FDP-Präsident warnt vor gefährlichen Volksbegehren

FDP-Präsident Philipp Müller hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Genf vor der SVP-Familieninitiative gewarnt. Sie sei gefährlich verpackt. Eine klare Absage erteilte Müller auch der 1:12-Initiative der Jungsozialisten.

Philipp Müller

Bildlegende: Parteipräsident Philipp Müller warnte an der DV vor gefährlichen und unsinnigen Ideen von Rechtsaussen und Links. Keystone

Seitenhiebe an der Delegiertenversammlung: FDP-Präsident Philipp Müller hat die SP und insbesondere die Jungsozialisten wegen der «1:12»-Initiative kritisiert. Diese würden damit den Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuergelder aufs Spiel setzten.

Nein zur SVP-Familieninitiative

Leider sei Unsinn aber kein Privileg der Linken, fuhr Müller vor den rund 200 Delegierten in Genf fort. Auch die SVP-Familieninitiative falle in diese Kategorie.

Das Volksbegehren sei gefährlich verpackt. So stehe jeder Gegner unter Generalverdacht, die Arbeit, welche die Mütter zuhause verrichteten, nicht zu schätzen. Das komme einem Sakrileg gleich. Dabei breche die Initiative bewusst zentrale Steuergrundsätze und sei in Tat und Wahrheit eine Subvention.

Die Delegierten empfahlen darauf, die SVP-Familieninitiative am 24. November deutlich zur Ablehnung. Sie fassten die Nein-Parole mit 164 zu 8 Stimmen. Die Delegierten hatten bereits im August die Nein-Parole zur 1:12-Initiative mit nur einer einzigen Gegenstimme beschlossen.

Mit 110 zu 58 Stimmen stimmten die Delegierten in Genf hingegen der Erhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken zu.

«Mit der FDP ist nicht zu spassen»

Müller sprach zudem die Beziehung zur EU an. Auch in der Schweiz werde die Wirtschaft früher oder später schwächeln, sagte der FDP-Präsident. Als exportorientiertes Land sei die Schweiz auf den Zugang zu allen Märkten angewiesen. Deshalb seien die Beziehungen zu Europa so wichtig und der Bundesrat müsse Diskussionen aufnehmen, um die Sackgasse auf dem aktuellen bilateralen Weg zu überwinden.

Der Bundesrat wisse, dass er dabei die Unterstützung der FDP habe, sofern die Vorgaben der Partei eingehalten würden. Europa wisse, dass der Raum für Verhandlungen eng sei. Und die Schweizer Politik sollte wissen, dass mit der FDP nicht zu spassen sei. Dies habe die FDP beim Kampfjet Gripen und der Lex USA gezeigt: «Wir bluffen nicht.»

Bundesrat Didier Burkhalter sagte vor den Delegierten in Genf, Europa bleibe der Schlüssel für den Erfolg der Schweiz. Der Bundesrat wolle den bilateralen Weg
erneuern. Denn dieser Weg habe es der Schweiz ermöglicht, sowohl den Wohlstand als auch die Unabhängigkeit zu wahren. Ausserdem sei der bilaterale Weg der einzige Weg, der mehrheitsfähig sei.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Soll die Autobahnvignette teurer werden?

    Aus Tagesschau vom 12.10.2013

    Die allfällige Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken ist auch an der Delegiertenversammlung der FDP-Liberalen eine stark diskutierte Frage. Schlussendlich stimmen sie der Vorlage mit zwei Drittel zu.

  • Bundesrat Burkhalter wirbt für mehr Europa

    Europa-Optimismus vor skeptischem Publikum

    Aus Echo der Zeit vom 12.10.2013

    FDP-Aussenminister Burkhalter warb an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Genf für den neuen Europa-Kurs des Bundesrates. Die Landesregierung will neue Verhandlungen mit der EU aufnehmen und den Europäischen Gerichtshof bei Streitfragen akzeptieren.

    Es war allerdings kein Heimspiel bei der einst europafreundlichen Partei.

    Sascha Buchbinder