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Schweiz EU-Gericht bestätigt deutsches Nachtflugverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Luxemburg eine Klage der Schweiz in letzter Instanz abgewiesen. Das Nachtflugverbot in Deutschland verstosse nicht gegen das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Die deutschen Nachtflugverbote für den Schweizer Flughafen Zürich sind rechtens. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag in Luxemburg eine Klage der Schweiz in letzter Instanz ab.

Das höchste EU-Gericht entschied, Verbote und Beschränkungen für den Anflug über deutsches Hoheitsgebiet verstiessen nicht gegen das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Seit 2003 dürfen Flugzeuge im Anflug auf Zürich zwischen 21.00 und 07.00 Uhr nicht mehr über deutsches Gebiet fliegen. An Wochenende gilt das Verbot von 20.00 bis 09.00 Uhr.

Klares Votum im Ständerat

Gleichentags hat der Ständerat ein klares Votum für den Fluglärmvertrag mit Deutschland abgegeben. Mit 40:2 Stimmen fiel die Entscheidung klar aus. Nachverhandlungen soll es nicht geben.

Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die Parlamente beider Länder ratifizieren. In Deutschland wurde die Ratifizierung aber auf Eis gelegt.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Angeregt durch U. Huber, FN: was ist eigentlich mit dem Fluglärm, den wir Schweizer von D. zu tragen haben? Vgl. Benzin-Zeppelin (hochtourige Motoren, langes, nachhaltiges Dröhnen), der von FN zum Rheinfall und zurück fliegt; oder die Sportflieger vom Flugplatz Konstanz; oder dem Südanflug vom Flughafen Friedrichshafen; die Bundespolizei-Helikopter (EC135, alt und laut!) von D, welche über CH-Gebiet (TG/SH) fliegen? Man würde noch mehr Verhandlungsmasse finden, wenn man nur suchen würde.....
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  • Kommentar von U Huber, FN in D
    @Keller. Wieso behaupten Sie dass D kein Fluglärm hat? Es ist doch Fakt dass in der Vergangenheit und auch in Zukuft trotz Abkommen über D ein Grossteil der Anflüge abgewickelt werden....Reicht das noch nicht? Und wenn die Verantwortlichen am Flughafen es in der Vergangenheit nicht so übertrieben hätten mit den Anflügen über D, hätte es diese unleidige Diskussion auch nie gegeben. Tipp: flightradar24.com
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      1. ich behauptete nie D. hätte KEINEN Fluglärm 2. die Flugzeuge über mir fliegen niedriger (Anflug Piste 28, Warteraum Ost) als im "betroffenen" süddeutschen Gebiet, und sind (bis auf die alten 737 der LH!!) kaum vom normalen Strassen- und Umgebungslärm zu unterscheiden. 3. mehrere von Deutschland (und BaWü) durchgeführte Studien (zum Bestätigen der Lärmbelastung) belegen, das die Lärmbelastung in Süd-D. geringer ist als behauptet... = die Probleme in D können nicht so gravierend se...
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  • Kommentar von W. Busch, Europa
    Ist sich eigentlich CH bewußt, dass D am längeren Hebel sitzt (Ausbau Flughafen Zürich)? Seltsamerweise gibt es bei Verträgen mit anderen Staaten keinerlei Schwierigkeiten, da diese auch nicht, wie die Schweiz, die Rosinenpickerei im Programm haben. Die Schweiz wird sich noch wundern, als Vertragsverhandler mit den USA, der EU und Deutschland, Die Welt lässt sich schon seit einigen Jahren nicht mehr von CH über den Tisch ziehen. Gott sei Dank sind die anderen Staaten endlich aufgewacht.
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