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Gleich lange Spiesse für alle Tessin schafft umstrittenes Handwerkergesetz ab

Legende: Audio Tessin muss umstrittenes Gesetz aufheben abspielen.
1:57 min, aus HeuteMorgen vom 08.03.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Tessin herrschen für sämtliche Handwerksbetriebe schon bald wieder gleich lange Spiesse – egal woher eine Firma kommt.
  • Und darum geht es: Die letzten zwei Jahre mussten Nicht-Tessiner Betriebe eine höhere Gebühr bezahlen, um im Kanton tätig sein zu dürfen.
  • Damit wollte die Politik die heimischen Handwerker vor Billiglohn-Arbeitern aus Italien schützen.
  • Doch die Regierung lässt das Gesetz jetzt aufheben, weil es gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Das Tessiner Handwerksgesetz diskriminiert nicht nur ausländische, sondern auch inländische Arbeiter – zum Beispiel Handwerker aus der Innerschweiz. Dementsprechend gross ist die Freude über den Tessiner Entscheid bei der Zentralschweizer Handelskammer, dieses Gesetz abzuschaffen.

Das Telefon klingelte dort in den vergangenen Monaten häufig. Viele Handwerker konnten nicht glauben, dass sie eine teure Gebühr zahlen mussten, um im Tessin arbeiten zu können.

«Wir haben dieses Gesetz von Anfang an bekämpft. Es ist ein schlechtes Gesetz, das den Binnenmarkt Schweiz infrage stellt», sagt Handelskammer-Direktor Felix Howald. Der Binnenmarkt Schweiz sei eine wichtige Errungenschaft. Aufgrund der Abwehr von italienischen Firmen, den schweizerischen Binnenmarkt infrage zu stellen, sei sehr schlecht.

Der Zentralschweizer Howald zeigt aber auch grosses Verständnis für die Tessiner und ihrer Situation mit dem Billig-Lohndruck aus dem nahen Italien. Aber: «In einem globalisierten Umfeld ist es halt nicht ganz so einfach. Man kann nicht einfach italienische Firmen gesetzlich abwehren – das spricht dann gegen die bilateralen Verträge mit der EU. Dann versucht man andere Konstrukte», sagt er.

Howald glaubt, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist: «Man kann verstehen, dass die Politiker das Heil in diese Richtung suchen, aber ich glaube der Wirtschaft wird es langfristig nichts nützen.»

Die Probleme, die wir lösen wollten, existieren immer noch. Stichwort Lohndumping. Jetzt stehen wir einfach ohne Lösung da.
Autor: Paolo PagnamentaTessiner FDP-Kantonsrat

Das Tessiner Handwerksgesetz – ein weiterer gescheiterter Versuch des Tessiner Parlaments, die einheimischen Arbeitskräfte zu schützen. Der Vater dieses Versuchs, FDP-Kantonsrat Paolo Pagnamenta, sagt, er sei desillusioniert. «Die Probleme, die wir lösen wollten, existieren immer noch. Stichwort Lohndumping. Jetzt stehen wir einfach ohne Lösung da», sagt er.

Das Tessiner Parlament muss den gestrigen Entscheid der Regierung noch gutheissen. Für die Tessiner Regierung ihrerseits ist klar: Es braucht Massnahmen, um den Lohndruck aus dem Süden abzufedern.

5 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Ein Gesetz hier gelockert, da ein neues eingeführt, aber kein grundsätzliches Vorgehen gegen marktliberales Wirtschaften einer Klasse von Arbeitgebern, die in selbstherrlicher Eigenregie die für sie Arbeitenden aus dem 'Arbeitsmarkt herauspickt und wieder zurückwirft, wie’s grad beliebt. Dies sind alles kleine Scharmützel, die weder den Arbeitenden noch den Menschen im Allgemeinen nutzen, sondern fast wie anfangs 20.Jh. eine unmenge von Ausbeutbaren, die jederzeit erpressbar sind, schafft.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Es ist ja schon etwas überraschend, dass das Handwerksgesetz aus der Feder eines FDP-Politikers und damit aus der Ecke kommt, die sich sonst gegen jede Einschränkung stellt und alles dem freien Markt überlassen will. - Klappt denn da plötzlich die "freiwillige Selbstverpflichtung" nicht mehr? Selbstbestimmtes Handeln beschränkt sich nicht nur in diesem Fall auf den eigenen Geldbeutel und entbehrt jeglicher volkswirtschaftlichen Betrachtung. Lokal angepasste Preise zu bezahlen - Fehlanzeige.
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  • Kommentar von Franco Caroselli (FrancoCaroselli)
    Super gemacht Schweiz. Ihr setzt Tessiner Handwerker mittelfristig auf die Strasse, da die Italiener mit Tiefpreisen und Grenzgänger zu Werke gehen. Die Restliche Schweiz wäre gut beraten gewesen, das Tessiner Gesetz im ganzen Land einzusetzen. Damit geraten Löhne Schweizweit unter Druck und jeder Hausbauer holt logischerweise Firmen aus dem billigen EU. Dieses System erhöht den Druck auf die Schweizer Wähler, wohl oder übel, mal ein Ja in die Urne zu werfen. Ob Rahmenabkommen oder EU Beitritt.
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    1. Antwort von Jörg Frey (giogio)
      Wer ist kategorisch gegen die flankierenden Massnahmen, die Dumpinglöhne verhindern? Logischerweise die SVP und die Lega. Wer holt die italienischen Firmen wegen dem schnöden Mammon ins Tessin? Die SVP und die Lega. Zur Beruhigung des eigenen einfachen Volches wird dann ein bürokratisches Gesetz geschaffen, das diese Parteien flugs mit unlauteren Machenschaften umgehen. Wenn dies Parteien wirklich EIGENVERANTWORTLICH handeln würden, brauchte es gar kein solches Gesetz.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Genau deswegen braucht es das Gesetz, damit dieses eminent wichtige Thema nicht zum Spielball von Parteiinteressen wird. Steht einmal das Gesetz bundesweit, kann keine Partei dies nicht-umsetzen.
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