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Schweiz Einkauf von Alkohol am Abend bald passé?

Geht es nach der Wirtschaftskommission des Ständerats, dann soll künftig in der Nacht kein Alkohol mehr in Läden verkauft werden. Die Einhaltung des Verbots soll mit Testkäufen überprüft werden.

Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) will, dass zwischen 22 Uhr und 6 Uhr im Detailhandel kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Sie unterstützt damit einen Vorschlag des Bundesrates, wenn auch mit einer knappen Mehrheit.

Die Kommission hat sich mit 6 zu 5 Stimmen für das nächtliche Verkaufsverbot ausgesprochen. Angesichts der knappen Mehrheit in der Kommission ist der Ausgang im Ständerat offen. Über das Alkoholgesetz wird die kleine Kammer in drei Wochen beraten.

Testkäufe erhalten Gesetzesgrundlage

Die Kommission ist zwar mit einem strengeren Nachtregime für den Detailhandel einverstanden, möchte dafür aber das Verbot von «Happy Hours» mit verbilligtem Alkohol aus dem Gesetz kippen. Mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss sie, den Passus zu den Lockvogelangeboten zu streichen.

Ohne Gegenstimme hat sich die Kommission ferner dafür ausgesprochen, die rechtliche Grundlage für Testkäufe mit Jugendlichen zu schaffen. Das Bundesgericht hatte entschieden, dass Alkoholtestkäufe eine verdeckte Ermittlung darstellten.

Da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien, dürften die Ergebnisse strafrechtlich nicht verwendet werden, wenn das Parlament keine spezielle Regelung schaffe.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kohler, Thurgau
    Diese Lösung ist im besten Falle eine wirtschaftliche Unterstützung für die Wirte welche vielleicht etwas mehr über die Gasse verkaufen können.. war aber vermutlich nicht so gedacht...
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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Ich warte darauf, dass das Parlament ein Nachtausgangsverbot ab 22 Uhr als Vorschlag bringt. Dies würde alle Probleme lösen in deren Köpfen und noch den Familienzusammenhalt fördern. Wie immer machen die Politiker nur Pflästerli-Lösungen, statt das Übel an der Wurzel anzugehen. Zum Bsp. die Leute, welche für die Exzesse sorgen, hart dran nehmen: Bussen, Einsperren, Aufräumarbeiten machen lassen usw., bis es denen zuviel wird und sie einsichtig werden.
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  • Kommentar von P-A Bertholet, Aarau
    Das ist keine Lösung! Wer Alkohol trinken will, besorgt sich solches einfach vor 22 Uhr! Warum hat man (die Behörde) nicht den Mut mit dem Alkohol so um zu gehen wie mit den Rauchern/innen: an bestimmten Ort = Alkohol Verbot! Kann es sein,dass die Mass-gebenden Behörde oder Personen selbst gerne Alkohol konsumieren, oder dass sie den Mut nicht haben gegen die Alkohol-Konsumenten/innen radikal vor zu gehen?
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