Asylsuchende», heisst es etwa im bernischen Schafhausen. «Aber wir fühlen uns von den Behörden völlig überrumpelt.» Dabei scheinen sich sowohl Gemeinden wie auch Kantone bereits mehrfach verkalkuliert zu haben, wie einige deren Vertreter mehrfach zugegeben haben.

Es gibt aber auch Beispiele, wo Asylsuchende mit offenen Armen empfangen werden. Die Berner Gemeinde Riggisberg etwa nahm freiwillig 150 Asylbewerber auf. Das Vorhaben wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen durchgewinkt und aus dem mehrheitlich konservativ abstimmenden Dorf erschienen am Tag der offenen Tür 200 Menschen, um die Unterkunft und ihre Bewohner kennenzulernen. Im Kanton Waadt und im Tessin laufen Projekte, um Flüchtlinge bei Privaten unterzubringen. Beim Asylzentrum Hirschpark in Luzern bringen Nachbarn Spielzeug für die Kinder vorbei.

Knacknuss Bundeszentren

Es zeigt sich also nicht nur im Aargau, sondern in der gesamten Schweiz ein gespaltenes Bild, geht es um die Unterbringung von Asylsuchenden. Und es ist zu erwarten, dass sich der Asylzwist zwischen Einwohnern und Behörden, zwischen Asylgegnern und –befürwortern, zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund weiterzieht. Bis Ende Jahr nämlich müssen die Kantone der im Zuge der Asylreform neu definierten sechs Asylregionen ihre Standorte für die bis zu 16 Bundeszentren präsentieren. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen. Die heisse Phase kommt aber erst: In den nächsten Wochen sitzen nun erstmals auch die Stadt- und Gemeindevertreter betroffener Standorte am Verhandlungstisch.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schafhausen im Emmental: Scharfe Worte im Streit um Asylzentrum

    Aus Schweiz aktuell vom 6.10.2014

    Der Kanton Bern kann Ende Oktober im derzeit leer stehenden Schulhaus von Schafhausen im Emmental eine Asylunterkunft eröffnen. Die Gemeinde Hasle bei Burgdorf stellt ihm dieses Gebäude, das 150 Asylsuchende beherbergen kann, zur Verfügung. Doch der Widerstand liess nicht lange auf sich warten - und nun werden gar die Betreiber der Facebook-Gruppe "Pro Asylzentrum" bedroht.

  • Asylzoff im Aargau

    Aus Rundschau vom 27.8.2014

    Grillfeste gegen Asylbewerber, so sorgte Aarburg in diesem Sommer für Schlagzeilen. Ist das Aargauer Städtchen tatsächlich ausländerfeindlich? Wie lebt es sich mit einem Ausländeranteil von 43 Prozent, mit Spitzensteuersatz und hoher Sozialquote? Die Rundschau-Reportage aus dem Asylbrennpunkt Aarburg. An der Rundschau-Theke nimmt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz Stellung zur geplanten und umstrittenen Asyl-Initiative seiner Partei.