Folgt auf «Lex USA» ein «Lex France»-Debakel?

Der Bundesrat will via Parlament ein Steuerabkommen mit einem anderen Land beschliessen. Nur, das Parlament entscheidet sich dagegen. Der Bundesrat muss improvisieren. Nein, es geht nicht um die «Lex USA». Sondern um Frankreich.

Genfersee.

Bildlegende: Berge und Seen gibt es auch in Frankreich. Die Region um Genf hat noch andere Vorteile. Keystone

Bis jetzt haben viele Franzosen gerne in der Schweiz gelebt. Nicht zwingend, weil es ihnen hier besser gefiele. Die tiefen Steuern motivierten.

Wieder improvisieren

Nun sollen sie in Frankreich Steuern bezahlen, genauer Erbschaftssteuern. Dies will der Bundesrat. Kein finanzieller Vorteil für die Schweiz, aber ein verhandlungstechnisches Muss, um in einen der Steuerstreits Ruhe zu bekommen.

Vertreter verschiedener politischer Schweizer Parteien wehren sich gegen ein solches Abkommen mit Frankreich. Die Stimmung unter den Parlamentariern ist schlecht. Diese müssen aber eine solche Vereinbarung gutheissen, um den Wunsch des Bundesrats zur Umsetzung zu bringen.

Ein Déjà-vu. Das bundesrätliche Scheitern mit der «Lex USA» ist noch kaum verdaut. Sollte eine «Lex France» ebenfalls abgelehnt werden, steht der Bundesrat innerhalb kurzer Zeit erneut vor der Suche nach Speziallösungen.

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Steuerstreit Schweiz – Frankreich

2:40 min, aus Tagesschau vom 4.7.2013