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Schweiz Fünf Parteien fassen die Parolen für den 14. Juni

FDP, SP, CVP, BDP und die Grünen haben sich zu ihren Delegiertenversammlungen getroffen: Im Vordergrund stand die Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 14. Juni. Bei der CVP wurde auch auf die Wahlen im Herbst eingestimmt.

Legende: Video Parolenfassung von fünf Parteien abspielen. Laufzeit 0:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.04.2015.

Vier Bundesratsparteien und die Grünen haben an ihre Delegiertenversammlungen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni gefasst.

Delegierte der FDP stimmen mit ihrer weissen Einladung ab, die sie hochstrecken.
Legende: Vier eidgenössische Vorlagen waren Themen an den Delegiertenversammlungen von fünf Parteien. Keystone

Umstrittenes RTVG bei der FDP

Die Delegierten der FDP empfehlen den Stimmberechtigten, die Erbschaftssteuer-Initiative abzulehnen. Mit deutlichem Mehr hingegen wird zur Präimplantationsdiagnostik Ja gesagt. Weniger Einigkeit gab es beim Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die Revision wird mit 136 zu 78 Stimmen abgelehnt.

Fortpflanzungsmedizin spaltet SP

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) spaltet die SP Schweiz. An ihrer Delegiertenversammlung wurde in einer zweiten Abstimmung nach einem Antrag die Stimmfreigabe mit 89 zu 86 Stimmen beschlossen. Zuvor sprachen sich die Delegierten für eine Ja-Parole aus. Die übrigen Parolen fasste die SP ohne grosse Diskussionen: Ja zur Erbschaftssteuerreform und zur Stipendien-Initiative sowie deutliches Ja zum RTVG.

Ethische Fragen in der CVP zur PID

Die CVP war beim Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin gespalten. Die Fraktion im Nationalrat hatte knapp Nein gesagt, im Ständerat knapp Ja. Die Delegiertenversammlung der CVP sagte schliesslich mit 120 zu 83 Stimmen Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID).

Stipendien-Initiative chancenlos bei der BDP

Bei der BDP stimmten die Delegierten mit 79 zu 23 Stimmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes zu. Die Ja-Parole zur Fortpflanzungsmedizin wurde mit 98 zu 15 Stimmen gefasst. Die Stipendien-Initiative hatte keine Chance.

Grüne aktiv in zwei Komitees

Bei den Grünen stiessen die beiden Volksinitiativen für eine nationale Erbschaftssteuer und der Stipendien-Harmonisierung auf hohe Zustimmung. Bei diesen Volksbegehren sitzen die Grünen in den Komitees. Für das Fortpflanzungsmedizingesetz wurde mit 52 gegen 22 Stimmen die Ja-Parole gefasst.

Abstimmungsparolen für den 14. Juni 2015

AbstimmungsvorlageFDPSPCVPBDPGrüne






Verfassungsbestimmung
zur Fortpflanzungsmedizin
JaStimm-freigabeJaJaJa






Stipendien-InitiativeNeinJaNeinNeinJa






Reform ErbschaftssteuerNeinJaNeinNeinJa






Revision
Radio- und Fernsehgesetz
NeinJaJaJaJa

34 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Es ist trauig. Nicht nur die SP auch die Grünen interessiert der Volkswille nicht mehr. Beide haben sich zu unwählbaren geautet. Ich frage mich schon langsam, ob die Parteien sich überhaupt für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger interessieren oder nur für ihr Program? Gut zu wissen, dass es Parteien gibt wie die SVP welche hinter dem Volk steht und sagt was sache ist und nicht wie die andern dies runterspielen.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Gerber, Toll und die SVP hilft 2% der Schweizer damit diese 98% der Schweizer weiter optimal ausnehmen können. Ich bin nicht SP oder Grünen Fan aber rich vergesse nicht was die SVP und FDP für Spiele in den letzten 4 Jahren getrieben haben.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Können oder Wollen eigentlich Einige gar nicht begreifen, dass diese Erbschaftssteuer NUR unbewegliche ANGEBLICHE Werte betrifft? Nun gut, wenn es denn so sein soll wünsche ich den Neidern viel Spass beim MEHR bezahlen der Mieten u Steuern. Wenn wir u unsere Nachbarn die Liegenschaften verkaufen müssen (die meisten liegen ja in diesen 2%?), haben wir wenigstens noch etwas in der Tasche. Die Neider bekommen eh Fr. 0, dürfen aber die Kosten tragen u können sich dann bei den Initianten bedanken!
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  • Kommentar von Herbert Hegner, 8856 Tuggen
    Das Problem beim Erben ist doch: All dieses Geld ist doch schon mal versteuert worden. Es wird immer unsäglicher. Wer etwas leistet, wird immer mehr verarscht. Wenn wir das Problem mit der Schere zwischen Arm und Reich lösen wollen, müssen wir das System ändern, und nicht die Reize erhöhen, einfach dort zu holen, wo es was gibt. Wir machen das Land so kaputt. Das Parteiengeplänkel kann ich nicht mehr ernst nehmen. Die Geldschöpfung ist das Problem von fast allem! Wieso benennt dies niemand?
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Hegner, eine Schweizerische Mehrheit hat sich letztes Jahr für ein endloses Wachstum und ungebremste Zuwanderung ausgesprochen. Dieses Wachstum verursacht Infrastrukturkosten. Mit Steuern muss der Kurzsichtige Volkswille finanziert werden. Durch das Wachstum in den letzten 4J Konten 2% der Schweizer ihr Vermögen um 20% steigern. Der hart arbeitende Büätzer musste sein Löhnli hart versteuern ohne Spesenbelege und Dividenden.
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