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Schweiz Die Schweiz weibelt für internationales Genf

Über 130 Staats- und Regierungschefs versammeln sich diese Woche in New York zur Generaldebatte der UNO. Bundespräsident Ueli Maurer will sich dabei insbesondere für den UNO-Sitz in Genf einsetzen. Zudem bietet die Schweiz ihre Hilfe bei der Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt an.

UNO-Gebäude in New York
Legende: Die Schweiz will in der UNO-Generaldebatte ihre Anligen vorbringen - und ihre Hilfe anbieten Keystone

An der UNO-Generalversammlung wollen Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Didier Burkhalter für Genf kräftig die Werbetrommel rühren. So machte Burkhalter vor Journalisten in New York deutlich, dass die Schweiz in der UNO durchaus ein Gewicht habe, das über ihrem eigentlichen Status liege. «Aus meiner Sicht werde ich versuchen, das internationale Genf wieder etwas in den Vordergrund zu rücken». Man sei hier in einem Wettbewerb mit anderen Standorten.

Legende: Video BR Didier Burkhalter argumentiert (französisch) abspielen. Laufzeit 0:50 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2013.

Um Genfs Ruf als internationale Stadt des Friedens wieder aufzufrischen, soll auch das Palais de Nations in neuem Glanz erstrahlen. Maurer und Burkhalter wollen sich finanzielle und politische Unterstützung für die Renovierung sichern. Diese sei dringend nötig.

Die beiden Schweizer Repräsentanten wollen der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben: Sie bieten Unterstützung bei der Durchführung der nächsten Friedensverhandlungen über Syrien an, wie Didier Burkhalter ankündigte.

Das Bürgerkriegs geplante Land war denn auch inoffizielles Hauptthema der Generalversammlung. Ein Treffen dazu habe bereits zwischen Burkhalter und Lakhdar Brahimi, dem UNO-Sondergesandten für Syrien, stattgefunden. Die beiden sprachen über die Möglichkeit einer Genfer Friedenskonferenz zu Syrien. Die Schweiz setze zur Erreichung einer Lösung der Situation voll auf eine politische Lösung, ein Militärschlag unterstütze das Land keines Falls, sagte Burkhalter. Man warte ab, welche Art der Hilfe die Schweiz der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in dieser Sache leisten könne.

Maurer will «grossen Bruder Amerika» treffen

Bundespräsident Ueli Maurer unterstützt den Vorschlag zu Handen des Sicherheitsrates, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verweisen. Die Schweiz habe dies zusammen mit 57 anderen Staaten in einem Schreiben gefordert und er werde das in seiner Rede einbringen, sagte er.

Zudem engagiert sich die Schweiz als diplomatische Interessenwahrerin der USA für eine Entkrampfung im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Für Burkhalter kommt der Schweiz bei diesen Lösungsversuchen eine zentrale Rolle zu. Er spricht im Fall von Syrien wie von Iran von Chancen, die sich auf einmal auftäten.

Auch treffen die beiden auf internationale Landesvertreter. Dabei hofft Maurer, dass es auch zu bilateralen Gesprächen mit «dem grossen Bruder Amerika» komme.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Schwarb, Ueken
    Was hat ein Ueli Maurer bei der UNO zu suchen, das ist ja eine absolut undemokratische Organisation, die gar nicht ins SVP Weltbild passt. Also, etwas mehr Rückgrat, Herr Maurer, das ist mehr als unehrlich, was Sie da von sich geben.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      W. Schwarb, Recht haben Sie. Aber leider wurde Herrn Maurer von seinen linkslastigen Gspänli das Rückgrat gebrochen. Es ist nicht mehr der gleiche Maurer wie der Nationalrat Maurer, der damals noch mehr Freiheit in seinen Äusserungen genoss. Als Bundesrat muss er sich ins Gremium einordnen, mit einer Stimme reden. Leider ist diese Stimme alles andere als SVP-like.
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  • Kommentar von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
    Eine Aufgabe der UNO ist die Sicherung der Menschenrechte. Was für ein Witz, dass sich jetzt ein SVP`ler und UNO-Gegner für den Sitz der UNO in Genf einsetzt – in einem Land, dass immer wieder Mühe mit der Einhaltung einfachster Menschenrechte hat, wie man am angestrebten Burka-Verbot sieht. Nicht umsonst will ja die SVP aus der EMRK aussteigen. Wieder einmal Doppelmoral zum Abwinken.
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  • Kommentar von Jakob Meier, Bolligen
    "Die Schweiz setze zur Erreichung einer Lösung der Situation voll auf eine politische Lösung, ein Militärschlag unterstütze das Land keines Falls" Wer vermitteln will, muss den Friedensprozess neutral moderieren können. Offenbar haben wir aber genau dies verlernt. Viel lieber brüsten sich unsere Politiker mit einseitigen Stellungnahmen. Hier wird ein Militärschlag im Vorfeld von Verhandlungen verurteilt. Damit ist die heutige Schweiz mit einer ehrlichen, echten Vermittlerrolle überfordert.
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