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Energiewende Visionäre Energiepolitik wird pragmatisch

Der Bundesrat nimmt in seiner Energiestrategie immer mehr Abstand von langfristigen Zielen. Stattdessen setzt er nun in Sachen Energie vermehrt auf rollende Planung. In einigen Punkten hat Energieministerin Doris Leuthard die Energiestrategie auch konkreter gemacht.

Die Schweizer Energiepolitik wird jetzt pragmatisch. Nicht mehr das Jahr 2050 gilt als Planungshorizont, sondern 2035. Aber wie weit kann sich die Schweiz bis dann aus erneuerbaren Energien selbst versorgen?

Energieministerin Doris Leuthard wagt keine Prognose: «Ich bin leider nicht Göttin, nicht einmal Königin. Ich kann das nicht voraussehen. Ich bin gewohnt, das zu machen, was ich in etwas abschätzen kann.»

Abschätzen lasse sich die Zeit bis 2020. Das dazugehörige Massnahmenpaket, zu dem der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat, beinhaltet einige Änderungen. So sollen auch Naturschutzgebiete von nationaler Bedeutung kein Tabu mehr sein für die Energiegewinnung: «Wir brauchen gewisse Eingriffe in Schutzgebiete. Wir finden es richtig, dass man Rücksicht nimmt auf kleinere Gewässer und sie in Ruhe lässt.»

Subventionen werden gestrichen

Konkret heisst das: keine Subventionen mehr für kleine Wasserkraftwerke. Subventionsgeld gibt es auch nicht mehr für Strom aus Kehrichtverbrennungsanlagen. Die Zahl der Solaranlagen schliesslich, die von der kostendeckenden Einspeisevergütung profitieren können, bleibt weiter eingeschränkt.

Gleichzeitig steigen aber die Kosten, welche die Stromkunden für die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen müssen – auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Insgesamt beziffert der Bundesrat die Kosten für die Energiewende – wieder bis 2050 gerechnet – auf insgesamt gut 200 Milliarden Franken: «Umgerechnet pro Jahr ist das erträglich», sagt Leuthard. Zudem schaffe es Arbeitsplätze und sei daher «mehr einheimisch als importiert».

Der Branchenverband Swisscleantech begrüsst das sehr. Einziger Wermutstropfen: Der Bundesrat setzt mit seiner Energiestrategie keine fixen Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das wäre für die Planung der Energiewirtschaft aber entscheidend, sagt Verbandspräsident Nick Beglinger.

Das Wasserkraftwerk Mühleberg des Energiekonzerns BKW am Wohlensee.
Legende: Das Wasserkraftwerk Mühleberg des Energiekonzerns BKW am Wohlensee. Keystone

Die Grünen wollen ihre Atomausstiegsinitiative, mit der sie fixe Laufzeiten fordern, deshalb nicht zurückziehen. Der Bundesrat hat die heutige Botschaft als Gegenvorschlag zu dieser Initiative konzipiert.

Freude daran, hat der Wirtschaftsverband Economiesuisse. Und nicht nur daran, sagt Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz: «Sehr begrüssen können wir, dass man zurückkommt von allzu weit gegriffenen und ambitionierten Horizonten.»

Was kommt nach 2020?

Weniger ambitioniert oder eben pragmatischer ist der Bundesrat geworden. Was die Zeit nach 2020 angeht, bleibt die Energiepolitik aber noch ziemlich offen. Denn die jetzt präsentierten Massnahmen reichen für die Energiewende nicht aus.

Den Übergang von der heutigen Förderpolitik zu höheren Strom-, Benzin- oder Erdölpreisen schiebt der Bundesrat weiter vor sich her. Diese politisch heiklen Lenkungsabgaben will er frühestens nächstes Jahr wieder zum Thema machen.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Bühler, Chur
    2005 hatte Bayern einen Dachstromanteil von 0%. Heute produzieren die Bayerischen Dächer bereits dreimal mehr Strom als das AKW Mühleberg und das ohne teuren Uranimport, ohne hohe Rückbaukosten, ohne Endlager und ohne Restrisiko. Seit 2005 baut Finnland ein neues AKW, wo sich die Baukosten bereits mehr als verdreifacht haben und welches frühestens 2016 in Betrieb genommen wird. Weil neue AKW zu teuer sind hat die Chinesische Windstromproduktion bereits die Atomstromproduktion überholt.
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  • Kommentar von Armin Bühler, Chur
    Obwohl die Schweiz seit über 40 Jahren AKW betreibt, fehlen immer noch 16'000 Millionen im Stillegungsfonds. Für die nie gebauten AKW Graben und Kaiseraugst wurden die Steuerzahler ungefragt gezwungen 577 Millionen Franken zu bezahlen. Unabhängige Dachenergie mit Schweizer Arbeitsplätzen erhält gerade mal 20 Millionen von den Stromkonsumenten für tatsächlich produzierten Strom ohne Uranimport, ohne Kühlwasser, ohne hohe Rückbaukosten, ohne teures Endlager und ohne Restrisiko.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Danke für die sehr informativen Beiträge! Werden gerne gelesen!
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    2. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Armin Bühler: Unabhängige Dachenergie? Alle 20 Jahre neue Panels auf das Dach, die mit mehr Energie hergestellt werden, als sie jemals liefern, wobei alle Dächer der Schweiz gerade mal 4% des Stromverbrauchs ausmachen zu Kosten von 200'000'000'000 SFR die volkswirtschaftlichen Folgeschäden nicht mitgerechnet ???
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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Endlich kommt man zur Einsicht, dass das Thema Energiewende unbedingt pragmatisch anzugehen ist, denn sie bedeutet auch einen Paradigmenwechsel. Weg vom Zentralismus, hin zur Dezentralisierung. Erneuerbare Energie fällt flächendeckend grenzenlos 1000e mal mehr durch Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, Gezeiten, Wellen, Meeresströmung, Geothermik, usw. an, als dass ENDLICHE fossile & nukleare Energieträger hergeben. In Lehre & Forschung ist dies schon längst erwiesen und veröffentlicht.
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