Erste Kontingentsflüchtlinge aus Syrien kommen im Sommer

Was der Bundesrat im März 2015 angekündigt hat, wird nun konkret: Die Schweiz öffnet ihre Grenzen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien. Sie erhalten den Flüchtlingsstatus ohne aufwändiges Asylverfahren. Eine erste Gruppe trifft im Sommer 2015 ein.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Bildlegende: Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Die Schweiz will weitere 3000 besonders Schutzbedürftige aufnehmen. Reuters

Frauen und Kinder – Menschen mit Gesundheits-Problemen und ältere Menschen – kurz: «besonders verletzliche» Personen aus dem syrischen Konfliktgebiet profitieren von der neuen Schweizer Aufnahmeaktion. Die ersten rund 300 Syrerinnen und Syrer sollen im Sommer kommen.

Flüchtlinge werden unterschiedlich behandelt

Parallel dazu läuft noch eine früher bereits beschlossene Aufnahme-Aktion für 500 Syrer. Die beiden Programme aber unterscheiden sich deutlich: Die Flüchtlinge, die im Sommer ins Land kommen, erhalten deutlich weniger Unterstützung beim Einleben in der Schweiz als die erste Gruppe. «In dieser zweiten Gruppe werden die üblichen 6000 Franken Integrationspauschale an die Kantone ausbezahlt», erklärt Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration. Im Pilotprojekt hingegen seien auch teurere Programme finanziert worden – An- oder Nachhollehren etwa.

Nun stellt der Bund pro Flüchtling nur noch ein Drittel der Integrationsgelder zur Verfügung. Wie kommt es zu diesem Unterschied? Gattiker erklärt dies mit dem Charakter des Pilotprojektes. Dieses sei teuer und wichtig sei vor allem der Erkenntnisgewinn. Deshalb, so Gattiker, würde es auch keinen Sinn machen, diese ersten Programme auf alle Flüchtlinge auszuweiten. «Wir wollen ja auch wissen, ob die Gelder überhaupt dazu beitragen, den Integrationsverlauf positiv zu beeinflussen.»

Dieses Mal müssen alle Kantone Flüchtlinge aufnehmen – wie bislang prüft der Nachrichtendienst alle Dossiers. Bis in drei Jahren sollen 2000 Syrerinnen und Syrer einreisen. Zusätzlich können seit heute Syrerinnen und Syrer, die bereits vorläufig aufgenommen sind in der Schweiz, ihre Ehegatten und Kinder ins Land holen: Für sie stellt der Bund 1000 humanitäre Visa zur Verfügung. 2000 Flüchtlinge und 1000 Familienangehörige will die Schweiz also zusätzlich aufnehmen.

Beteiligung an EU-Projekt?

Daneben läuft noch die europäische Diskussion über den sogenannten Verteilschlüssel für Asylsuchende: Die EU möchte mehrere zehntausend syrische und eritreeische Asylsuchende auf die Mitgliedstaaten verteilen.

Die EU lädt die Schweiz ein, mitzumachen. «Die Schweiz wird die Beteiligung selbstverständlich prüfen», so Gatriker. Ob es am Ende dazu komme, sei derzeit aber offen.

Details dazu diskutiert Justizministerin Simonetta Sommaruga am kommenden Dienstag in Riga mit den Justiz- und Justizministern der EU.

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