Zum Inhalt springen

Session Gripen bleibt umstritten - Ständerat blockiert Mittel

Der Kauf von Kampfflugzeugen bleibt im Parlament höchst umstritten. Im Ständerat war der Widerstand am Dienstag grösser als erwartet: Der Rat stimmte dem Kauf des Gripen zwar knapp zu, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben.

Die kleine Kammer löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken nicht. Die Ausgabenbremse dient der Budget-Disziplin: Die Bundesversammlung muss einmalige Ausgaben über 20 Millionen mit absolutem Mehr der Mitglieder beschliessen. Der Ständerat stimmte mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung - und verpasste damit das absolute Mehr um eine Stimme.

In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat dann dem Kauf der Kampfflugzeuge mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Ohne Ja zum Kredit ist dieses Ja allerdings nicht viel wert: Sollten die Räte am Ende die Ausgabenbremse nicht lösen, käme dies einem Nein zum Gripen gleich.

Der enttäuschte VBS-Chef Ueli Maurer zeigte sich «eher überrascht». Er sei sich aber gewohnt Zusatsschlaufe um Zusatzschlaufe zu machen. 

Weniger umstritten ist das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung des Flugzeugkaufs über einen Spezialfonds regelt. Diesem Gesetz stimmte der Rat mit 23 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Dank dieses Gesetzes, das dem fakultativen Referendum untersteht, kann sich das Volk zum Flugzeugkauf äussern, falls die Räte zustimmen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Nur wenige kritische Stimmen

Nur wenige kritische Stimmen

In der Debatte des Ständerates hatte sich der knappe Ausgang zum Kredit nicht abgezeichnet. Die meisten Redner sprachen sich für den Flugzeugkauf aus. Die Bedenken zu den Risiken seien ausgeräumt, befanden viele. Aus den Reihen der Bürgerlichen gab es nur vereinzelte kritische Stimmen.

SP, Grüne und Grünliberale, welche den Kauf offiziell ablehnen, haben zusammen 15 Stimmen in der kleinen Kammer. In der Debatte kündigte ausserdem This Jenny (SVP/GL) an, er werde Nein stimmen. Ebenfalls kritisch zeigte sich der parteilose Thomas Minder (SH). Hinzu kamen dann aber weitere Nein-Stimmen aus den Reihen der Bürgerlichen, darunter jene von Raphaël Comte (FDP/NE) und Anne Seydoux (CVP/JU).

Kommission sah Bedenken ausgeräumt

Zwar stiess der Entscheid des Bundesrates für den schwedischen Gripen von Beginn weg auch in bürgerlichen Kreisen auf Skepsis. In den letzten Wochen schien sich aber der Wind zu drehen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates sprach sich deutlich für den Gripen aus.
 
Kommissionssprecher Hans Hess (FDP/OW) erklärte das (vermeintliche) Schwinden der Bedenken damit, dass die Kommission sich ein Jahr lang intensiv mit dem Flugzeugkauf befasst habe. Sie sei zum Schluss gekommen, dass die Evaluation korrekt durchgeführt worden sei.

Legende: Video «Hans Hess sieht keine grossen Risiken bei Gripen-Kauf» abspielen. Laufzeit 0:09 Minuten.
Vom 05.03.2013.

Ein kleines Risiko besteht aus Sicht der Kommission darin, dass das Flugzeug noch entwickelt werden muss. Weitere Risiken sehen die Befürworter aber nicht, auch keine finanziellen: Schweden sei ein verlässlicher Partner, betonten sie.

Luftschlacht über dem Mittelland?

Zu reden gaben im Rat nicht nur die Details, sondern auch das Grundsätzliche. «Mit Blick auf die Abstimmung ist dem Volk zu erklären, weshalb wir eine Luftwaffe brauchen», sagte Hans Altherr (FDP/AR). Für ihn und die meisten anderen Ständeratsmitglieder schien die Antwort aber klar: Eine Armee ohne leistungsfähige Luftwaffe wäre unglaubwürdig.
 
Anders sehen dies die Vertreter der Linken. Roberto Zanetti (SP/SO) warf die Frage auf, warum die Schweiz in der Luftraumüberwachung nicht mit Nachbarländern kooperiere oder sich an einem Programm der NATO beteilige. «Rechnet der Bundesrat tatsächlich mit einer Luftschlacht über dem Mittelland?», fragte der SP-Ständerat. «Ich sehe die Wahrscheinlichkeit nicht.»

«Unseriös getestet» sei dieser geplante Gripen-Kauf. Der Gripen-Deal sei undurchsichtig, sagte der SP-Mann. Er wolle daher die Verantwortung nicht übernehmen, und plädierte für ein Nein.

Legende: Video «Roberto Zanetti, SP kritisiert Tests als «unseriös»» abspielen. Laufzeit 0:41 Minuten.
Vom 05.03.2013.

Für Armee, gegen Gripen

Dieser Sichtweise schloss sich This Jenny (SVP/GL) an. Dass die Schweiz ihren Luftraum gegen Angreifer verteidigen müsse, sei so unwahrscheinlich wie dass die Aare in Richtung Alpen fliesse. «Ich bin für die Armee, aber gegen diesen Gripen-Kauf», sagte Jenny. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeuge ihn nicht.
 
Die Gegner sind der Ansicht, das Geld könnte besser eingesetzt werden als für den Kauf von Flugzeugen. Sie zweifeln aber auch am konkreten Vorhaben. Zwar sei der Kommission «das Skelett eines Entwurfs des Beschaffungsvertrages» vorgelegt worden, sagte Zanetti. Dies habe aber wenig gebracht.
 
Nur eine Stunde hätten sich die Mitglieder den Vertrag ansehen können, der in «relativ kompliziertem technischen Business-Englisch» abgefasst sei. Parallel dazu hätten sie einer Power-Point-Präsentation folgen müssen. «Ich war überfordert», sagte Zanetti. Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte fest, er selbst verstehe den Vertrag nicht in allen Details, habe sich das Dokument aber erklären lassen.

Legende: Video «Gripen-Allianz dürfte stehen» abspielen. Laufzeit 3:07 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.03.2013.

13 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kurt Spalinger, Wohlen AG
    3,1 Mia. Franken plus Unterhaltskosten für einen dreiwöchigen Luftkampfeinsatz über der Schweiz, der wohl nie stattfinden wird...? http://youtu.be/rtpIqBvekkI
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Eine Armee ist wie eine Versicherung; lästig, aber wenn man sie braucht ist man froh sie (gut ausgerüstet) zu haben... Bedenken Sie auch: die gleichen (!) welche gegen die Gripen sind, verfluch(t)en U. Maurer, weil die LW keinen 24h/7-Betrieb aufrecht erhalten kann; die gleichen, die nicht verstehen das der Tiger nur noch bei schönem Wetter starten darf (welches wir so häufig haben in der CH); oder das die Alouette ersetzt werden mussten... Muss es erst Tote geben, wie bei der Alouette?)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von E.Wagner, Zug
    Vielleicht wurde auch wieder falsch gezählt, wie schon gehabt! Wählt doch endlich öffentlich, so kann jeder Bürger sehen wer was abstimmt. Und das genau bei einer so wichtigen Entscheidung, noch Enthaltungen verstehe ich nicht! Für was und Warum ist dann diese Person in Rat??? Hier geht es doch darum dem BR Maurer eins auszuwischen!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Sehe ich genau so. Transparenz bei SR UND NR-Abstimmungen! Wenn das mit dem Tiger-Ersatz (und dem tot-sparen der Armee) so weitergeht, werden es gerade die "nein zum Gripen" und Sparbefürworter sein, welche dann ausrufen wenn Tiger und Armee-Ausrüstung zu Todesopfer führen (wie beim Alouette-Ersatz vor 5? Jahren) Die "GSoA" ist hald die "AUNS" der SP; und längst im Parlament; und akzeptiert Abstimmungsresultate genau so wenig wie die "Mutterpartei"...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Bie Botschaft hört' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es kann doch nicht sein, dass der Ständerat dem Kauf zustimmt, aber die Mittel nicht frei geben will. Wie lässt sich mit halbleeren Karten einen Match klopfen? Es ist ja ohnehin schon ein Armutszeugnis, dass sich die Schweiz mit einer einst vorbildlichen Armee heute nur noch das billigste Modell leisten kann.. .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen