«Grenzgänger sind keine Zuwanderer»

Im Verfassungstext, den die Schweiz am 9. Februar angenommen hat, sind die Grenzgänger ausdrücklich erwähnt. Doch viele Kantone profitieren von ihnen. Die SVP hält an ihrem eigenen Umsetzungskonzept fest. Bei den Arbeitgebern hingegen hofft man nun auf kantonale Lösungen.

Grenzübergang Schweiz-Frankreich

Bildlegende: Übergang an der schweizerisch-französischen Grenze in der Nähe von Genf. Keystone

Roberto Gallina vom Tessiner Arbeitgeberverband ist enttäuscht vom Bundesrat: «Von der Industrie vom Tessin haben wir wirklich Sorgen über diesen Entscheid, weil – wie Sie wissen – die Wirtschaft von Kanton Tessin hat seinen Erfolg immer auf Grenzgänger und ausländische Arbeitskräfte gebildet.»

«Ohne Grenzgänger keine gute Wirtschaft»

Und sein Genfer Kollege Blaise Matthey ergänzt: «Wir sehen, dass wir ohne diese Grenzgänger keine gute Wirtschaft haben können.» Desgleichen warnt Elisabeth Zölch vom Arbeitgeberverband der Uhrenindustrie: «Das ist für die Uhrenindustrie sehr gravierend, rund 30 Prozent unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Grenzgänger». Ihre Bewilligungen sollten nicht eingeschränkt werden, fordert Zölch, denn: «Die Grenzgänger sind keine Zuwanderer.»


Kritik an den Grenzgänger-Kontingenten

3:52 min, aus Echo der Zeit vom 29.06.2014

Sie brauchen keinen Wohnraum und keine Schulen in der Schweiz, sie fahren abends wieder zurück und belasten höchstens die Verkehrs-Infrastruktur. Und doch: obwohl die 280'000 Grenzgänger nicht Zuwanderer im eigentlichen Sinne sind, werden sie ausdrücklich erwähnt im Verfassungstext, den die Schweiz am 9. Februar knapp angenommen hat.

«Grenzgänger-Frage ist eine wichtige Frage»

Und die SVP hält auch in ihrem eigenen Umsetzungskonzept, das sie vor einem Monat vorgestellt hat, ausdrücklich an der Kontingentierung der Grenzgänger fest. Deshalb sagte Bundesrat Johann Schneider Ammann diese Woche am Arbeitgebertag: «Ja, die Grenzgänger-Frage ist eine wichtige Frage, aber sie ist in der Initiative vorgegeben und damit war die Antwort ganz klar.»

Doch so klar ist die Sache nicht: Eine Minderheit der bundesrätlichen Expertengruppe zum Zuwanderungs-Konzept vertritt die Auffassung, dass der Bund die Zahl der Grenzgänger nicht zwingend kontingentieren müsse. Es wäre auch möglich, dass die Kantone selber die Grenzgänger-Frage regelten, je nach ihren Bedürfnissen.

Auf diesen Ausweg hofft auch die Wirtschaft, wie Valentin Vogt sagt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeber-Verbandes: «Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass die Kantone, wenn sie das wollen, Höchstzahlen festlegen. Die Kantone sind ja am nächsten an diesem Geschehen. Sie wissen, was die Bedürfnisse ihres Kantons sind. Letztendlich kann man den Kanton Tessin nicht mit dem Kanton St. Gallen vergleichen, hier herrscht ein völlig entspanntes Verhältnis mit den Grenzgängern – im Gegensatz zum Tessin. »

Angst vor Lohndumping

Im Tessin war die Angst vor der billigeren italienischen Konkurrenz, vor Lohndumping durch italienische Grenzgänger gross, so dass dort am 9. Februar die Zuwanderungs-Beschränkung klar angenommen wurde.

Doch: gegen diesen Lohndruck nützten Kontingentierungen nichts, glaubt der Tessiner Arbeitgeber-Vertreter Roberto Gallina: «Diese Problematik, die neu ist, dass billigere Arbeitskräfte eingesetzt werden, die sollte überwacht und von der Regierung auch, wo es der Fall ist, bestraft werden.

Es geht nicht ohne Grenzgänger

Kontrollen gegen Lohndumping statt starre Kontingente für Grenzgänger - dieses Rezept unterstützt auch Blaise Matthey vom Genfer Arbeitgeberverband: «Obwohl wir in Genf sehr viele Grenzgänger haben, haben wir gegen die Initiative abgestimmt. Wir haben die Sache ernst genommen und haben zusammen mit den Gewerkschaften und mit dem Staat mehr Kontrollen als in anderen Kantonen. Und wir haben sehr viel Erfolg gehabt.»

Denn es gehe nicht ohne die 70'000 Grenzgänger, die täglich nach Genf zur Arbeit pendelten, sagt Matthey. Die Unternehmer setzen also weiterhin darauf, dass sie auch Grenzgänger anstellen können. Und dass die Kontingente, wenn sie denn tatsächlich eingeführt werden, hoch genug angesetzt werden.