Eritreer in der Schweiz kritisieren Rückführungen an der Grenze

Eritreer beklagen sich, dass ihnen das Recht auf Asyl verwehrt werde. Die Bundesbehörden Grenzwachkorps und Staatssekretariat für Migration betonen hingegen, dass trotz der hohen Zahl an Rückführungen nach Italien alle gesetzlichen Asyl-Vorschriften eingehalten werden.

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Eritreer kritisieren Schweizer Grenzwacht

1:50 min, aus Tagesschau vom 12.8.2016

Von Juni bis Anfang August ist die Zahl von Migranten, die auf der Reise nach Nordeuropa die Schweiz lediglich durchqueren wollen, stark gestiegen, stellt der Kanton Tessin fest. Im Juni verdoppelte sich fast die Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Im Juli waren es sogar über dreimal so viele Transitreisende, die in Chiasso ankamen.

Die aktuelle Situation an der Südgrenze wird nun von Eritreer in der Schweiz kritisiert. Sie befürchten, dass vielen ihrer Landleute praktisch das Recht auf Asyl verwehrt werde. Begründet wird dieser Vorwurf damit, dass die Rückführungsquote von Eritreern derzeit rund 75 Prozent betrage.

Priester Mussie Zerai.

Bildlegende: Der eritreische katholische Priester Mussie Zerai Olten steht im Kontakt mit den Migranten aus Eritrea. SRF

Von dieser Kritik berichtet der eritreische katholische Priester Mussie Zerai. Er steht täglich mit seinen Landsleuten aus Eritrea in Kontakt: Täglich erhält er in seiner Gastgemeinde Olten zahlreiche besorgte Anrufe von Eritreern in der Schweiz. Sie würden auf Angehörige warten, die jetzt an der Grenze in Chiasso abgewiesen würden.

«Diese Migranten wollten eigentlich Asyl beantragen. Aber wegen Verständigungsschwierigkeiten wurden sie nach Italien zurückgeschickt. Da frage ich mich schon – warum verwenden die Schweizer Grenzwächter keine Übersetzer?», sagt Mussie Zerai der «Tagesschau».

Bei der Bundesverwaltung heisst es sowohl vom Grenzwachtkorps (GWK) als auch vom Staatssekretariat für Migration (SEM), dass alle gesetzlichen Vorschriften in Sachen Asyl eingehalten werden. Dies trotz der hohen Zahlen bei der Rückführung von Migranten nach Italien. Jeder Antrag auf Asyl werde gemäss den gesetzlichen Vorschriften geprüft.

Kein «Asyl-Transit» durch die Schweiz

Das Grenzwachtkorps (GWK) will sich zu Details ihrer Arbeit in Chiasso nicht weiter äussern. Schriftlich heisst es auf die entsprechende Anfrage von SRF nur:

«  Alle relevanten Unterlagen sind in rund 50 Sprachen vorhanden ... Äusserungen werden mündlich entgegengenommen. »

Wer die Schweiz lediglich als Transitland durchqueren will, den schicken die Grenzwächter gemäss dem Rücknahmeabkommen mit Italien zurück.

Priester Mussie Zerai stellt aber auch fest, dass viele Minderjährige an der Schweizer Grenze abgewiesen würden: «Ich weiss von einigen allein reisenden Minderjährigen, die auch nach Italien zurückgeschickt wurden. Nicht einmal – dreimal, viermal – und auch sie haben Familienangehörige in der Schweiz.»

Zu diesen Umständen äussert sich das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) ebenfalls nur schriftlich:

«  859 Mal hat die Schweiz bewilligt, dass anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge aus Eritrea ein Kind in die Schweiz holen. »

Die Behörden wehren sich gegen den Generalverdacht, dass die Grenze in Chiasso für Flüchtlinge und Migranten faktisch geschlossen sei.

Sommaruga verteidigt Dublin-Verfahren

Am Donnerstag äusserte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Situation in Como und an der Schweizer Südgrenze. Sie betonte dabei, dass Asylsuchenden das Recht auf ein Verfahren in Italien oder der Schweiz hätten. Im Dublin-System sei aber nicht vorgesehen, dass ein Asylsuchender selber auswählen könne, in welchem Land er ein Asylverfahren wolle.

Die Situation an der Südgrenze habe damit zu tun, dass viele Migranten nach Nordeuropa weiterreisen wollen. Die Schweiz wolle aber kein Transitland werden, betonte Sommaruga. Damit würde das Dublin-Verfahren ausgehebelt und könnte die Schweiz gegenüber Deutschland auch nicht rechtfertigen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Asylgesuche in der Schweiz haben zugenommen

    Aus Tagesschau vom 11.8.2016

    Im ersten Halbjahr 2016 sind rund 1‘000 Asylgesuche mehr eingegangen als im selben Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt waren es 16‘754. Justizministerin Sommaruga äusserte sich vor Journalisten zu dieser Zunahme.

  • Justizministerin Simonetta Sommaruga spricht auf ihrem traditionellen Sommerspaziergang zu Medienschaffenden. Im Juli sind in der Schweiz rund 2500 Asylgesuche eingereicht worden, sechs Prozent mehr als im Juni, aber 36 Prozent weniger als im Juli vor einem Jahr.

    «Die Schweiz will kein Transitstaat werden»

    Aus Echo der Zeit vom 11.8.2016

    Hunderte Flüchtlinge, viele aus Afrika, sind im Como gestrandet. Viele von ihnen sind von den Schweizer Behörden nach Italien zurückgeschafft worden.

    Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich anlässlich ihres traditionellen Sommerspaziergangs mit Medienschaffenden zur Lage in Como geäussert.

    Gaudenz Wacker