Fluglärmstreit – eine Geschichte ohne Ende

Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland um den Fluglärm des Flughafens Zürich schwelt seit über einem Vierteljahrhundert. Wir haben die wichtigsten Etappen zusammengetragen.

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Flugzeug, bewölkter Himmel, Zaun

Bildlegende: Seit Jahren belastet der Fluglärmstreit die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Keystone

22. Apr. 2013: Deutschland und die Schweiz setzen die Gespräche im Fluglärmstreit fort. Das deutsche Verkehrsministerium schliesst jedoch eine Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Schweiz vor den Bundestagswahlen  aus. Diese finden im Herbst statt.

7. Mär. 2013: Der Ständerat ratifiziert den Fluglärmvertag. Der Entscheid kommt mit hauchdünner Mehrheit zustande. Streitpunkt ist die innerschweizerische Lärmverteilung. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

26. Nov. 2012: Deutschland setzt die Ratifizierung des Staatsvertrags aus. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer will Nachverhandlungen. Grund dafür ist massiver Widerstand aus Baden-Württemberg. Verkehrsministerin Doris Leuthard weist diese Forderung zurück.

2. Jul. 2012: Bundesrätin Doris Leuthard gibt bekannt, dass sich die Verhandlungsdelegationen nach fünf Sitzungen auf einen Kompromiss geeinigt haben. Der neue Staatsvertrag muss noch von den Verkehrsministern unterzeichnet und von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden.

28. Jan. 2012: Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Raumsauer verständigen sich auf Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit. Im Sommer soll ein entsprechender Staatsvertrag unterzeichnet werden. Damit zeichnet sich nach 27 Jahren ein Ende des Fluglärmstreits ab.

1. Nov. 2010: Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wechselt ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie übernimmt damit vom zurückgetretenen Verkehrsminister Moritz Leuenberger das Fluglärm-Dossier.

9. Sept. 2010: Das Gericht erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen den Entscheid der EU-Kommission von 2003 ab, wonach die deutschen Anflugbeschränkungen verhältnismässig seien.

30. Okt. 2009: Eine von der Schweiz und Deutschland in Auftrag gegebene Lärmanalyse kommt zum Schluss: Der Zürcher Flughafen verursacht in Süddeutschland keine Fluglärm-Grenzüberschreitungen.

3. Jul. 2008: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt lehnt den gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich ab. Die Behörde macht Sicherheitsgründe geltend.

27. Apr. 2008: Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern wird eine Wiederbelebung der Flugverkehrs-Arbeitsgruppe vereinbart. Wenn Ergebnisse vorliegen, soll die Schweiz ein konkretes Angebot zur Lösung des Fluglärmstreits präsentieren. Eine Paketlösung lehnt die Kanzlerin ab.

31. Okt. 2006: Die Verkehrsminister Leuenberger und Wolfgang Tiefensee vereinbaren in Berlin einen Neustart bei den Fluglärmverhandlungen.

31. Dez. 2004: Die Flughafenbetreiberin Unique hat beim Bund das Gesuch für einen «gekröpften Nordanflug» eingereicht. Dieser soll den Flughafen Zürich von Südanflügen entlasten.

5. Dez. 2003: Die EU-Kommission weist eine Beschwerde des Bundesrats gegen die deutschen Flugbeschränkungen zurück. Der Bund legt darauf Rekurs beim Europäischen Gerichtshof ein.

19. Mär. 2003: Unique und Swiss reichen Beschwerde gegen das Urteil von Mannheim ein.

17. Apr. 2003: Deutschland setzt eine einseitige Verordnung in Kraft, die 30 Prozent weniger Nordanflüge auf Zürich erlaubt. Anflüge müssen vermehrt von Süden erfolgen. Der Bund verfügt per Notrecht Ostanflüge auf die Piste 10/28.

18. Mär. 2003: Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen Nein zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Dieses ist damit gescheitert.

18. Okt. 2001: Das Luftverkehrsabkommen wird unterzeichnet. In einem ersten Schritt wird das Nachtflugverbot über Süddeutschland ausgeweitet. Die Flugbewegungen über deutschem Gebiet werden um gut 35 Prozent auf unter 100‘000 reduziert.

22. Mai 2000: Deutschland kündigt nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden über eine Anpassung die Vereinbarung von 1984 per Ende 2001.

17. Sept. 1984: Die Schweiz und Deutschland schliessen nach Klagen süddeutscher Gemeinden über die Fluglärm-Belastung eine Verwaltungs-Vereinbarung ab. Diese soll die Landeanflüge auf Kloten ausgewogen verteilen. Bald darauf beschweren sich süddeutsche Gemeinden über die Nichteinhaltung der Vereinbarung.