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Schweiz «Grosse Fortschritte» – aber noch viel zu tun

Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommen laut Chefdiplomat Yves Rossier gut voran. Gemäss Bundesrat Didier Burkhalter wurde man in einigen heiklen Punkten einig – beispielsweise bei der Rechtsübernahme. Doch es bleibt noch viel zu tun.

Legende: Video Brüssel und Bern kommen voran – ein bisschen abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.10.2014.

Gemäss den Verhandlungsführern der Schweiz und der EU sind in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen «grosse Fortschritte» erzielt worden. Trotzdem gebe es noch einiges zu tun, sagte der Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier nach einem Treffen in Brüssel.

Die Schweiz und die EU arbeiteten zurzeit an einem gemeinsamen juristischen Text. Man brauche dafür aber noch etwas Zeit, sagte Rossier, Staatssekretär im EDA. EU-Chefdiplomat David O'Sullivan sprach von einigen Monaten. Es gehe nun darum, die richtigen «Formulierungen zu finden», sagte er. «Ich bin überzeugt, wir werden eine Einigung finden.»

O'Sullivan verwies aber auf das Ja am 9. Februar zur Zuwanderungs-Initiative, das er als «kniffliges», übergeordnetes Problem sieht, welches ebenfalls zu lösen gilt.

Bundesrat hat «rote Linien» definiert

Ob und welche Punkte es noch zu klären gibt, wollten die beiden nicht sagen. «Ich werde nicht in die Details gehen», sagte O’Sullivan. Die heiklen Punkte sind aber bekannt: Der Bundesrat hatte einst diese «roten Linien» definiert.

Legende: Video Bundespräsident Burkhalter ist zufrieden abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 16.10.2014.

So soll die Schweiz nicht automatisch EU-Recht übernehmen müssen. In diesem Punkt wurden nun offenbar Erfolge erzielt. «Bei der Rechtsübernahme (...) haben wir bekommen, was wir in unseren roten Linien festgehalten haben», sagt Bundesrat Didier Burkhalter gegenüber der «Tageschau». «Das wäre also erledigt und annehmbar.»

Zudem soll es gemäss roten Linien keine neue Überwachungsbehörde geben. Auch dort wurden gemäss Burkhalter Fortschritte erzielt.

Angesprochen auf die Rolle des EU-Gerichtshofs hatte sich O'Sullivan äusserst vage geäussert: «Die Schweiz bleibt ein souveräner Staat.» Aber auch das EU-Gericht habe «seine Rolle».

Es war das letzte Treffen zwischen O'Sullivan und Rossier, denn der Ire wird Brüssel noch in diesem Jahr in Richtung Washington verlassen. Ab 1. November wird der Pole Maciej Popowski für die EU mit der Schweiz verhandeln. Dass es noch viel zu tun gibt, bestätigt auch Burkhalter. «Es gibt noch viel zu diskutieren bei der Rechtsauslegung und bei der Streitbeilegung.»

21 Kommentare

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  • Kommentar von Marie-Luise Reck, Turbenthal
    Da halt ich es doch mit Konrad Lorenz der sagte:" Die uns aufgetischten Lügen sind weniger gefährlich, als die uns vorenthaltenen Informationen:"
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  • Kommentar von Christina Bernegg, Horw
    Der NWO und Globalisierungs-Fanatiker Thomas Barnett hat andere Gedankengänge als unsere Regierung.Denn der PFZ-Vertrag ist eine Vorstufe zum erreichen der NWO.Und die EU hat den Auftrag diesen durchzusetzen!In der Zukunft braucht die Politik das Volk nicht mehr,die Pläne liegen schon in den Schubladen!Und die Krise ist der Schlüssel für deren Umsetzung.Also,tauschen wir die Politiker aus,bevor sie das Schweizer Volk austauschen!Denn sie belügen uns lauffend!!!
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      C.B./So ist es.Leider.Handlanger/innen ihres eigenen Untergangs.Der Zerfall eines Hauses fängt beim Dach an.Die Geschichte grüsst."Eines lehrt die Geschichte,dass uns die Geschichte nichts lehrt."Eines ist aber ebenso klar,wie das Amen am Ende des Gebetes,es wird keine/n Einzige/n Gewinner/in geben.Lediglich der"Marsch"durch die Un-Bewusstheit wird unendlich verlängert werden.Was soll's Unendlichkeit kennt sowieso keine Zeit.Leiden in der Raum-Zeit ist ebenso relativ,wie alles.Also,frisch voran!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    ".....Doch es bleibt noch viel zu tun". "....Trotzdem gebe es noch einiges zu tun." "....Es gibt noch viel zu diskutieren". Was bleibt noch zu diskutieren und zu un? Nichts als den Volkswillen vom 9. Februar 2014 endlich umzusetzen. Das ist es, was zu tun ist und sonst nix mehr. Alles hopp!!!!
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