GLP will nicht «nur» Umweltpartei sein

Die Grünliberalen gehören zu den Gewinnern der kantonalen Parlamentswahlen seit 2011 – auch wegen der Listenverbindungen mit anderen Parteien. Trotz der Partnerschaften will die GLP ihr Profil stärken – nicht nur in der Umweltpolitik.

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Neue Leitlinien für die Grünliberalen

1:36 min, aus Tagesschau vom 11.10.2014

Die Grünliberalen (GLP) konnten in jüngster Zeit grosse Erfolge verbuchen. Seit 2011 haben sie bei kantonalen Wahlen 38 Sitze dazugewonnen. Somit sind die Grünliberalen die klar erfolgreichste Partei der vergangenen drei Jahre. Auch bei den eidgenössischen Wahlen will die GLP positive Ergebnisse erzielen.


Wer bringt am meisten Stimmen?

4:03 min, aus Echo der Zeit vom 11.10.2014

Allerdings braucht sie dazu Partner: Die Hälfte ihrer Sitze im Parlament verdankt die GLP Listenverbindungen mit anderen Parteien. Das Verhältnis zu anderen grünen Partei hat sich zuletzt etwas entspannt. Zusammenarbeit bei ökologischen Themen – etwa im Abstimmungskampf zur Energiesteuer – soll möglich werden. Die Eigenständigkeit soll aber gewahrt werden.

Offen für verschiedene Partner

Präsident Martin Bäumle machte sich in den Medien für eine Zusammenarbeit mit den Grünen stark, Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser sieht Listenverbindungen dagegen pragmatischer.

«Ökologisch arbeiten wir mit den Grünen am besten zusammen. In finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen arbeiten wir aber viel besser mit der FDP oder mit anderen bürgerlichen Parteien zusammen», sagte sie im Vorfeld der Versammlung zu SRF. «Wir definieren die Listenverbindungen nicht inhaltlich und haben damit in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht.»

Ähnlich sieht es Laurent Seydoux, Vizepräsident der GLP. Man werde in den Kantonen punktuell zusammenarbeiten, vielleicht mit der CVP, der Piratenpartei oder der EVP, sagte er gegenüber SRF.

Umwelt soll nicht das einzige Thema bleiben

Die GLP versucht nun hinsichtlich der Wahl 2015 ihr Profil zu schärfen. Dies mit neuen Leitlinien, die den Delegierten heute an ihrer Parteiversammlung in La Chaux-de-Fonds vorgelegt werden.

Die neuen Leitlinien stellen unverändert die Ökologie und die Energiewende ins Zentrum. Doch neben einer gesunden Umwelt setzt man nun auch dezidiert auf gesunde Finanzen, will den Nachkommen keine Schuldenberge hinterlassen.

Nein, Nein, Nein

Die Delegiertenversammlung hat die Nein-Parole zur Gold-Initiative gefasst. Nach Annahme dieser Initiative müsste die Nationalbank die Geld- und Währungspolitik aus der Hand geben und auf einen Schlag für 65 Milliarden Franken Gold bunkern, sagte Nationalrätin Kathrin Bertschy vor den Delegierten.

Bereits früher hatte die GLP ein Nein zu den beiden anderen Vorlagen vom 30. November beschlossen: zur Ecopop-Initiative und zur Initiative für die Abschaffung der Pauschalsteuer. Der Entscheid gegen die Gold-Initiative fiel deutlich mit 110 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Im Weiteren hat die GLP beschlossen, das Referendum gegen die zweite Gotthardröhre zu unterstützen.