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Erwartungen an Ignazio Cassis «Im Moment sind wir ein bisschen verklemmt»

Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi über einen «Reset» in der Europapolitik und die grössten Baustellen des neuen Aussenministers Ignazio Cassis.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der neue Aussenminister Ignazio Cassis hat einige Baustellen zu bearbeiten – die grösste ist die Europapolitik.
  • Hier sei es seinem Vorgänger Didier Burkhalter nicht gelungen, eine breit abgestützte Grundlage zu erarbeiten, kritisiert der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi in der «Samstagsrundschau».
  • Lombardi sieht Anzeichen, dass es in den verfahrenen Verhandlungen nun vorangehen könnte.

Ein Reset in der Europapolitik? Auch CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi findet, es brauche ihn. Aber er versteht darunter etwas anderes als der neue Aussenminister Ignazio Cassis. «Es geht darum, die Diskussion im Parlament, im Bundesrat und in der Bevölkerung zu führen», sagt Lombardi in der «Samstagsrundschau». «Da ist ein ‹Reset› nötig, denn im Moment sind wir ein bisschen verklemmt.»

Verklemmt deshalb, weil es beim Rahmenabkommen mit der EU noch keine Lösung gibt. Mit diesem Abkommen soll geklärt werden, wie die Schweiz Streitigkeiten mit der EU künftig beilegt und welches Recht dafür übernommen wird. In dieser Frage sei es Bundesrat Didier Burkhalter nicht gelungen, eine breit abgestützte Grundlage in der Landesregierung zu erarbeiten, sagt Lombardi. Er hofft nun, dass der neue Aussenminister seine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat auf einen gemeinsamen Kurs bringen könne.

Damit sich bei diesem Streitpunkt etwas bewege, müsse man sich anpassen, betont Filippo Lombardi. Wenn die Schweiz auch in Zukunft wirtschaftlich wichtige Abkommen mit der EU wolle, komme sie nicht darum herum, auf die Erwartungen aus Brüssel einzugehen, so Lombardi.

Er sieht Anzeichen, wonach die Europäische Union nun auch eher geneigt sei, auf die Schweiz zuzugehen. Man müsse abwarten, sagt Lombardi. «Aber es wäre theoretisch möglich, in den nächsten Monaten zu einem Abschluss zu kommen.»

Kommenden Freitag trifft sich die Landesregierung zu einer EU-Klausur. CVP-Bundespräsidentin Leuthard will offenbar noch vor dem Amtsantritt des neuen Aussenministers am 1. November ein paar Pflöcke einschlagen.

Lombardi hält es für möglich, dass an der Klausursitzung beschlossen wird, die Kohäsionsgelder für die Ost-EU-Staaten freizugeben – um die EU gnädig zu stimmen. Es handle sich dabei um eine freiwillige Massnahme. «Sie ist nicht mit den anderen Dossiers verknüpft», so Lombardi.

Lombardi begrüsst den für November angekündigten Besuch von Jean-Claude Juncker in der Schweiz. Er verstehe, dass Bundespräsidentin Leuthard dem Präsidenten der EU-Kommission dann etwas Handfestes vorweisen will.

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Meine Hoffnung ist,dass der BR I.Cassis, sich nicht all zu stark aus der Fassung bringen lässt,was mit diesem Rummel im Moment so um ihn geht.Bin mir tatsächlich nicht sicher,ob diese Art von Spekulationen der Schweiz dienlich ist.Für mich wäre es wichtig,dass ein Bundesrat einen starken Willen hat,um die Schweiz zu vertreten.Dies braucht jedoch viel Kraft,Durchhaltewille für I.Cassis,dass er sich nun der verantwortungsvollen Arbeit widmen kann,die auf ihn zukommt.Wünsche ihm starke Zuversicht.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Marlies Artho: Die CH braucht EU nicht und es ist wichtig, das klar und deutlich zu sagen. Die CH lässt sich nicht bezwingen !
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      M. Guggisberg so wie ich I.Cassis hörte, möchte er auch nicht ein Rahmenabkommen, wo fremde Richter über die Schweiz bestimmen. Somit denke ich, kann man ihn beim Wort nehmen und ich hoffe sehr, dass er dies einhält was er sagte.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Die Forderung des EU Rahmenvertrags mit der CH ist nichts anderes als ein Regime Change und EU Hegemonialanspruch, um die direkte Demokratie der CH zu zerstören !
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    1. Antwort von Rolf Trösch (Rolf T)
      Und das wissen Sie, ohne den Inhalt dieses Abkommens zu kennen?
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Rolf Trösch: Der Vertragsentwurf ist längst bekannt !
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Auf die Erwartungen eines uebermaechtigen Handelspartners eingehen ist klug. Aber es sind zwei Paar Stiefel, ob man - wie frueher mit dem Grossdeutschen Reich - jede Konzession oder gar Leistung so teuer wie moeglich bis hin zur Lieferung kriegswichtiger Rohstoffe und Oeffnung der globalen Handelswege gar mit dem Feind des "Freundes" verkaufte, statt Milliardengeschenke vorzuleisten, und zitternd vergeblich auf ohnehin illusorische Dankbarkeit zu hoffen....
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Charles Dupond: Einschüchterung ist eine bewährte Methode um Menschen zu ängstigen und falsche Entscheide zu provozieren. Die souveräne CH lässt sich von niemanden nötigen. Während WW2 hatte die Regierung solches Treiben durchschaut. Wir lassen uns unsere CH nicht stehlen und geben niemals auf !
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Guggisberg - Bingo! In den Kriegsnaechten donnerte alle 10 Minuten ein Gueterzug von Basel nach Chiasso und umgekehrt. Gegen volle Frachtraten und einfachste Zollsicherheit mit Plomben und Verzollung von Mankos zum hoechsten in Frage kommenden Zollansatz. Heute steht das kaputt gesparte Zollpersonal immer mehr im Dienste der EU, Vom komplizierten Transit von EU-Waren mit Unterschleifmoeglichkeiten a Discretion, bis hin zur Bearbeitung der Schwemme von Rechtshilfeersuchen von EU-Staaten fuer di
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