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Schweiz FDP-Präsident: Unentschieden zu Listenverbindung mit SVP

Philipp Müller ist bemüht seine Partei als volksnahe Wirtschaftspartei zu positionieren. Und grenzte sich mit klaren Worten vom «Gegner von links» ab. Listenverbindungen mit der SVP – wie jüngst von deren Präsident Brunner gefordert – sieht der FDP-Präsident höchstens auf kantonaler Ebene.

Legende: Video FDP überlässt Listenverbindungen den Kantonalparteien abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.10.2014.

Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen hat FDP-Präsident Philipp Müller seine Partei auf einen «offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf» eingeschworen. Entscheidend werde die Mobilisation sein, sagte Müller vor den Delegierten in Bern.

Es gebe viele FDP-Sympathisanten, die noch überzeugt werden müssten, tatsächlich an die Urne zu gehen, sagte Müller mit Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen. Deshalb brauche es einen intensiven, volksnahen Wahlkampf. Die FDP stehe zwar dazu, eine Wirtschaftspartei zu sein; sie sei aber auch eine Volkspartei, welche die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst nehme.

«Unser Gegner sitzt links»

Mit klaren Worten grenzte sich Müller von den anderen Bundesratsparteien ab. Dabei nahm er vor allem die SP ins Visier. Heute herrschten in der Schweiz paradiesische Zustände; bedroht werde das Erfolgsmodell durch die SP, die das Land überreglementieren und Freiheiten einschränken wolle.

«Unser Gegner sitzt links», betonte Müller. Die FDP wehre sich aber auch, «wenn andere Parteien mit absurden Vorschlägen kommen, die das Land isolieren». Für die Freisinnigen sei die EU kein Feind, sondern ein wichtiger Partner für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch.

Wahltaktische Listenverbindungen denkbar

Die Abgrenzung gegenüber dem linken Lager fiel damit – zumindest rhetorisch – schärfer aus als gegenüber der SVP. Ein Fingerzeig für allfällige Listenverbindungen im Wahljahr?

Gegenüber SRF nährte Müller die Spekulationen weiter: «Die Listenverbindungen sind nun einmal da, also versucht man in jedem Kanton zu rechnen, zu analysieren, wie sich für die eigene Partei am meisten herausholen lässt.» Dies habe allerdings nichts mit «inhaltlichem Konsens» zu tun, so Müller.

Kampf für Bilaterale zentral

Klar sei, dass die Schweiz für die Rettung der Bilateralen kämpfen müsse. Ebenso klar sei, dass die Themen Migration und Ausländerpolitik das Volk beschäftigten. Die FDP wolle weiterhin dafür kämpfen, dass ihre Rezepte für eine geschicktere Steuerung der Einwanderung umgesetzt werden.

Einen Seitenhieb verpasste Müller auch den Mitteparteien CVP und BDP. Dürfe man den Umfragen Glauben schenken, müssten die beiden Parteien schon fusionieren, wenn sie nächstes Jahr den Wähleranteil der FDP erreichen wollten.

FDP sagt 3 Mal «Nein»

Die FDP sagt Nein zu den 3 eidgenössischen Vorlagen vom 30. November. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative fassten die Delegierten mit 238 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Bundespräsident Burkhalter warnte eindringlich vor der «zerstörerischen» Initiative. Chancenlos waren auch die Gold-Initiative und diejenige zur Pauschalbesteuerung.

36 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Die FDP will den EU-Beitritt, allen voran ihr BR. Sie ist, wie ebenfalls die Mitteparteien, Handlanger der Linken und ablehnender Haltung gegen MEI+Ecopop, eine solche Partei wähle ich nicht. Ebenfalls enttäuscht bin ich von der SVP, die durch ihr Ecopop-Nein die MEI in ganz anderem Licht erscheinen lässt. Das ist nicht nur unsportlich, sondern vor allem fragwürdig. Man fühlt sich von der gesamten Landesregierung echt verlassen und beschissen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @B, Hermann:Stimme Ihnen zu! Die Schweiz in der EU = eine Horror-Vorstellung! Kommt einem Selbstmord auf Raten gleich, wenn wir durch einen EU-Beitritt unsere Direkte-Demokratie aufgeben & zudem unser ganzes Land in eine Überfremdung steuern.
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    2. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Die FDP und SP bedienen sich gegenseitig. Je mehr Ausländer hier arbeiten oder auch nicht, entweder sind die Ausländer in der Wirtschaft oder im Sozialsystem nur so kann mach auch viele Studienplätze rechtfertigen, die wiederum dazu dienen das wachsen der Wirtschaft,Sozialwesen, Gesundheits, Kultur und Justizwesen rechfertigt um all die aus zubauen und wieder gehts von vorne los mit dem studieren ein Hamsterrad das sich zum Riesenrad entwickelt.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Das Ende der Fahnenstange betreffend Wirtschaftswachstum ist längst erreicht. Schade, sehen das fast sämtliche Politiker/Parteien unseres Landes immer noch nicht ein. Eine gute Partei, welche nahe am Volk ist fühlt/spürt dieses Unbehagen "ihres" Volkes über den unbegrenzten Wachstum zu Lasten Umwelt & der echten Lebensqualität. Es ist der Selbsterhaltungstrieb & Instinkt, welche auch zur Natur des Menschen gehört & hat weder mit Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Isolation usw. etwas zu tun.
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    1. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ e.waeden: und trotzdem tönt ihr statement mehr nach schafgatter mit gesichertem futterplatz als nach überlebenskampf.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Nun, lieber Herr Furrer, wenn Sie denn freiwillig auf einen gesicherten Futterplatz verzichten wollen, den wir auch schon vor 2007 hatten, bitte tun Sie es, aber zwingen Sie es nicht anderen auf. Und die Frage sei erlaubt: Was tun Sie, wenn plötzlich auch bei uns die Wirtschaft einbricht? "Füttern" Sie dann alle diese Neu-Zuzüger der letzten 7 Jahre, welche dann ihren Job verlieren persönlich durch?
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    3. Antwort von andreas furrer, prilly
      schauen sie, e.waeden, sie argumentieren hier fürsorgerisch und blenden dabei ihre eigenen ansprüche aus. mein eindruck ist und bleibt, dass sie angst haben vor veränderungen (und ev. auch etwas bequem geworden sind). ich arbeite heute im stundlohn und weit unter dem niveau als vor 2007 (damals war das eine festanstellung - in welcher form ich während dreissig jahren arbeitete), ich putze auch wcs oder pflücke rucola. ins gatter zurück und mitblöken (klönen) möchte ich aber nie und nimmer.
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  • Kommentar von Simon, Bündnerland
    Diese "paradiesischen" Zustände, d.h. dass jeder eine Arbeit mit vernünftigen Verdienst und ein Leben ohne Sorge vor Altersarmut oder Schuldenfalle Krankheit hat, haben wir genau der über 100-jährigen Arbeit der Sozialdemokratie zu verdanken. AHV, Arbeitszeitregelung, GAVs, Frauenstimmrecht, ect., ect. ... alles sozialdemokratische Errungenschaften. Die einzige Gefahr für diese paradiesischen Zustände kommt von den Bürgerlichen, die alles privatisieren wollen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Aber leider "pocht" heute die SP nur noch auf diese ihre Verdienste, ruht sich darauf aus & hat keine wirklich guten Ideen mehr. Ihre letzten Initiativen, welche vom Volk alle abgelehnt worden sind, waren lediglich klägliche Versuche an diese alten Erfolge anzuknüpfen.
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