Guldimann: «Noch ist unklar, was Russland in der Ukraine will»

Tim Guldimann ist Schweizer Botschafter und Sonderbeauftragter der OSZE in der Ukraine. In der Sendung «Schawinski» spricht er über die Arbeit seiner Organisation im Konfliktland und über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

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0:00 min, vom 18.12.2017

Er ist nicht nur der Schweizer Botschafter in Berlin, sondern auch Sonderbeauftragter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine: Tim Guldimann wurde im Februar von Bundespräsident und OSZE-Vorsitzendem Didier Burkhalter in dieses Amt berufen. Für Guldimann war schon damals klar, dass das eigentliche Problem die Ostukraine ist.

Zwar sei die Krim später auch zu einem Problem geworden, doch sei dort klar, dass dieses auf Basis des Völkerrechts gelöst werden müsse. In der Ostukraine sei der Konflikt jedoch völlig eskaliert. Vor allem über Ostern, als ein Waffenstillstand vereinbart wurde. «Kiew hat sich an die Waffenruhe gehalten und die Separatisten haben gleichzeitig 15 Städte besetzt. Ab dann war der Konflikt völlig offen», sagt der Diplomat.

«Unbedingt den Dialog aufrechterhalten»

Was Russland genau wolle in der Ostukraine, sei noch unklar. «Jetzt muss man dafür schauen, dass man unbedingt den Dialog mit Moskau aufrechterhält.» Guldimann hält es dabei auch für angebracht mittels Sanktionen einen gewissen Druck auf Russland aufzubauen, jedoch immer mit der Möglichkeit zum Dialog. Diese Strategie zeigte dahingehend Auswirkungen, dass Russland unter Vermittlung der OSZE auf einen Waffenstillstand hingewirkt habe.

Russland sei enorm abhängig vom Weltmarkt und den finanziellen Beziehungen mit dem Ausland und stehe zusätzlich auch alleine da. «Befreundete Staaten sind äusserst zurückhaltend, wenn es darum geht die Annexionspolitik zu unterstützen.»

Aus diesem Grund zeigten Wirtschaftssanktionen eine gewisse Wirkung, ist Guldimann überzeugt. Klar sei aber auch, das momentan emotionale Argumente eine grosse Rolle in der russischen Politik spielen. «Die Frage ist nur: ‹Wie lange hält das, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten zunehmen.›»

«  Befreundete Staaten sind äusserst zurückhaltend, wenn es darum geht die Annexionspolitik zu unterstützen. »

Viel Lob und Anerkennung

Laut Guldimann geniesse die Schweiz als OSZE-Vorsitzende wegen ihrer Neutralität grosse Glaubwürdigkeit in Moskau. «Neutralität in dem Sinne, das wir kein Nato-Mitglied sind und dem Konflikt mit einer Position begegnen, die nicht jene der Nato ist.»

Der Diplomat hält auch fest, dass die Schweiz in der OSZE europäische Verantwortung übernehme und dafür viel Lob und Anerkennung erhalte. Diese Rolle werde der Schweiz aber nichts bringen bei den gegenwärtigen Problemen mit der EU, die sich seit der Masseneinwanderungs-Initiaitve stellen. «Ich glaube es ist falsch anzunehmen, dass man diese grosse Anerkennung in eine Währung ummünzen kann, mit der man in Brüssel Extrawürste kaufen könnte.»

Tim Guldimann

Tim Guldimann

Der 1950 geborene Diplomat war bereits verantwortlich für die OSZE-Einsätze in Tschetschenien (1996-97), Kroatien (1997-99) und im Kosovo (2007-08). In den Dienst des Schweizer Aussenministeriums trat Guldimann 1982. Von 1999-2004 war er Botschafter im Iran. Der Diplomat hat Lehraufträge an verschiedenen Universitäten in der Schweiz und Europa.