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Schweiz Genfer Regierung: Linke erhalten zweite Chance

SP und Grüne sind bei den Wahlen für die Genfer Regierung nur knapp am totalen Debakel vorbeigeschrammt. Eine Wende im zweiten Wahlgang ist ungewiss. Der grüne Regierungskandidat und Nationalrat Antonio Hodgers erklärt die Schlappe seiner Partei vor allem mit den Genfer Verhältnissen.

Besucher im Genfer  Uni Mail sehen sich die Wahlresultate auf Bildschirmen an.
Legende: FDP-Kandidat Pierre Maudet erhält im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. Keystone

Die Linken und Grünen hielten bisher drei Sitze in der siebenköpfigen Genfer Regierung. Bei den Wahlen vom Wochenende hat es jedoch nur eine SP-Vertreterin unter die ersten sieben geschafft. Die anderen Plätze teilen sich drei Freisinnige, zwei Christdemokraten und ein Vertreter des populistischen Mouvement Citoyen Genevois (MCG), Nationalrat Mauro Poggia.

Da jedoch keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht hat, kommt es am 10. November zu einem zweiten Wahlgang für die Genfer Regierung.

Schafft es MCG in die Regierung?

Mauro Poggia ist überzeugt, dass seine Partei von einem generellen Rechtsrutsch in der Westschweiz profitieren kann. «Im Wallis und in Neuenburg wurden zwei SVP-Vertreter in die Regierung gewählt. Da es in Genf aber das MCG am rechten Rand gibt, sind es wir, die diese Protestwähler abholen konnten», sagte er nach dem ersten Wahlgang.

Das MCG konnte vor allem durch seine klare Haltung gegen Ausländer und Grenzgänger viele Stimmen holen. Gelingt ihm das auch im zweiten Wahlgang, würde das MCG erstmals in die Regierung einziehen.

Die Grüne Regierungsrätin Michèle Künzler nach der Wahl.
Legende: Michèle Künzler wirft das Handtuch. Keystone

Grüne Künzler abgestraft

Bei den Linken und den Grünen waren zwei Staatsräte nicht mehr zur Wahl angetreten. Zur Wiederwahl bewarb sich die Grüne Michèle Künzler. Sie ist aber weit abgeschlagen auf dem 18. Platz gelandet.

Für den zweiten Wahlgang will die bisherige Verkehrsdirektorin nicht mehr antreten. «Damit die Grünen eine Chance haben, müssen sie sich auf einen Kandidaten konzentrieren. Und das bin nicht ich», sagte Künzler am Sonntagabend.

Stimme der Öffnung abgestraft?

Der im ersten Wahlgang auf Platz elf gelandete Staatsratskandidat Antonio Hodgers findet für die Niederlage vor allem genfspezifische Gründe. So sei zum einen die Niederlage von Künzler nach der Dauerkritik keine grosse Überraschung mehr gewesen.

Zum anderen habe die Partei klar Position zugunsten der Öffnung und für eine «Region Genf» bezogen, betont der Nationalrat gegenüber SRF weiter. Dafür zahle man nun die Rechnung. Dass die Partei die Ängste der Bevölkerung zu wenig ernst genommen habe, lässt er nicht gelten: Abschottung und Xenophobie könnten Mobilitäts- und Wohnprobleme nicht lösen.

Schlüsse auf nationaler Ebene können laut Hodgers aus dem Genfer Debakel nicht gezogen werden. Die grüne Partei werde sich weiter klar als Wertepartei und als lösungsorientierte Partei positionieren. Nicht zuletzt hätten im Kanton Genf nun erstmals auch die Grünliberalen für Wettbewerb gesorgt, sagt Hodgers.

Linke müssen sich zusammenraufen

Die Linken und Grünen müssen generell über die Bücher. Sich einfach nur auf Kandidaten einigen, wird ihnen nicht reichen, um ihre bisherigen drei Sitze in der Regierung zu halten. SP und Grüne sind zerstritten und haben getrennt voneinander Kampagnen geführt. Das Resultat vom Sonntag dürfte wohl auch dafür die Quittung gewesen sein.

Die linken Parteien haben aber noch eine zweite Chance, denn gewählt ist noch kein Kandidat. Bis zum 10. November haben sie noch Zeit, sich wieder zusammenzuraufen und ihre Wähler zu mobilisieren.
(aebn;brut;lin)

11 Kommentare

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