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Schweiz EU akzeptiert Begrenzung der Zuwanderung

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden und die Einwanderung für ein Jahr begrenzen. Die EU hat die Wiedereinführung der Kontingente akzeptiert.

Eine Pflegerin kümmert sich um einen Demenzkranken
Legende: Die Spitäler hatten sich gegen die Anrufung der Ventilklausel gewehrt. Sie befürchten einen Engpass in der Pflege. Keystone

Die quantitativen Voraussetzungen für die vorübergehende Kontingentierung der Einwanderung sind erfüllt. Das hat auch die EU anerkannt, wie Mario Gattiker erklärte. Er ist Direktor des Bundesamtes für Migration und leitete eine Schweizer Delegation bei Gesprächen mit Vertreten der EU zum Freizügigkeitsabkommen.

Uneins sind die beiden Parteien jedoch bei die Höhe der Kontingente. Je nach Berechnungsart besteht laut Gattiker ein Unterschied von 5000 bis 6000 Leuten.

Die Schweiz und die EU waren sich nicht einig, ob die Einwanderungszahlen der acht osteuropäischen EU-Staaten getrennt von den restlichen 17 EU-Staaten gerechnet werden sollen – wie dies die Schweiz tat – oder ob alle 25 EU-Staaten zusammengezählt werden sollen, was von Seite der EU verlangt wurde.

«Ein Auslaufmodell»

«Für beide Seiten ist jedoch klar, dass es sich bei der Ventilklausel um ein Auslaufmodell handelt», sagte Gattiker weiter. Denn ab nächstem Jahr läuft das Recht der Schweiz aus, die Zuwanderung aus den 25 EU-Staaten zu beschränken. Dann existieren nur noch Kontingente für Rumänien und Bulgarien.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Es ist uns egal ob die EU akzeptiert oder nicht. Sie kann sich Ihre überhebliche Akzeptanz sparen.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Die EU beginnt Ihr totalitäres Gesicht zu entlarven. Was für die Schweiz ein bilaterales Abkommen war, wurde von der EU schon lange als einseitige Preisgabe und Kapitulation der Schweizer Souveränität interpretiert. Nationales Recht hat im Selbstverständnis der EU nur noch untergeordneten Charakter. Was hat diese parlamentarische Diktatur noch mit Demokratie zu tun. Es ist höchste Zeit, dass wir uns von dieser Art des Umgangs lösen und die PFZ und Schengen sofort kündigen.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    EU akzeptiert Begrenzung der Zuwanderung ..... und der Nationalrat: Nationalrat lehnt SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab ..... Welch Widerspruch in den gleichen Nachrichten... vielleicht nicht vom Inhalt, aber gewiss vom Sinn her gesehen!
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