Die Reaktionen: Pfusch, Hauruck-Übung, Feigenblatt

Ein Programm soll Abhilfe schaffen im US-Steuerstreit. Dazu ist ein Gesetz nötig. Der Bundesrat hat es nun vorgestellt und will es in der Sommersession dringlich durchs Parlament schleusen – unter Aufschrei der Politiker von rechts bis links.

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Politik nicht begeistert von möglichem Steuerdeal

1:13 min, aus Tagesschau vom 29.5.2013

Heftige Worte schwarz auf weiss. So sehen die Medienmitteilungen der grossen Schweizer Parteien aus. Nicht alle sind gleich negativ, aber skeptisch scheinen die meisten. Vor allem gegenüber dem Bedürfnis des Bundesrats, das neue Gesetz dringlich zu behandeln.

BDP für Dringlichkeit

Für die Dringlichkeit setzt sich einzig die BDP ein. Sie sagt Ja zum Gesetz, das der Bundesrat vorgeschlagen hat und schreibt in ihrer Mitteilung: «Die Botschaft zum Bundesgesetz soll richtigerweise in der Sommersession in beiden Räten behandelt werden. Das Parlament steht in einer hohen Verantwortung.»

Dass der Bundesrat auf Gesetzesstufe eine Lösung präsentiert, ohne Notrecht anzuwenden und ohne Verpflichtung des Bundes, weckt bei der BDP die Hoffnung auf eine Vergangenheitsbewältigung zum Wohl des Finanzplatzes Schweiz.

FDP nicht zufrieden mit Vorgehen des Bundesrats

Den Freisinnigen sei klar, dass es im Steuerstreit mit den USA eine Lösung brauche, sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Er stört sich aber am Vorgehen des Bundesrates.
 
«Der Bundesrat schiebt die Verantwortung aufs Parlament ab, ohne dass das Parlament die Lösung kennt», sagte Noser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es sei für einen Parlamentarier nicht möglich, den Deal einzuschätzen.
 
Wenn der Bundesrat diesen Deal vorgängig mit den wichtigen Parteien abgesprochen habe, könne man man dies stützen. «Wenn nicht, ist es fahrlässig», sagte der Vizepräsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats.
 
Dass es eine Lösung brauche, sei den Freisinnigen klar, und auch, dass diese unschön sein werde. Noser kritisiert aber: «Es ist keine Globallösung, wie dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf versprochen hatte.»

CVP skeptisch

Die CVP ist überzeugt, dass die Banken ihre selbst verursachten Probleme auch selbst lösen sollen und appelliert an die Verantwortung der Banken. Für eine abschliessende Stellungnahme will die CVP die vorgeschlagene Lösung des Bundesrats zuerst genau prüfen.

Dazu schreibt sie in einer Mitteilung: «Es ist unseriös, zum jetzigen Zeitpunkt eine abgeschlossene Haltung zur Lösung des Steuerstreits mit den USA einzunehmen.»

SVP: «Pfusch bei Gesetzgebung»

Gar nicht zufrieden ist die SVP. Sie ist gegen «Pfusch bei Gesetzgebung nach gescheiterten Verhandlungen des Bundesrates», wie sie auf ihrer Internet-Seite schreibt.

Sie wolle keine Hauruck-Übungen: Eine Behandlung in der Sommersession ohne eingehende Prüfung des Gesetzes und seiner Konsequenzen mit den dafür vorgesehenen Prozessen sei ausgeschlossen und werde von der SVP abgelehnt.

SP fordert automatischen Informationsaustausch

Auch die SP Schweiz lehnt die Notfall-Übung für den Finanzplatz ab. Sie werde für eine weitere Feuerwehrübung nicht Hand bieten, schreibt sie in einem Communiqué. «Banken und ihre Manager, welche aus den letzten Jahren keinerlei Lehren gezogen haben, dürfen die Verantwortung nun nicht auf die Politik abschieben können», schreibt die SP. Sie verdienten weder den Schutz vor US-Gerichten noch vor der Strafverfolgung in der Schweiz.

Die SP erneuerte ihre Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch und nach einer verbindlichen Verpflichtung der Banken, künftig auf jegliche Geschäfte mit nicht steuerkonformen Vermögen zu verzichten.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer spricht von einem «Feigenblatt-Abkommen». Dass das Parlament dieses im Dringlichkeitsverfahren absegnen müsse, sei eine «Zumutung».

Treuhänder nicht zufrieden

Nicht zufrieden mit dem Deal sind die Treuhänder. Sie wehren sich: «Problem einzelner Banken darf nicht auf Kosten der Treuhänder gelöst werden.» Die Fehler, welche einzelne Grossbanken in der Vergangenheit begangen haben, sollten nun mittels Rundumschlag auf alle im weitesten Sinne betroffenen Berufsstände behoben werden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismässig. «Wir sind nicht bereit, die Fehler von einigen wenigen Banken auszubaden», betont Patrik Kneubühl, Direktor von Treuhandsuisse.

Banken zurückhaltend

Die vom Bundesrat vorgestellte Verhandlungslösung für den US-Steuerstreit wird von den betroffenen Banken äusserst zurückhaltend kommentiert. Grundsätzlich werde begrüsst, dass nun eine Lösung auf dem Tisch sei, war am sowohl von Seiten der Grossbank Credit Suisse (CS) wie auch von der Basler Kantonalbank (BKB) zu erfahren.