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Schweiz Gegen höheren Selbstbehalt und Franchise

Der Bundesrat ist gegen eine höhere Minimalfranchise bei den Krankenkassen. Ebenso lehnt er einen höheren Selbstbehalt ab und macht vor allem sozialpolitische Gründe dafür geltend.

Grossaufnahme auf ein Stethoskop, das ein Arzt in weissem Kittel hinter seinem Rücken in den Händen hält
Legende: Die Gesundheitskosten sollen weiterhin zum grössten Teil von der Allgemeinheit getragen werden. Keystone

Der Bundesrat will nicht, dass die Versicherten einen höheren Anteil an ihren Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Martin Landolt (BDP/GL) hält die Landesregierung fest, dass die Kostenbeteiligung der Versicherten seit 1996 wesentlich stärker gestiegen ist als die Löhne.

Millioneneinsparungen möglich

Die Franchise, die für die kranken Versicherten einer unvermeidbaren Ausgabe gleichkomme, sollte grundsätzlich nicht stärker steigen als die verfügbaren Einkommen, heisst es in der Interpellationsantwort. Der Bundesrat spricht sich daher gegen eine Erhöhung der Franchisen aus. Er legt deren Höhe fest.

Gemäss einer Modellrechnung sänken die Leistungen der Krankenkassen um geschätzte 220 Millionen Franken, wenn die Minimalfranchise von 300 auf 400 Franken angehoben würde. Bei 500 Franken könnten sogar jährlich 430 Millionen eingespart werden. Das sind rund 1,7 Prozent der Prämieneinnahmen.

Kein höherer Selbstbehalt

Eine abschlägige Antwort erteilt der Bundesrat auch der Idee, den maximalen Selbstbehalt von jährlich 700 Franken zu erhöhen. Der Bundesrat erinnert in seiner Antwort auf eine Interpellation von Daniel Stolz (FDP/BS) daran, dass der Selbstbehalt seit 1996 stärker angestiegen sei als die Konsumentenpreise und nahezu gleich schnell wie die Löhne und die AHV-Renten.

Die Erhöhung des Selbstbehalts hätte kaum Auswirkungen auf die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung, schreibt er. Sie würde aber vor allem kranke Versicherte treffen. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Erhöhung des Selbstbehalts auf 1000 Franken pro Jahr vom Volk im Juni 2012 mit der Managed-Care-Vorlage abgelehnt worden ist.

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