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Schweiz Finanzausgleich: Gute Idee, schlecht umgesetzt

Avenir Suisse hat die kantonalen Finanzausgleichssysteme bewertet. Viele enthielten Fehlanreize. Lob gibt es für Glarus und Freiburg.

Ein Finanzausgleich ist eine riesige Geld-Umverteilungsmaschine. Entweder zwischen Kantonen (durch den neuen Finanzausgleich des Bundes NFA) oder zwischen Gemeinden (interkommunaler Finanzausgleich der Kantone). Je nach dem, ob man sie als Geldgeber oder Empfänger betrachtet, enthalten die Modelle mehr oder weniger Fehlanreize: So können etwa im Kanton Zürich Gemeinden gleich wie im NFA Ausgleichsgelder für einen tieferen Steuerfuss einsetzen.

Vor zu viel Umverteilung gewarnt

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat in ihrer jüngsten Studie die verschiedenen Ausgleichsmodelle der Schweizer Kantone untersucht. Diese verteilen jährlich fünf Milliarden Franken zwischen den Gemeinden um. Avenir Suisse kommt zum Schluss, dass überall das «optimale» Mass an Umverteilung von Steuergeldern erreicht oder überschritten sei. Zudem bestehe die Tendenz, die Instrumente weiter auszubauen. Grund dafür seien weniger beabsichtigte Verbesserungen, als die politischen Machtverhältnisse: Denn die Empfänger sässen meist am längeren Hebel als die Beitragszahler.

Kantonale Finanzausgleichssysteme sollen für staatspolitische Stabilität sorgen, indem sie kaum beeinflussbare Standortnachteile wie etwa eine schlechte Verkehrslage kompensieren. Ziel ist es auch, das Gefälle zwischen reichen und armen Gemeinden zu mildern. Die Steuerbelastung soll nicht zu weit auseinandergehen. In Zürich reicht die Spanne derzeit von 72 Prozent (Rüschlikon) bis zum noch gültigen Maximalsatz von 122 Prozent in 26 Gemeinden.

Viele Systeme mangelhaft

Die Denkfabrik hält fest, dass die meisten Kantone ihre Finanzausgleichssysteme seit 2004 komplett erneuert oder stark angepasst haben. Viele hätten sich dabei am NFA des Bundes orientiert. Die Modelle seien aber oft unnötig kompliziert, belohnten ausgabefreudige Gemeinden oder begünstigten ineffiziente Gemeindestrukturen. So bremse der Finanzausgleich vielerorts den gesunden Strukturwandel.

Eine weitere Fehlentwicklung sei etwa die Berücksichtigung des Steuerfusses. Dieser habe in modernen Ausgleichssystemen nichts verloren: Er dürfe nicht als Gradmesser benutzt werden, der zu höheren Zuschüssen berechtige. Aber ebenso wenig als Disziplinierungsinstrument (weniger Ausgleichszahlungen), wenn ressourcenschwache Gemeinden ihren Steuerfuss unter ein gewisses Niveau herabsetzen.

Ökonomisch nicht rechtfertigen lasse sich auch, wenn etwa hohe Fixkosten einer Gemeinde wegen ihrer tiefen Einwohnerzahl abgegolten würden. Ebenso ein Fehlanreiz sei es, durch den Lastenausgleich effektive Kosten einer Gemeinde zu mildern. Dadurch entfalle jeglicher Anreiz zu sparen.

Glarus und Freiburg als Musterkantone

Im Kanton Zürich erhalten Gemeinden im Finanzausgleich dieses Jahr rund eine Milliarde Franken an Zuschüssen. Das System wurde 2012 total überarbeitet, liegt im Ranking von Avenir Suisse (siehe Box) aber nur im Mittelfeld. Denn das Zürcher Modell schalte den Standortwettbewerb so gründlich aus wie kein anderer Kanton, kritisiert die Denkfabrik. Zürich selbst will erstmals Ende 2014 über die Bücher gehen und Bilanz zu seinem neuen Finanzausgleich ziehen.

Am besten schneidet der Finanzausgleich des Kantons Glarus ab. Das sei jedoch vor allem der pionierhaften Zusammenlegung von Gemeinden im Tal zu verdanken und weniger einer mutigen Reform des Ausgleichs, schreibt Avenir Suisse. Auf Rang 2 folgt Freiburg. Der Kanton habe sein System 2011 radikal umgebaut: Der Ressourcenausgleich funktioniere völlig symmetrisch und linear. Und der Lastenausgleich bevorzuge nicht mehr hauptsächlich strukturschwache Regionen.

(schl)

Bund schneidet gut ab

Im Ranking der Finanzausgleichsysteme von Avenir Suisse folgt auf die Spitzenreiter Glarus und Freiburg der Neue Finanzausgleich (NFA) des Bundes auf Rang 3. Ebenfalls gut schneiden die Modelle in Schaffhausen und im Wallis ab. Dringend Reformen nötig hätten dagegen die Systeme der letztplatzierten Kantone St. Gallen, Solothurn, Tessin.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    BRD: Länderfinanzausgleich, der dafür sorgt, dass der verschwenderische Norden dem fleissigeren Süden auf der Tasche liegt. Solcherlei zwangs-fremdfinanzierten Fehlanreize werden nie zu vernünftiger Etatplanung in den Ländern führen, sondern zu sorglosem Weiterwursteln auf Kredit und bei Insolvenz auf Kosten der Wirtschaftsstärkeren. Dito auf Gemeindeebene. Summasummarum: So wird die Staatsverschuldung nie reduziert, wenn immer Zuschüsse vorhanden sind. Weg damit und freier Steuerwettbewerb.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Ich möchte nur einmal etwas lesen, das in unserem Land wirklich funktioniert. Natürlich, ich höre sie jetzt schon, die, die mit zu verstehen geben wollen, anderswo wäre es ja noch viel schlimmer, und dabei so gern ignorieren, dass wir doch eigentlich sonst auch immer die Besten sein möchten. Wären wir ja wohl auch, wenn es gelänge, unser Staatssystem zu dem zu machen, was es eigentlich sein sollte. Aber das wird wohl ein ewiger Wunschtraum bleiben, da zuviele auch noch daran mitverdienen.
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    1. Antwort von m. steiner, zh
      völlig einverstanden. unser staat hat ind er tat sehr gut funktioniert. bis... sagen wir... anfangs der 90er jahre. als man anfing, es allen rechtmachen zu wollen, als weichgespülte politik und vor allem amerikanische rechtssprechung statt urteile im sinne des erfinders einzug hielten, hat man unser staatssystem zerpflückt. und DAS ist als tatsache AUSSCHLIESSLICH der linken zu verdanken. sie machen dieses land kaputt!
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    2. Antwort von R.käser, Zürich
      @Steiner, bin auch dieser Meinung. Es waren aber nicht nur die Linken sondern auch die Mitte und Rechten welche sich mit Deregulierung und der wachsenden Volksverblödung immer mehr eigennützig im System installierten. Die Schweiz ist heute wie ein mit Vieren verseuchter Rechner. Was macht man in solchen Fällen? Das System neu und sauber aufsetzen.
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    3. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      @R.käser: Natürlich waren es nicht nur die Linken, die früher Zünfte genannten Verbände sind keinen Deut besser, sie sorgen doch dafür, dass die Monopole weiter bestehen, die Importe weiterhin unserem 'Preisniveau' entsprechen und ihre Pründe weiterhin gedeihen. Mehr Freiheit. weniger Staat, war doch die Parole genau Derer, die doch eigentlich nur für sich selber schauen, mit ein Grund, weshalb die Freisinnigen die Glaubwürdigkeit schon lange verloen haben. Zumindest für mich, einem Urliberalen.
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wie sie schon antönten jammern sie auf hohem Niveau. Würde man den Finanzausgleich vermindern gäbe es eine noch grössere Abwanderung in die Zentren. Das würde den Besten nun wirklich nicht gut anstehen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Der Finanzausgleich ist eine kommunistische Einrichtung. Er richtet sich ganz klar gegen die reichen, vermögenden Kantone, die halt zum Geld schauen können. und die grossen armen, meistens links regierten Kantone verschleudern die Almosen, senken Steuern und leben weiterhin in Saus und Braus. Keine Sorge - Sie bekommen ja wieder Nachschub. nicht mehr reicht.
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