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Schweiz «Die Schwellen für Einreisesperren sind hoch»

Wie konnten einschlägig bekannte deutsche Skinhead-Bands im toggenburgischen Unterwasser vor 5000 Sympathisanten auftreten? Wie jetzt bekannt wurde, warnte der Nachrichtendienst die Kantone vor einem möglichen Konzert. Doch die Verhängung von Einreisesperren sei nicht möglich gewesen.

Leute stehen in einer Halle.
Legende: Rund 5000 Personen sollen an dem Neonazi-Konzert in Unterwasser teilgenommen haben. antifa bern

Schon Mitte letzter Woche hatte der Nachrichtendienst des Bundes die Kantone gewarnt: Ein für Süddeutschland angesagtes Rechtsextremen-Konzert könne auch in der Schweiz stattfinden. Gian-Andrea Rezzoli von der St. Galler Kantonspolizei bestätigt die Warnung aus Bundesbern.

Seine Leute hätten sich daraufhin auf die Suche nach möglichen Veranstaltungsorten gemacht und dazu auch bei diversen Gemeinden entsprechend sondiert. Doch: «In Unterwasser selber haben wir nicht aktiv angefragt», so Rezzoli.

Fedpol prüfte Einreiseverbote

Derweil überlegte sich der Nachrichtendienst in Bern offenbar vorsorgliche Einreisesperren gegen die Mitglieder der angekündigten deutschen Skinhead-Bands. Schlussendlich aber beantragte die Behörde beim zuständigen Bundesamt für Polizei Fedpol aber keine Einreiseverbote – «weil die dafür notwendigen Gewaltbezüge zu den Bands fehlten», wie der NDB gegenüber SRF schriftlich mitteilte.

Skinhead-Bands sind bekannt dafür, ihre Worte und Liedtexte genauestens abzuwägen und sich stets knapp am Rand des Erlaubten zu bewegen. In der Vergangenheit gab es aber sehr wohl Fälle, in denen der Bund mit Einreisesperren Konzerte verhinderte. So etwa solche eines nationalistischen Sängers aus Kroatien.

Hohe Hürden zu überwinden

Allerdings sind die Hürden für Einreiseverbote, die aus Gründen der inneren Sicherheit verhängt werden, hoch: Der Staat müsse belegen können, dass von einer Person eine unmittelbare Gefahr ausgehe, sagt Reto Müller. Er ist Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel.

«Dazu bräuchte es entsprechende Hinweise oder rechtskräftige Verurteilungen.» Bei der Verhängung von Einreisesperren gehe es um eine präventive Massnahme zum Schutz des Staates. «Da sind die Schwellen hoch.»

Aufgeschreckte Politiker

Inzwischen hat sich auch die Bundespolitik mit dem Skinhead-Konzert von Unterwasser befasst: In Bern liess sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats vom Nachrichtendienst über den Vorfall vom Samstag informieren. Der St. Galler CVP-Mann Jakob Büchler – aufgeschreckt durch das Skinhead-Konzert in seiner Heimat – sieht nach der Sitzung Handlungsbedarf.

Dabei kritisiert er vor allem die hohen Anforderungen an Einreiseverbote: «Es besteht scheinbar eine Lücke, die geschlossen werden muss.» Ansonsten werde die Schweiz zu einem Tummelfeld extremistischer Gruppierungen. «Das kann niemand akzeptieren.»

Im Dezember will Büchler seine Forderungen in einen konkreten politischen Vorstoss giessen. Ob dieser etwas bringen wird, bleibt offen: Vorstösse aus aktuellem Anlass versanden häufig mit den Jahren im Mahlwerk der helvetischen Politik.

41 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Und das nächste Nazi-Konzert ist schon für kommendes Wochenende in Rapperswil - Umgebung geplant. Keiner tut etwas dagegen. Im Gegenteil, hier gibt es wirklich solche CH-Bürger, die für diese Idioten noch Sympathien haben! Wissen sie was, meckern sie weiter gegen die «Linken» wenn ihnen das hilft. In der Zwischenzeit muss ich mir überlegen, in welchem Land ich eigentlich lebe, in welchem es Bürger gibt, die solchen Nazi-Mist auch noch in Schutz nehmen! Entsetzlich!
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
      Freue mich auf Ihre Auswanderung Good by... Sag beim Abschied leise servus..
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Da sie nun wieder auf der persönlichen Ebene angelangt sind möchte ich ihnen nicht vorenthalten, dass es Leute gibt, welche nun hier die grossen Reden gegen Deutschland schwingen, aber hier in dieses Land eingewandert sind.
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Ich hoffe, das war das letzte mal dass diese Extremisten Schande über unser Land gebracht haben. Allein schon der Gedanke, dass mit diesem Event ca 150000€ für eine hasserfüllte und menschenverachtende Ideologie gesammelt wurden lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.
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  • Kommentar von Philip Hofmänner (Pipo)
    Ich staune schon über einige Kommentare. Es geht nicht darum ob diese Leute sich "anständig" verhalten hatten. Solche Bewegungen verbreiten ein menschenverachtendes Gedankengut. Sie wünschen sich (übrigens ähnlich dem IS) eine radikale Gewaltherrschaft in der alle gleichgeschaltet sind und es keinen Platz hat für jegliche Andersartigkeit. Deshalb müssen wir, die wir in einer freien Gesellschaft leben wollen, solche Bewegungen im Keim ersticken, wann immer sie sich zeigen.
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    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      ......und es keinen Platz hat für jegliche Andersartigkeit....., damit haben DIE keine Chance bei mir.... ich werde mir auf keinen Fall den Kopf rasieren!;-) Spass beiseite, natuerlich sind diese Extremen eine "Pest" und deren Gedankengut braun... aber natuerlich haben die Mitbloger recht, es ist alles in Anstand und Ruhe verlaufen... und wenn die unter sich sind.. was solls, wir koennen sie nicht aendern...
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      P.Hofmänner, wieso haben Sie den Gemeindepräsi nicht selber rechtzeitig informiert, sie hätten damit Konzert verhindern können, die "Bewegung im Keime erstickt", was eigentlich am Ende aufs selbe herausgekommen wäre, da vor Publikation davon eh keiner wusste. Dieses nachträgliche Theater schadet der Gemeinde und ist Promotion pur für die Bands, ist es das wert? Oder schreien Sie hinterher auch lauthals auf, wenn Sie erfahren, dass Sie im Tram neben Blocher sassen? Wem nützt, wem schadet das nun?
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      " wir können es nicht ändern" ....kommt mir irgendwie bekannt vor. Erinnert sehr an die "anständigen" Bewohner im Deutschen Reich vor 80 Jahren.
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    4. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      @ Planta... wir koennen SIE (die Rechtsextremen) nicht aendern habe ich geschrieben, aber natuerlich koennen wir ES aendern... naehmlich mit strikter Anwendung der Gesetze die existieren..und so verhindern.. aber so im Nachhinein rekalmieren... hat einen bitteren Nachgeschmack!
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    5. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Phillip Hofmänner, leider gibt es auch in der Schweiz Sympatisanten von solch menschenfeindlichen Organisationen.
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    6. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Man darf sowas keinesfalls tolerieren indem man sagt "wir koennen sie nicht aendern, sie waren ja ruhig". Von den 5000 Besucher sind schaetzungsweise 10 bis 20% als reine Mitlaeufer angereist und von denen wiederum ist der groessere Teil als aktive Nazi-Juenger aus der Schweiz zurueckgekehrt. Gleichzeitig sind mehrere unserer Blogger-Kollegen diesem Virus inzwischen ebenfalls verfallen (auch 10 bis 20%).
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    7. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Menschenverachtendes Gedankengut verbreiten auch zu viele zugezogene Anhänger des Islam. Wenn Ihr Kommentar also die Forderung einschliesst, auch gegen diese so konsequent vorzugehen (und Sie mit den Konsequenzen leben können), damit "wir in einer freien Gesellschaft leben wollen, solche Bewegungen im Keim ersticken", dann unterschreibe ich Ihren Kommentar mit. Selektive Bekämpfung von staatsfeindlichen Effekten hingegen verurteile ich.
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