Grenzgängerstreit: Schweiz und Italien vor Einigung

Ein langer Streit kommt einer Lösung deutlich näher: Das Grenzgängerabkommen zwischen Italien und der Schweiz ist fertig ausgehandelt. Es sieht höhere Steuereinnahmen für die Grenzkantone vor.

Eine Autokolonne im italienischen Grenzort Ponte Chiasso.

Bildlegende: Allmorgendliches Schauspiel im Tessin: Tausende Grenzgänger fahren zur Arbeit in die Schweiz. Keystone

Gut 60'000 italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten im Tessin, weitere im Kanton Graubünden und Wallis. Sie profitieren von verhältnismässig tiefen Lebenskosten zu Hause und von guten Löhnen in der Schweiz – obwohl die im Tessin zum Teil deutlich tiefer sind als im Schweizer Durchschnitt und so das Lohnniveau der Einheimischen drücken.

Diese wurden deshalb von der rechtspopulistischen Lega dei Ticinesi, aber auch von andern Parteien, immer stärker angegriffen und zu Sündenböcken für die Wirtschaftsprobleme im Tessin gestempelt. Dies belastet das Verhältnis zu Italien. Angespannt sind aber auch die Beziehungen zwischen Bellinzona und Bern. Immer dringender verlangte das Tessin von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass sie ein vorteilhafteres Grenzgängerabkommen mit Italien durchsetze.

Grenzgänger-Dasein wird weniger attraktiv

Nach langen und zähen Verhandlungen kann nun Staatssekretär Jacques de Watteville einen Durchbruch vermelden: «Dieses Abkommen erlaubt es, eine bessere Besteuerung zu erreichen: Mehr Geld für die Kantone, und auch mehr Geld für Italien. Und es erlaubt eine bessere Kontrolle über die Grenzgänger insgesamt.»

Konkret können die Grenzkantone von den «Frontalieri» 70 Prozent der Steuern behalten, knapp zehn Prozent mehr als bis jetzt. Italien wiederum besteuert die Grenzgänger neu selber und zwar so hoch, dass diese gegenüber Landsleuten, die in Italien arbeiten, nicht mehr länger bevorteilt sind.

Im Weiteren wird genauer definiert, wer Grenzgänger ist. Er oder sie darf nicht weiter als 20 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt wohnen und muss im Prinzip nach der Arbeit jeden Tag nach Hause zurückkehren. Das alles macht das Arbeiten in der Schweiz für Grenzgänger weniger attraktiv und bewegt möglicherweise den einen oder die andere, auf das grenzüberschreitende Pendeln zu verzichten.

Staatssekretär de Watteville: «Ein grosser Schritt»

Weniger Grenzgänger, aber trotzdem mehr Steuereinnahmen – tönt nach Grosserfolg und Verhandlungsführer de Watteville ist denn auch zufrieden: ««Ich denke, dass wir heute einen grossen Schritt gemacht haben. Das wird positive Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und Italien haben.»

Im Tessin selber hätte man gerne noch mehr herausgeholt. 90 Prozent, oder wenigstens 80 Prozent der Grenzgängersteuern. Für den Tessiner Ständerat und CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi ist es aber ein vertretbarer Kompromiss: «Es ist nicht, was erwartet wurde. Aber realistischerweise konnten wir in diesem Moment nicht viel mehr erreichen.»

Der freisinnige Tessiner Finanzdirektor Christian Vitta ist sogar noch zurückhaltender. Zwar sei heute gewiss ein wichtiger Fixpunkt, aber noch sei es zu früh, das Abkommen definitiv zu beurteilen. Die Vorsicht rührt daher, dass das Abkommen erst ausgehandelt, aber noch nicht von den beiden nationalen Parlamenten abgesegnet ist.

Das könnte noch mindestens zwei Jahre dauern und hängt auch von der politischen Grosswetterlage ab. Italien macht ausdrücklich einen Vorbehalt zum Grenzgängerabkommen: Das werde nur in Kraft treten, wenn eine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderung-Initiative gefunden werde.