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Schweiz Folgt auf «Lex USA» ein «Lex France»-Debakel?

Der Bundesrat will via Parlament ein Steuerabkommen mit einem anderen Land beschliessen. Nur, das Parlament entscheidet sich dagegen. Der Bundesrat muss improvisieren. Nein, es geht nicht um die «Lex USA». Sondern um Frankreich.

Genfersee.
Legende: Berge und Seen gibt es auch in Frankreich. Die Region um Genf hat noch andere Vorteile. Keystone

Bis jetzt haben viele Franzosen gerne in der Schweiz gelebt. Nicht zwingend, weil es ihnen hier besser gefiele. Die tiefen Steuern motivierten.

Wieder improvisieren

Nun sollen sie in Frankreich Steuern bezahlen, genauer Erbschaftssteuern. Dies will der Bundesrat. Kein finanzieller Vorteil für die Schweiz, aber ein verhandlungstechnisches Muss, um in einen der Steuerstreits Ruhe zu bekommen.

Vertreter verschiedener politischer Schweizer Parteien wehren sich gegen ein solches Abkommen mit Frankreich. Die Stimmung unter den Parlamentariern ist schlecht. Diese müssen aber eine solche Vereinbarung gutheissen, um den Wunsch des Bundesrats zur Umsetzung zu bringen.

Ein Déjà-vu. Das bundesrätliche Scheitern mit der «Lex USA» ist noch kaum verdaut. Sollte eine «Lex France» ebenfalls abgelehnt werden, steht der Bundesrat innerhalb kurzer Zeit erneut vor der Suche nach Speziallösungen.

Legende: Video Steuerstreit Schweiz – Frankreich abspielen. Laufzeit 2:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.07.2013.

18 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Ja, wenn Frau Säckelmeister Widmer-Schlumpf bei jedem Staat den Knieschlotteri bekommt und alles hergibt. Logisch, dass dies einen Dominoeffekt auslöst. Nach Frankreich kommt der Rest der Welt auf uns zu.
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    1. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      Frau Madlene Zelger, gut erraten!!!...kommt Zeit kommt Rat!
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Schön zu betrachten, die vielen und immer gleichen "Ballspieler", die immer und alles EWS in die Schuhe schieben wollen, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass sie sich genau so heftig, wie nun andere Staaten, gegen den dauernden Beschiss eines anderen wehren würden. Mach ich auch so: Ich lass mich doch nicht ständig von irgend einem Trottel übers Ohr hauen. Und verhandeln kann man mit mir auch ganz schlecht, wenn ich mit jemanden schon früher schlechte Erfahrungen machte.
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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    Was braucht es noch, bis EWS endlich zurücktritt oder abgesetzt wird? Diese Frau scheint sich leisten zu können was sie will, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen! Ich glaube so viel Schaden in so kurzer Zeit wie EWS hat der CH noch niemand zugeführt...
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    1. Antwort von Peter Schenk, Winterthur
      Der Schaden wurde einmal nicht durch Politiker sondern durch skrupelose, kurzsichtige, einzig dem Mammon verpflichtete Banker/Abzockern verursacht. Das Volk muss sich nicht von EWS sondern von den ach so klugen Wirtschaftsfachleuten trennen.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      P. Schenk, Hr. Moser hat schon recht: die Banken HABEN sich falsch verhalten (kein Zweifel daran), aber das EWS jetzt deswegen CH-Gesetze bricht, unwirksam macht, und als STAAT Verwantwortung&Schuld übernimmt, und fast schon proaktiv vor anderen Staaten einknickt und die Rechtstaatlichkeit mit Füssen tritt, fügt der Schweiz mehr Schaden zu als ein paar Banken, welche über die Strenge schlugen... (Denn nun sind SIE und ICH schuld, nicht mehr die Banken!!)
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    3. Antwort von K. Räschter, Schweiz
      @Peter Schenk, Winterthur: Lesen Sie zuerst, bevor Sie schreiben. Hier geht es darum, dass Frankreich ihre Landsleute abkassieren möchte bei der Erbschaftssteuer, wenn diese im Ausland leben. Das hat nichts mit den Banken zu tun, sondern dass ein Franzose halt in der Schweiz lebt anstatt in Frankreich.
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