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Schweiz Gesundheitskommission des Nationalrats will Ärztestopp verlängern

Die Kantone sollen die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte weiterhin beschränken können. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrates. Nach dem Nein zu einer dauerhaften Lösung hat sie sich für eine Verlängerung der geltenden Regelung ausgesprochen.

Legende: Video «Ärztestopp erneut ein Thema» abspielen. Laufzeit 1:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.01.2016.

Die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte soll nun möglicherweise doch weiterhin beschränkt werden können. Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) hat sich für eine Verlängerung der geltenden Regel um drei Jahre ausgesprochen.

Die Verlängerung soll in Form eines dringenden Bundesgesetzes erlassen werden. Stimmt die Gesundheitskommission des Ständerates zu, kann die Nationalratskommission eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Wird das Gesetz nicht bis im Sommer verabschiedet, können die Kantone ab Juli die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte nicht mehr beschränken. Heute können sie diese von einem Bedürfnis abhängig machen. Das soll den Zustrom von Spezialisten aus dem Ausland eindämmen. Für Ärzte, die mindestens drei Jahre an einem Schweizer Spital gearbeitet haben, ist kein Bedürfnisnachweis nötig.

Nein zu dauerhafter Lösung

Der Bundesrat wollte diese Regelung unbefristet ins Gesetz schreiben. Der Nationalrat versenkte die Vorlage aber in der Wintersession. Durchgesetzt hatte sich die neue Mehrheit von SVP und FDP. Gesundheitsminister Alain Berset warnte umgehend vor steigenden Krankenkassenprämien: Es sei mit einem namhaften Zustrom von Spezialisten zu rechnen, was die Gesundheitskosten und damit die Prämien in die Höhe treiben werde.

Das möchte nun auch die Gesundheitskommission des Nationalrates verhindern. Längerfristig strebt die Mehrheit aber eine andere Lösung an. Die befristete Regelung habe deshalb Zustimmung gefunden, weil die Kommission auch einer Motion für eine Neuausrichtung zugestimmt habe, heisst es in der Mitteilung.

Kommission will verschiedene Varianten

Mit der Motion will die SGK den Bundesrat beauftragen, bis Ende 2016 Gesetzesvorschläge für drei verschiedene Wege vorzulegen: Erstens eine Steuerung durch die Kantone, zweitens Preisflexibilität für medizinische Leistungen mit regionalen und nach Qualität abgestuften Preisen und drittens eine Lockerung des Vertragszwangs.

Berset hat sich jüngst in einem Interview bereit gezeigt, über Alternativen zur heutigen Regelung zu diskutieren, äusserte sich aber skeptisch zu den Vorschlägen. Zur Lockerung des Vertragszwangs sagte er etwa, niemand habe bisher aufgezeigt, wie diese Lösung mehrheitsfähig sein könnte.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    was ich noch sagen wollte: Es gibt für Ärzte in der Schweiz keine Behandlungspflicht, ausser bei Notfällen, d.h wenn der Patient andernfalls sterben würde. Ich würde vorschlagen: Wenn die Krankenkassen schon die Pflicht haben, mit jedem Arzt abzurechnen, dann sollte der Arzt auch die Pflicht haben, jeden Patienten zu behandeln, wenn nicht schwerwiegende Gründe, zB Arbeitsüberlastung, dagegen sprechen.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    .. und und wer bei uns in Wil SG (20'000 Einwohner) einen neuen Hausarzt sucht, bekommt regelmässig die Antwort: "Wir nehmen keine neuen Patienten mehr" (Anfrage bei ca 10 Ärzten) Nur die Migros-Budget-Medizin nimmt noch neue Patienten an. Das nenne ich einen Versorgungs-Notstand. Von freier Arztwahl keine Spur. Und hier diskutiert man wieder einen Zulassungs-Stop. Irgend etwas läuft da schief in der Schweiz.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Es läuft nicht nur schief sondern Verantwortungslos. Und damit ebnet man den Weg zur nächsten Notfallstation. Und das war ein grosses Thema, dies wirklich nur in Notfällen zu tun.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Der Zulassungsstopp betrifft die Hausärzte nicht. Aber dieser Beruf ist in der Schweiz so unattraktiv, dass es nicht einmal mehr genügend ausländische Aerzte gibt, die dafür in die Schweiz kommen. Der Zulassungsstopp betrifft die Spezialärzte. Aber ich gebe Ihnen Recht. Wenn unser Land es nicht einmal schafft genügend Hausärzte auszubilden und den Beruf attraktiv genug zu machen dass ihn auch genug wählen läuft wirklich etwas schief.
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