«Der Ausbau mit 5G macht uns Probleme». Das sagt Swisscom-Chef Urs Schäppi bei der Präsentation der Geschäftszahlen zum vergangenen Jahr. Einsprachen, liegengebliebene Baugesuche und fehlende Vorgaben des Bundes verhindern einen raschen Ausbau.
Von Beginn weg war bei 5G der Wurm drin. Zuerst stritten sich die Telekomkonzerne über die Versteigerungsmodalitäten der 5G-Frequenzen. Dann scheiterte eine sicher geglaubte Lockerung beim Strahlenschutz im Parlament. Und nun kämpfen Swisscom, Sunrise und Salt mit aktiver und passiver Verhinderungspolitik.
Einsprachen und Bagatellverfahren
Das aktive Element sind Einsprachen von 5G-Gegnern bei Baugesuchen für neue Antennen. Das ist das häufigste Mittel, um den Ausbau des neuen Mobilfunk-Netzwerkes auszubremsen.
Die Telekomkonzerne haben deshalb beim Ausbau von 5G auf bestehende Antennen fokussiert. Diese können oder besser gesagt konnten ohne Baubewilligung auf 5G aufgerüstet werden. Mit sogenannten Bagatellverfahren. Nun aber haben mehrere Gemeinden und Kantone diese Möglichkeit der Bagatellverfahren ausgesetzt.
Heisst: Die Telekomanbieter müssen auch beim Aufrüsten einer bestehenden Antenne ein Baugesuch einreichen. Und dagegen können dann wiederum Einsprachen gemacht werden.
Allerdings sind es nicht nur Einsprachen, welche den Bau des 5G-Netzwerkes verzögern. Eine Recherche der Zeitung «NZZ» zeigte jüngst, dass viele Baugesuche schlicht liegenbleiben bei den Behörden. Bei 40 Prozent der Gesuche warteten die Telekomanbieter auch nach anderthalb Jahren nach Einreichung noch auf eine Antwort der zuständigen Behörden.
Die Vollzugshilfe lässt auf sich warten
Verschiedene Gemeinde und Kantone machen ein fehlendes Papier des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) dafür verantwortlich. Die sogenannte Vollzugshilfe, die vereinfacht gesagt den Kantonen vorgibt, wie die Strahlung von 5G-Antennen gemessen wird. Wie SRF weiss, wurde eine erste solche Vollzugshilfe Ende des letzten Jahres von 5G-Befürwortern wie -Kritikern als ungenügend taxiert. In den nächsten Wochen soll das Bafu nun aber diese Vollzugshilfe definitiv herausgeben.
Ob dies den Knoten dann effektiv löst und den Ausbau beschleunigt, ist fraglich. Denn die Einsprachen werden bleiben. Somit geht der Ausbau des 5G-Netzwerks deutlich langsamer voran als erhofft. Konkret rechnet der Telekom-Branchenverband Asut vor, dass das 4G-Neztwerk vor sieben Jahren noch dreimal schneller gebaut wurde als das 5G-Netz heute.
Samuel Emch
SRF-Wirtschaftsredaktor
