Gegen SVP-Durchsetzungs-Initiative regt sich Widerstand

Das Seilziehen um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative geht in die nächste Runde. Die zuständige Kommission des Ständerates hält wenig von der Lösung des Nationalrats. Ihr ist das verabschiedete Gesetz zu streng. Kurz vor dem Wahljahr kommt dies der SVP gar nicht ungelegen.

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Ständerat will Durchsetzungsinitiative nicht durchwinken

1:35 min, aus Tagesschau vom 24.6.2014

Die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, Verena Diener von den Grünliberalen, rechnet vor: Das Parlament sei von 1500 ausgeschafften Ausländern pro Jahr ausgegangen, als es einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative der SVP ausgearbeitet habe.

Der Vorschlag des Bundesrates, wie die inzwischen angenommene Volksinitiative umzusetzen sei, habe rund 3000 Ausschaffungen zur Folge, sagt Diener. Die Lösung des Nationalrates sei noch härter und führe zu 9000 Ausschaffungen. Und die SVP verursache mit ihrer zweiten Initiative zur Durchsetzung der ersten eine noch höhere Zahl von Betroffenen – nämlich 18'000.

Kommission arbeitet an eigenem Gesetzestext

So gehe es nicht, betont die Kommissionspräsidentin: «Wir sind jetzt gefordert, die Volksinitiative umzusetzen, und nicht in vorauseilendem Gehorsam bereits eine nächste Volksinitiative in einen Gesetzestext zu giessen, die ja noch nicht einmal von der Bevölkerung beantwortet wurde.»

Die Kommission wolle deshalb im August einen eigenen Gesetzestext ausarbeiten. Dieser müsse ihrer Ansicht nach näher an der ursprünglichen Ausschaffungs-Initiative der SVP sein. Das heisst, die Version wäre deutlich weniger streng gegenüber kriminellen Ausländern als diejenige des Nationalrates.

Die Kommission will gleichzeitig ein Zeichen setzen, dass man das Drohen mit Durchsetzungs-Initiativen nicht goutiere. Das sei ein neues Phänomen, das die bisherigen Spielregeln in Frage stelle, sorgt sich die Kommissionspräsidentin.

Nationalrat zu sehr unter Druck gesetzt

Wie der Bundesrat ist eine knappe Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass ein Teil der Durchsetzungsinitiative für ungültig erklärt werden müsse, weil er gegen zwingendes Völkerrecht verstosse.

Mit sechs gegen sieben Stimmen nur knapp unterlegen ist eine Minderheit der Kommission, die die Initiative gar für gänzlich ungültig erklären möchte. Diener gehört zu dieser Minderheit.

Es gehöre zu unserer Demokratie, dass Parlament und Bundesrat bei der Ausarbeitung eines Gesetzes einen Ermessensspielraum hätten, wo auch Rücksicht genommen werden könne auf Grundrechte, auf Verhältnismässigkeit und darauf, ob das Gesetz mit dem übrigen Recht harmoniere, sagt Diener.

«Diese Durchsetzungsinitiative – man kann auch sagen diese Druckinitiative – übt im Nationalrat zumindest im Nationalrat einen solchen Druck aus, dass die Gesetzgebungsarbeit gar nicht mehr adäquat gemacht werden konnte.»

Kopfschütteln bei der SVP-Fraktionsspitze

Bei der SVP schüttelt man über diese Argumentation nur den Kopf. Fraktionschef Adrian Amstutz: «Es ist das Volk, das hier in diesem Land bestimmt, und der Bundesrat und das Parlament täten gut daran, die Volksmeinung zu respektieren, und nicht immer Interpretationen vorzunehmen, wie es ihnen gerade passt.»

Wie die Kommission darauf komme, dass das Volk mit der Ausschaffungs-Initiative 1500 Ausschaffungen pro Jahr angestrebt habe, sei ihm schleierhaft, erklärt er. Die SVP habe auf jeden Fall nie eine solche Zahl genannt.

«Wir gehen von höheren Zahlen aus. Das Volk hat mit der Annahme der Initiative klar demonstriert, dass es eine konsequente Ausschaffung will, und dass mehr Leute ausgeschafft werden.» Was die Ständeratskommission offenbar anstrebe, sei eine Diskussion über Volksrechte, stellt Amstutz fest: «Es sind starke Kräfte am Arbeiten.»

Es gehe darum, Volksrechte zu reduzieren und sie auszuhebeln. «Dort werden wir erbitterten Widerstand leisten, das ist ganz klar.» Amstutz lässt durchblicken, dass seiner Partei eine Diskussion über Volksrechte ausgerechnet im Wahljahr gar nicht mal so ungelegen käme.