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Erneuerbare Energien Neue Subventionen oder mehr Spielraum für Stromproduzenten?

Legende: Audio Mit der Energiestrategie sind Grundlagen gelegt – Weichenstellungen stehen an abspielen.
1:56 min, aus HeuteMorgen vom 22.05.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Jahr ist es her, seit die Schweiz die Weichen für die Energiepolitik neu gestellt hat; das Stimmvolk nahm damals die Energiestrategie 2050 an.
  • Damit ist klar, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden und dass die erneuerbaren Energien künftig eine viel grössere Rolle spielen sollen.
  • Doch: Die Subventionen für Sonnen- oder Windenergie haben ein Ablaufdatum – spätestens 2031 ist Schluss.
  • Können sich danach die erneuerbaren Energien alleine durchsetzen? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

Die sogenannte «Sunset-Klausel» war ein zentrales Argument im Abstimmungskampf: Sie gibt vor, dass die Subventionsgelder für erneuerbare Energieanlagen nicht endlos fliessen, sondern maximal bis ins Jahr 2031. Doch nun – ein Jahr nach der Abstimmung – gibt es im linken Lager bereits Stimmen, die fordern, dass die Subventionen verlängert werden.

Ein Mann steht auf einer Windturbine auf dem Mont-Soleil.
Legende: Die Subventionen für Sonnen- oder Windenergie haben ein Ablaufdatum. Keystone

Roger Nordmann, SP-Nationalrat und Präsident der Umwelt- und Energiekommission, ist überzeugt: Ohne staatliche Hilfe geht es nicht. Er sagt: «Ich glaube die Leute merken nun, dass der Markt nicht funktioniert. Unter diesen Umständen kann niemand wirklich investieren – ohne ein Programm, das bei der Amortisation der Anlage hilft.»

Zwar entwickle sich zum Beispiel die Solartechnologie rasant weiter und die Anlagen würden billiger, aber die Strompreise seien einfach zu tief, als dass die Anlagen rentabel betrieben werden könnten.

Ich glaube die Leute merken nun, dass der Markt nicht funktioniert.
Autor: Roger NordmannSP-Nationalrat

Der Ruf nach neuen Subventionen löst auf bürgerlicher Seite Kopfschütteln aus. So etwa bei FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Schweizer Bevölkerung habe im Rahmen der Energiestrategie ein klares Enddatum dieser Subventionswirtschaft beschlossen, sagt er.

Mehr Spielraum für die Stromvermarktung

Und weiter: «Eine Subventionswirtschaft bringt überhaupt nichts. Dies führt zu ungleich langen Spiessen und Marktverzerrung. Damit muss man endlich aufhören.» Wasserfallen fordert statt staatlicher Gelder mehr Spielraum für Stromproduzenten bei der Vermarktung.

Auch der Bund will in diese Richtung gehen. Auch er will keine neuen Subventionen, sondern stattdessen innovativere Geschäftsmodelle für erneuerbare Energieanlagen. So sollen etwa Leute, die selber Strom produzieren, diesen einfacher selber nutzen oder an Nachbarn verkaufen können.

Diese Subventionswirtschaft bringt überhaupt nichts. Es gibt ungleich lange Spiesse, Marktverzerrung. Damit muss man endlich aufhören.
Autor: Christian WasserfallenFDP-Nationalrat

Ein Jahr nach der Abstimmung zeigt sich: Mit der Energiestrategie sind zwar Grundlagen gelegt – nun stehen aber wichtige Weichenstellungen an. Der Bundesrat will im Herbst eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die unter anderem die Frage der erneuerbaren Energien angeht.

34 Kommentare

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  • Kommentar von August Schläpfer (Tsugua)
    Mit erneuerbaren Energien haben wir immerhin die Wahl ob wir sie weiterhin subventionieren wollen, aber mit Atomkraftwerken haben wir und unsere Nachkommen keine andere Wahl als sie weiterhin zu subventionieren, denn ohne Subventionen können die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung nicht bezahlt werden. Keine andere Energietechnik in der Geschichte der Menschheit braucht mehr öffentliches Geld als die Atomenergie.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Diese Steinzeitplanwirtschaft ist zum Scheitern verurteilt. Die alte Sowjetunion hätte das nicht schlimmer hingekriegt.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Doch, das haben die Russen schlimmer hingekriegt: nicht nur wie bei uns tonnenweise hochgiftigen Müll, dessen Lagerung vom Steuerzahler noch tausende Jahre subventioniert werden muss, sondern auch noch ein Teil des Staatagebiets für Menschengedenken unbewohnbar. Über eine Million Menschen sind am den Spätfolgen der russischen Energiepolitik gestorben. Ich hoffe wir machen das besser!
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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Frei nach Miloš Zeman: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für den sogenannt ökologischen Strom mehr bezahlen als für den Strom aus Wasserkraft, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.
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