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Schweiz Die SVP will Fatca auf Eis legen

Fatca: So heisst das Abkommen, das den Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten weltweit und der US-Steuerbehörde IRS regelt. Auch Schweizer Banken sollen Daten in die USA liefern – das Parlament hatte Fatca im Herbst zugestimmt. Jetzt will die SVP, dass der Bundesrat das Abkommen sistiert.

Am letzten Sessionstag zieht es die Parlamentarier meist schnell heim. Die SVP aber blieb noch ein bisschen länger. Fraktionschef Adrian Amstutz reichte nämlich noch eine Motion ein: der Bundesrat soll Fatca auf Eis legen. Seit der Zustimmung im Parlament seien neue Elemente hinzugekommen.

«Es gibt neue Entwicklungen», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Interview mit der «Tagesschau». Bankiervereinigungen in den USA selbst hätten Klage gegen das Abkommen eingereicht. Diese Vereinigungen wollten auch nicht, dass sie zur Preisgabe von Daten ausländischer Kunden gezwungen seien.

Im Frühling über die Bücher

Schweizer Finanzinstitute müssen ab dem 1. Juli 2014 den amerikanischen Steuerbehörden automatisch Daten über US-Kunden liefern. Das Parlament hatte dem Fatca-Abkommen im September zugestimmt. Die Schweiz habe keine andere Wahl, weil ihr sonst der Zugang zum Dollarmarkt verweigert wird – und weil sonst alle mitmachten, lautete damals die Begründung.

Nun schreibt die SVP, dass beispielsweise Russland, China, und Israel Fatca nicht unterzeichnen würden. «Die Voraussagen, dass die ganze Welt mitmacht und sich von den USA ein einseitiges Abkommen aufs Auge drücken lässt, hat sich nicht bestätigt», meint Adrian Amstutz.

Die Motion soll im Frühjahr ins Parlament. Dieses dürfte voraussichtlich im März darüber entscheiden, ob Fatca sistiert wird oder ab Juli in Kraft tritt.

91 Kommentare

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  • Kommentar von jean passant, thun
    Die USA wird eine Sistierung nie akzeptieren. Die Schweiz hat weltweit keine Verbündeten, keine Lobby, nichts. Bei der ersten Drohung der USA wird die Schweiz nachgeben müssen. Das ist lächerliches Säbelgerassel der SVP, wir brauchen eine Aussenpolitik, welche Möglichkeiten eröffnet Support zu erhalten, als Kleinstaat akzeptiert und nicht als lästige Erscheinung, die es wegzuputzen gilt, angesehen zu werden. Nein zu lachhaften Machtspielen.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      J. Passant Darf ich Sie fragen, woher wissen Sie, dass die USA, die Sistierung nicht akzeptieren wird? Geht es hier nicht eher um einen Versuch, nochmals ein eingehendes Gespräch zu suchen, um eventuell auch für eine zufriedenstellende Lösung, für beide Seiten auszuarbeiten. Wo bleibt hier die Kommunikationsbereitschaft der Politik, oder ist sie so Rechthaberisch und Stur, dass solche Abklärungen, gar nicht mehr möglich sind. Umsicht, Nachsicht und Vorsicht ist ja sicher nicht verwerflich.
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  • Kommentar von Mike Lang, Rapperswil
    Die USA möchten Daten von der Schweiz. Informationen bedeuten Macht und Geld. Die Schweiz verliert und die USA gewinnt Macht und Geld. Die Rechten geben nicht gerne Macht und Geld ab, ist also verständlich warum sie gegen das Abkommen sind. Braucht die Schweiz dieses Abkommen um Steuerbetrug in ihrem eigenem Land zu verhindern? Braucht die Schweiz nicht vielmehr Macht und Geld um Steuerbetrug zuverhindern?
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      M. Lang Bin mir nicht sicher, dass es nur die Rechten sind, denn es gibt auch noch Unabhängige, die dies nicht wollen. China, Russland und Israel und 2 Bankenvereinigungen in den USA selber, diese wollen sogar eine Klage gegen dieses FACTA einreichen. Somit hat eigentlich dieses Abkommen weder mit Rechts noch Links etwas zu tun, sondern mit Fakten, die abgeklärt werden müssen, auf was sich die Schweiz hier einlässt. Ob es nur um Steuerhinterzieher geht, oder auch um Daten jedes einzelnen Bürgers
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Die SVP will offensichtlich Steuergangstern aller Couleur weiterhin "Asyl" gewähren. Lieber vermögende Gangster als "*arme" Asylbewerber? Was die SVP noch besser weiss ist, dass 50% allerLeute, die in der CH um Asyl nachsuchen, in ihrer Heimat wirtschaftlich erfolgreich waren. Die wären dann die grosse Gefahr für unseren Mittelstand. Ausser, dieser mache seine Hausaufgaben. Dann wären erfolgreiche Händler nicht Konkurrenz sondern trieben den wirtschaftlichen Aufstieg weiter an.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @kari huber: Ist doch klar, dass man das eigene Vermögen nicht dem staatlich verordneten Diebstahl zuführen will, wo es anschließend in den unendlichen Schlünden des staatlichen Administrationsmonsters verschwinden wird ???
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    2. Antwort von Bernd Salnek, Zürich
      @Huber. Gute Frau, können sie mir sagen, wie viele Milliarden Steuern der Bundeshaushalt einnimmt mit Asylsuchenden? Vergleichen sie mal die Zahl mit den reichen "Steuergangster". Wie viel kommt da rein? Danke für ihre nette Antwort!
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