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Kantonswechsel von Moutier Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Ein Mann mit Feuerwerk in der einen und einer Jura-Fahne in der anderen Hand.
Legende: Ein Pro-Jurassier feiert das Abstimmungsergebnis am 18. Juni in Moutier. Keystone
  • Die Bürgerinnen und Bürger von Moutier entschieden am 18. Juni mit 2067 gegen 1930 Stimmen, vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln zu wollen.
  • Jetzt hat die Berner Staatsanwaltschaft wegen «Unregelmässigkeiten» Ermittlungen aufgenommen, wie sie gegenüber der «Sonntagszeitung» bestätigte.
  • Bei der Staatsanwaltschaft ist die Rede von «Delikten gegen den Volkswillen». Das können Behinderung der Stimmabgabe, Wahlfälschung oder Wahlbestechung sein.
  • Wenn sich tatsächlich Unregelmässigkeiten nachweisen lassen, könnte die Abstimmung wiederholt werden müssen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Demmler (Ursula Demmler)
    aber Hallo? Wie war das denn mit den eidgenössischen Wahlbeobachtern? Siehe https://www.derbund.ch/bern/kanton/Urnengang-unter-Bundesaufsicht/story/25916510
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  • Kommentar von Patrik Schaub (Kripta)
    Mir dünkt, die Schweiz als Bananenrepublik, ist nur einige Legislaturperioden weit entfernt.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Diese Möglichkeit (Annahme von Abstimmungs-Fälschungen) würde niemand überraschen! In Moutier galten schon immer andere Ansichten zur Demokratie und Volkswillen! Für uns Aussenstehenden gilt jetzt abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft heraus findet!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      R. Bolliger was mich am meisten beunruhigt durch solche Manipulationen und Fälschung, die in letzter Zeit oft vorkommen. Solche Unstimmigkeiten, wirken für mich eher nicht beruhigend, weil das Vertrauen bei den Wahlen, in die Wahlbehörden sinkt. Brauchen wir hier nun auch Wahlbeobachter, wie dies in andern Länder auch schon der Fall ist, damit es mit rechten Dingen zu geht? Wäre ein trauriger Zustand für die Zukunft.
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    2. Antwort von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
      Ja, Frau Artho, genau solche Geschichten zeigen auf, wie wichtig es ist, sich internationalen Rechtsstandards zu unterziehen. Um ein Minimum an gelebter Demokratie zu bewahren. Was Frede Richter oder Kontrolleure beinhaltet.
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    3. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Bolliger; Ich finde das was Sie vorschlagen gut: "Abwarten, was die Staatsanwaltschaft heraus findet". Was Sie wirklich tun empfinde ich als Frechheit gegenüber den Wählerinnen und Wähler in Moutier: "In Moutier galten schon immer andere Ansichten zur Demokratie und Volkswillen".
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    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.Z. da bin ich nicht Ihrer Meinung, denn auch Internationale Rechtsstandards werden von Menschen gemacht und je grösser diese Macht wird, desto weniger hat eine Minderheit etwas zu sagen. So kann es zu einer Diktatur führen und die Demokratie würde darunter leiden. Es reicht wenn Wahlbeobachter neutral sind und "Parteilos".Je grösser ein Konstrukt wird, desto unübersichtlicher wird das ganze. Mir kommt da immer wieder die Zeit "vom alten Rom in den sinn", sorry. oder der schiefe Turm zu Babel.
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