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Initiative gegen Islamzentrum «Einzig der SVP-Richter stemmte sich gegen das Urteil»

Die Initiative der SVP sei diskriminierend, sagen die Bundesrichter. Einer von ihnen wollte sie trotzdem gelten lassen.

Legende: Audio Korrespondent Sascha Buchbinder ordnet das Urteil ein abspielen.
2:39 min, aus Rendez-vous vom 14.12.2016.

SRF News: Das Bundesgericht hat die Initiative der Freiburger SVP, die ein Islamzentrum an der Uni Freiburg verhindern wollte, für ungültig erklärt. Sie diskriminiere den Islam, begründeten die Richter ihr Urteil. Was heisst das?

Sascha Buchbinder: Die Mehrheit der Richter kam zum Schluss, die Initiative ziele einzig darauf, eine ganze Gruppe von Personen von der universitären Lehre und Forschung auszuschliessen, und zwar einzig nur darum, weil sie dem Islam angehören.

Den Beleg für diese Lesart der Initiative fanden die Richter im Argumentarium der Initianten. Darin brächten sie das Islamzentrum mit einem fundamentalistischen Islamismus und mit Terrorakten, die in seinem Namen begangen werden, in Verbindung. Nach Ansicht der Initianten würde die Eröffnung eines Islamzentrums Terrororganisationen wie der IS-Miliz oder der Boko Haram Anerkennung verschaffen.

Das Urteil des Bundesgerichts wurde nicht einstimmig gefällt. Was waren die Gegenargumente?

Der SVP-Richter im Kollegium versuchte, für seine Partei die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Er sagte, er habe den Text lange studiert. Nach reiflicher Überlegung sei er zum Schluss gekommen, die Argumente der Initianten seien vielleicht diskriminierend. Aber das sei nicht relevant, weil es bei der Initiative nur um das Verbot dieses einen Zentrums und nicht um ein generelles Verbot der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Islam gehe.

Seine vier Richterkollegen liessen das Argument aber nicht gelten. Sie meinten, in Zweifelsfällen seien sie zwar grundsätzlich für die Volksrechte. Aber hier sei nun wirklich keine zulässige Auslegung des Initiativtexts möglich.

Hat das Urteil eine Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus?

Das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen. «Islam» sei offensichtlich ein Reizwort, meinte heute der SVP-Richter im Kollegium. Neue Initiativen sind auch nach diesem Urteil denkbar.

Heute wurde beispielsweise klar: Wenn alle nicht staatlich anerkannten Religionen – also alle ausser dem Protestantismus und dem Katholizismus – ins Visier genommen würden, hätte eine solche Initiative gute Chancen, auch vor Bundesgericht zu bestehen.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer

Der Streit um das Islamzentrum an der Universität Freiburg

Das Zentrum für Islam und Gesellschaft ist diesen Sommer offiziell eingeweiht worden. Die Arbeiten wurden vergangenes Jahr aufgenommen. Das Zentrum widmet sich der Forschung und interreligiösen Fragen. Es wird hingegen keine Erstausbildung für Imame anbieten.

Das Freiburger Kantonsparlament hatte die Initiative vergangenes Jahr für ungültig erklärt. Es stützte sich dabei auf zwei Rechtsgutachten von Verfassungsrechtlern. Die SVP zog den Entscheid weiter und ist nun vor Bundesgericht abgeblitzt.

Sascha Buchbinder

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Sascha Buchbinder

Für Radio SRF ist Sascha Buchbinder Korrespondent für die Westschweiz und das Bundesgericht in Lausanne. Zuvor arbeitete er in der Inlandredaktion in Bern.

43 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Es waere wohl etwas zu viel verlangt, von den Verantwortlichen zu verlangen fuer die Lehre in der Schweiz eine "Koranausgabe light" zu verwenden. Es ist aber ein MUSS, dass klar zu erkennen ist, dass der Islam (wie alle Religionen) der CH-Rechtsordnung unterstellt und verpflichtet ist.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Mit dem Islamzentrum verbinden offenbar einige die Absicht hier auf den Islam einen mässigenden Einfluss gegen die "Islamisten" nehmen zu können. - Nutz es nichts und geht das nicht, so schadet es nur, und aus Schaden kann man eigentlich nur noch klug werden. NB: Der Islam, insbesondere die "Islamisten" lassen sich bestimmt nicht von aussen her reformieren.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Das Urteil des BG ist nur in dem folgenden Kontext richtig : Wenn das Islamzentrum bestrebt ist, den Scharia-Islam intellekteuell zu bekämpfen . Jedoch diesem alten nicht reformierten Islam eine eindeutige Absage erteilen ! Ein Strafender Islam hat bei uns NULL zu suchen und keinerlei Berechtigung ! Wir haben genügend eigene Probleme zu lösen, da müssen wir uns nicht noch mit diesem Islam herumschlagen -ich hoffe das das allen Beteiligten klar ist !
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      M.Kaiser, genau das und vieles mehr ist den "Beteiligten" ganz und gar nicht klar. - Man kann den Islam nicht von aussen, auch noch durch Christen und deren Gepflogenheiten, her reformieren. Genau das wird schief gehen. - Es zuzulassen und dann darauf zu reagieren ist nun angesagt. "Aus Schaden wird man klug!" Lassen Sie also diese Leute in den Hammer reinlaufen und "geniessen" Sie es. (smile)
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