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Schweiz Frankreich kündigt Erbschaftssteuerabkommmen mit der Schweiz

Frankreich hat seine Drohung wahr gemacht: Das Erbschaftssteuerabkommen mit der Schweiz wurde auf Ende Jahr gekündigt. Die Schweiz reagiert mit Bedauern.

Eveline Widmer-Schlumpf
Legende: Auf Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kommen wohl neue Verhandlungen mit Frankreich zu. Keystone

Frankreich hat wie erwartet das Erbschaftssteuerabkommen mit der Schweiz gekündigt. Das Abkommen tritt auf den nächstmöglichen Termin Ende Jahr ausser Kraft.

Die Schweiz bedauert diesen Entscheid. Man sei immer noch der Meinung, dass ein Abkommen besser wäre als der vertragslose Zustand, teilt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit. Ein Abkommen schütze die Steuerzahler vor der Weiterentwicklung der jeweiligen nationalen Gesetzgebung und vor einer allfälligen Doppelbesteuerung.

Kündigung überrascht nicht

Die Kündigung des Abkommens aus dem Jahre 1953 kommt nicht überraschend. Frankreich drohte bereits seit längerem damit – dies war auch der Hauptgrund, wieso sich der Bundesrat auf Verhandlungen für ein neues Abkommen einliess.

Das daraufhin ausgehandelte Abkommen war aber von Anfang an umstritten. Die französischen Behörden hätten die Möglichkeit erhalten, Erben in Frankreich nach französischem Recht zu besteuern, wenn der oder die Verstorbene zuletzt in der Schweiz gelebt hat. Frankreich hätte also Erbschaftssteuern auf Immobilien in der Schweiz erheben können.

Ständerat für Neuverhandlungen

Der Ständerat hat das neue Erbschaftssteuerabkommen zurückgewiesen und sich für neue Verhandlungen mit Frankreich ausgesprochen. Der Nationalrat hat das Abkommen schlicht abgelehnt.

Bleibt die kleine Kammer bei ihrer Haltung, muss Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an den Verhandlungstisch mit Frankreich zurückkehren. Neue Gespräche sind aber laut Widmer-Schlumpf unrealistisch, denn Frankreich wolle nicht neu verhandeln.

21 Kommentare

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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Und was ist daran nun so schlimm für die CH, wie man uns immer weismachen wollte?
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Abgesehen davon das man unsere Bundesräte an ihre Schreibtische ketten müsste damit die nicht proaktiv Verhandeln gehen weil ein Vertrag fehlt, und mit den katastrophalsten, unausgewogensten und nachteiligsten Verträgen zurückkommen? Eigentlich nichts, Frankreich denkt das es diesen Vertrag nicht mehr braucht (also auch keinen Neuen, wie er gerade in der jetzt zu stoppenden parl. Beratung ist), was ist das unser Problem?
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Frankreich braucht dringend neue Geld-Quellen, respektive höhere Einnahmen durch Steuern. Durch ein besseres Steuer-Abkommen mit der Schweiz hoffte man auf "neues" Geld. Versiegen die eigenen Quellen im Land, probiert man es halt mal beim Goldesel Schweiz. Positiv, das unsere Räte standhaft geblieben sind.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Mag die Schweiz auch ein Esel in dem von Ihnen genannten Sinne sein, aber bei Zuruf "Esel streck' dich" und selbst bei "Knüppel aus dem Sack" lässt er bestimmt keine Goldstücke fallen. Bestenfalls fällt was runter was abscheulich stinkt.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Das teuflische an diesem Vergleich M. Chauvet: obwohl Frankreich und Deutschland das weis, wird auf die CH geprügelt. Und Menschen wie Sie, L. Kunz, Planta und Bürger sind sofort da, um das, was runterfällt, aufzufangen und sich mit Freude einzuverleiben... Und, das Schlimmste daran, sie merken es nicht einmal...
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Der vertragslose Zustand ist der Beste, weil damit damit der unsinnigen Verknüpfung von Handel und Politik ein Ende gesetzt wird, die Erpressbarkeit abnimmt, die Beziehungen auf die echten, sachlich bilateralen Themen verlagert wird und die Schweizer Rechtshoheit gestärkt wird !!!
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