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Schweiz Gesetz zur Ausschaffungsinitiative nicht in der Sommersession

Der Ständerat kann nicht wie geplant in der Sommersession über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beraten. Die zuständige Kommission braucht mehr Zeit, um sich mit der Gültigkeit der Durchsetzungsinitiative auseinanderzusetzen. Denn: Die beiden Initiativen hängen thematisch zusammen.

Der Ständerat.
Legende: Die beiden Geschäfte werden vom Programm der Sommersession gestrichen und im Herbst im Plenum behandelt. Keystone

Der Nationalrat hat entschieden, die Umsetzung der 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative an den Text der Durchsetzungsinitiative anzulehnen. Beide werden von den Räten gemeinsam behandelt.

Letztere will er ebenfalls zur Abstimmung bringen, jedoch nicht vollständig: Die Bestimmung, die eine Definition des zwingenden Völkerrechts enthält, hat er für ungültig erklärt. Ein einzelner Staat kann den Umfang des Begriffs nicht definieren oder einschränken.

Der Ständerat kann nun die Durchsetzungsinitiative entweder einzig betreffend die Bestimmung über das Völkerrecht für ungültig erklären und den Rest zur Abstimmung bringen. Oder er kann sie für vollständig gültig respektive für vollständig ungültig erklären.

Die beiden Geschäfte werden darum im Herbst im Plenum behandelt. Die Ausschaffungsinitiative muss bis im November 2015 umgesetzt sein.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Es ist klar, dass Initiaitven speziell wen diese von Rechts oder SVP kommen, absichtlich in die Laenge gezogen werden, wegen Voelker- Menschen- und sonstigem Recht oder Verfassungs Grundsaetze. Dazu kommt das ganze mit Arbeitsgruppen und Abklaerungen. Wir kenne das zu genuege. Ich sehe andere Initiativen welche eher von Links kommen welche praktisch schon vor der Abstimmung in Kraft tretten wuerden (Bildlich gesprochen). Fazit: Unsere Regierung interessiert das Eigene Volk nicht.
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  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    Ch. Gerber, DANKE ! - versuche hier nochmals mein Kommentar an h. gehrsack : Ihre Aussage u.a. " Bünzlischweizer " - bin erstaunt, dass Sie noch in der CH wohnen !?
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Und welche Ausreden zur Verzoegerung kommen darnach????
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