FDP-Präsident plädiert für Optimismus

Den aktuellen Problemen der Flüchtlingskrise zum Trotz blickt Philipp Müller an der Delegiertenversammlung der FDP optimistisch in die Schweizer Zukunft und die seiner Partei. Man sei keine Schwarzmaler-Partei, im Gegenteil.

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FDP gegen Durchsetzungs-Initiative

1:47 min, aus Tagesschau vom 16.1.2016

Der Präsident der FDP, Philipp Müller, hat vor den Delegierten in Schwyz der Zuversicht das Wort geredet. Mit einer lösungsorientierten und demokratischen Politik könne die Schweiz die bevorstehenden Herausforderungen meistern.

In den nächsten vier Jahren werde wohl nicht nur über Flüchtlinge gesprochen werden, sagte der Parteipräsident. Es werde zunehmend ökonomische Herausforderungen geben. Auch müssten die Beziehungen zur EU geregelt werden.

Es gelte aber, optimistisch in die Zukunft zu schauen, wie dies auch die Unternehmer tun würden, sagte Müller. Die FDP sei keine Partei, die schwarzmale, auch wenn es nicht einfach werde. Müller sagte dem Freisinn deswegen «eine grosse Zukunft» voraus. Die FDP werde Lösungen bringen, die nicht das Erfolgsmodell Schweiz gefährdeten.

«Wahlerfolg hat viele Väter»

Müller, der zum April von seinem Amt als Parteipräsident zurücktritt, zog eine positive Bilanz des Wahljahres 2015. Man dürfe wieder stolz sein, Mitglied der FDP zu sein. Der Erfolg habe viele Väter und Mütter, sagte er. Ein Parteipräsident könne Wahlen nicht gewinnen, er könne höchstens den Absturz verursachen.

Müller sagte, als Parteipräsident habe er gelernt, dass Politik keine One-Man-Show sei, auch wenn andere Parteien dies praktizierten.

Parolen für den 28. Februar

Die FDP hat ihre Parolen für die Eidgenössische Abstimmung vom kommenden 28. Februar gefasst. Die Durchsetzungsinitiative der SVP lehnt die FDP ab. Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 263 zu 8 Stimmen. Mit 266 zu 15 Stimmen sagten die Delegierten hingegen Ja zur zweiten Gotthard-Röhre. Mit 240 zu 9 Stimmen stimmten die FDP-Delegierten gegen die Heiratsstrafe-Initiative der CVP. Nein sagt die FDP auch zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», die von linken Parteien und Hilfswerken lanciert worden ist.