Die Eidgenössische Steuerverwaltung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, im Steuerfall um die Ammann-Gruppe die Ermittlungen behindert zu haben. Jetzt hat sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zum Vorgehen der ihr unterstellten Bundesbehörde geäussert.
Die ESTV und das Eidgenössische Finanzdepartement seien im Frühling nicht um Mithilfe bei der Untersuchung der Steuerveranlagung der Ammann-Gruppe gebeten worden – sondern um Mithilfe bei der gesamtschweizerischen Praxis der Besteuerung von Offshore-Gesellschaften. Das sagte Widmer-Schlumpf in der Fragestunde des Nationalrats.
ESTV handelte vorschriftsmässig
Diese Anfrage übersteige jedoch die Kapazitäten und auch den gesetzlichen Auftrag der ESTV, wie dies die Behörde damals auch mitgeteilt hatte. Durch diesen Entscheid seien jedoch keine Ermittlungen behindert worden, so Widmer-Schlumpf.
Die bernische Finanzkommission hatte damals kritisiert, die ESTV verweigere die Zusammenarbeit. Die Finanzkommission verzichtete in der Folge darauf, der kantonalen Finanzkontrolle eine Sonderprüfung in Auftrag zu geben.
Kooperation mit Berner Steuerverwaltung
Der Kanton Bern klopfte am 11. September erneut bei der ESTV an. Diesmal bat er um Unterstützung bei der Klärung der steuerrechtlichen Beurteilung des Steuerdossiers der Ammann-Gruppe. In diesem Falle könne die ESTV die Steuerverwaltung des Kantons Bern unterstützen, sagte Widmer-Schlumpf. Das weitere Vorgehen werde die ESTV zusammen mit der kantonalen Steuerverwaltung Bern festlegen.
Die Kontroverse um Steueroptimierungen war Anfang Jahr entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung war damals zum Schluss gekommen, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.
