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Schweiz Flüchtlinge in Italien: Falsche Versprechen bei Betreuung

Die Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden nach Italien geben erneut zu Reden. Statt angemessener Betreuung werden die Flüchtlinge dort sich selbst überlassen – entgegen anders lautenden Versprechen. Ist Italien bald wieder ein Fall für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof?

Legende: Video Menschrechtsanwältin kritisiert die Behörden abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.04.2015.

Italien garantiert eine adäquate Betreuung von abgewiesenen Flüchtlingen. Damit wurde der Weg frei für die Rückführung einer afghanischen Familie aus der Schweiz in das Erstland ihrer Flucht. Vorausgegangen war eine Rüge des Europäischen Menschrechtsgerichtshofs.

Die Richter in Strassburg bemängelten die Betreuung der achtköpfigen Familie in Italien. Sie befürchteten, dass die Familie auseinander gerissen werden könnte.

Nun zeigt sich aber: Die Familie Tarakhel ist kein Einzelfall, ganz im Gegenteil. Gegen 2000 Asylsuchende stranden jährlich nach einer wahren Odyssee wieder in Italien. Ihr Schicksal: Sie haben in Italien einen Asylantrag gestellt, ihr Glück aber anderswo in Europa gesucht. Ihnen droht bei einem erneuten Antrag auf Asyl die Rückführung in das Erstland.

Italien bald wieder ein Fall für die Richter in Strassburg?

Italien muss sich um diese Menschen kümmern. Doch Menschenrechtsanwälte legen Studien vor, dass dies nur in seltenen Fällen geschieht. «Oft werden Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte nach ihrer Rückkehr in Italien sich selbst überlassen, ohne jede Unterstützung», sagt Menschenrechtsanwältin Loredana Leo.

Über 100 Fälle haben die Anwälte dokumentiert und ihr Schicksal durch Interviews mit Sozialarbeitern nachgeprüft: Es gebe keine Kriterien, um wen sich die italienischen Behörden kümmern und um wen nicht.

In Rom beschwichtigt das Innenministerium. «Weder fürchte ich weitere Verfahren noch die Konsequenzen aus dem letzten Urteil im November. Die Weisung der Richter damals wurde doch nur durch die Öffentlichkeit unnötig aufgebauscht», sagt der Migrationsbeauftragte.

71 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
    Weder die USA, KANADA, SA, AUSTRALIEN, nehmen soviel Flüchtlinge auf, wie Europa. Verbockt hat das Problem die USA. Falls Flüchtlinge die es bei hierher schaffen überhaupt Flüchtlinge sind, dann muss Schengen funktionieren. Gemäß Schengen müssen einige Flüchtlinge zurück nach Italien, wo ist das Problem ? Auch Italiener geht es schlecht. Der Vatikan kassiert, er hat viele leerstehende Klöster und ist somit sicher gern bereit der Regierung unter die Arme zu greifen.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Europa hilft den weltweit ca. 50 Millionen Flüchtlingen nicht dadurch, dass man pro Jahr 800.000 aufnimmt und 49,2 Mllionen weiter ums Überleben kämpfen lässt. Das Flüchtlingsproblem lässt sich nur durch politisches und militärisches Eingreifen lösen. Zum Beispiel mit UN-Sicherheitszonen in Kriegsgebieten. Dort könnte man effektiv allen Flüchtlingen helfen, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und nach Ende der Kriegshandlungen wäre eine schnelle Rückkehr in ihre Heimat möglich.
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Italien wird das nächste Griechenland... ob es da wohl zu einem "Itxit" kommt? Spätestens das dürfte der Todesstoss für den "heiligen Euro" sein - zumal weitere Anwärter in der Pipeline stehen...
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