Deutliches Ja im Ständerat - Swisscoy bleibt bis mindestens 2023 in Kosovo

• Die Swisscoy bleiben mindestens bis Ende 2023 in Kosovo. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat entschieden.
• Auch der vom Bundesrat beantragten Erhöhung des Bestandes von zurzeit 165 auf 195 Armeeangehörige hat die kleine Kammer zugestimmt.
• Die Verlängerung des Einsatzes wurde mit 33 gegen 6 Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Die Nein-Stimmen kamen einzig aus der SVP- und der Grünen-Fraktion. Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte fand jedoch, dass der Einsatz der Swisscoy im Interesse der Schweiz liege. Eskaliere in dem Balkanstaat die Lage, müsste mit einer Flüchtlingswelle gerechnet werden.

Trump lädt Serbien und Kosovo zu Gesprächen ins Weisse Haus

Die USA wollen den zurzeit auf Eis gelegten Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien bei einem Treffen in Washington neuen Schwung verleihen.

Die Regierungen beider Länder hätten sich zu einem Treffen am 27. Juni im Weissen Haus bereit erklärt, teilte der US-Sondergesandte Richard Grenell auf Twitter mit. Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi bestätigte, dass er die Einladung zu dem Treffen annehmen werde.

Auch die EU versucht zwischen Pristina und Belgrad zu vermitteln. Diese Gespräche brachen aber 2018 ab, als Kosovo zwischenzeitlich enorme Importzölle auf Waren aus Serbien erhob. Seither ist dieser Dialog nicht wieder in Gang gekommen.

«Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut», sagte Charles Juillard (CVP/JU) im Namen der Ratsmehrheit. In Kosovo habe sich die Lage wieder verschlechtert, ebenso das Verhältnis zu Serbien. Die internationalen Truppen sorgten im Land für Stabilität.

Wie schon im Nationalrat beantragte auch im Ständerat eine Minderheit, den Bestand der Swisscoy bei 165 Personen zu belassen. Werner Salzmann (SVP/BE) nannte die beantragte Aufstockung unnötig. Es könnte Personal vom Süden in den Norden verschoben werden, wo die Lage besonders fragil sei, schlug er vor.

Um die Wirtschaft in Kosovo zu stärken, könnten beispielsweise Unterhaltsaufgaben, die die Swisscoy nicht selbst ausführen könne, lokalen Firmen übergeben werden. Der Antrag unterlag mit 9 zu 29 Stimmen.

«Bei Albanern und Serben akzeptiert»

Keystone

Laut Walter Müller, SRF-Mitarbeiter in Belgrad, sind die Swisscoy und die KFOR bei der lokalen Bevölkerung sehr akzeptiert. «Und zwar sowohl von den Albanern als auch von den Serben.» Sehr wichtig seien insbesondere die Beobachtungsteams mit Schweizer Soldatinnen und die Soldaten, die sogenannten Liaison Monitoring Teams, die den Kontakt mit der kosovarischen Bevölkerung suchten. «Nicht die Kampfkraft ist am wichtigsten, sondern die Präsenz, die Unabhängigkeit und Neutralität der Truppe.»

Mehrheitssprecher Juillard verwies auf das von der KFOR angemeldete Bedürfnis für zusätzliche Stabsoffiziere. «Wenn wir in den Einsatz gehen, dann richtig und so, dass es funktioniert», sagte auch Daniel Jositsch (SP/ZH).

Die schwieriger gewordene Lage in Kosovo habe Lücken im Dispositiv aufgezeigt, sagte auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Schweiz sei von der KFOR, den Spezialisten vor Ort, um zusätzliche Leistungen angefragt worden, vor allem Genieleistungen. «So wenig wie möglich und so viele wie nötig» bleibe auch künftig die Devise für den Bestand der Swisscoy.

Option für zusätzliche Aufstockung

Das Parlament sagte auch Ja zum Artikel, wonach das Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung für längstens vier Monate mit 20 Personen verstärkt werden kann. Für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem für bis zu acht Monaten um 50 Personen vergrössert werden.

Diese Möglichkeit hat der Bundesrat schon heute. Der Artikel sei in der Vergangenheit schon vier Mal bewilligt worden, sagte Amherd im Nationalrat. Zweimal habe der Bundesrat bisher auf diese Möglichkeit zurückgegriffen.

Seit 20 Jahren in Kosovo

Die Swisscoy (Swiss Company) ist seit zwanzig Jahren in Kosovo präsent als Schweizer Beteiligung an der KFOR. Im Oktober 1999 nahmen die ersten 160 Swisscoy-Soldaten ihre Arbeit in Kosovo auf, zunächst unbewaffnet. Sie waren auf den militärischen Schutz von österreichischen und deutschen Kameraden angewiesen. Erst seit einer Anpassung des Militärgesetzes von 2002 tragen sie Waffen.

Pro Jahr kostet der Einsatz der Swisscoy rund 41 Millionen Franken, wie Viola Amherd im Rat sagte. Der Einsatz werde aus dem Armeebudget finanziert.

Der Nationalrat hatte bereit zu Beginn der Sommersession mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen Ja gesagt zur Verlängerung des Swisscoy-Mandats. Die Mehrheit fand, der Einsatz sei im Interesse der Schweiz. Die Nein-Stimmen kamen wie im Ständerat von den Grünen und aus der SVP-Fraktion.