Zum Inhalt springen

Schweiz Häusliche Gewalt: Täter sollen nicht ungeschoren davonkommen

Der Bundesrat möchte, dass Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt weniger häufig eingestellt werden. Er schlägt vor, dass der Entscheid über die Fortführung eines Verfahrens nicht mehr allein vom Wunsch des Opfers abhängen soll.

Ein Mann erhebt die Hand, Frau steht gegen eine Wand und schaut weg.
Legende: Bei Fällen von häuslicher Gewalt werden Verfahren auffällig oft sistiert oder eingestellt. Keystone

Seit 2004 sind Delikte in Paarbeziehungen Offizialdelikte: Die Behörden greifen von Amtes wegen ein, auch wenn die betroffene Person keinen Antrag stellt. Die Gesetzesänderung hat jedoch nicht bewirkt, dass mehr Täter verurteilt werden.

Dies liegt daran, dass die meisten Verfahren eingestellt werden. Je nach Kanton liegt die Quote zwischen 53 und 92 Prozent. Das lasse vermuten, dass es Opfern schwerfalle, die notwendigen Schritte für eine strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung der Täter zu unternehmen, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement.

Verfahren auf Wunsch der Opfer gestoppt

Nach dem heute geltenden Recht kann ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, wiederholter Tätlichkeiten, Drohung oder Nötigung zunächst sistiert und nach sechs Monaten sogar eingestellt werden, wenn das Opfer es so will – selbst dann, wenn es wiederholt Gewaltvorfälle mit derselben Person gab.

Der Bundesrat will dies nun ändern. In einem Bericht zur Motion «Eindämmung der häuslichen Gewalt» von Bea Heim schlägt er einige Gesetzesanpassungen vor.

Keine Sistierung bei einschlägigen Vorstrafen

Demnach sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Ermessensspielraum erhalten. Verfahren sollen auch dann weitergeführt werden können, wenn das Opfer einen Sistierungsantrag stellt – etwa wenn die weiteren Umstände dafür sprechen.

So sollen die Behörden darauf achten, ob Kinder betroffen sind, wie schwer die Tat wiegt und ob Anzeichen dafür bestehen, dass sich Opfer und Täter auf eine Lösung des Konflikts verständigt haben. Zudem sollen die Risiken eines erneuten Übergriffs eine Rolle spielen. Wenn die beschuldigte Person bereits wegen häuslicher Gewalt vorbestraft ist, soll die Sistierung des Verfahrens gar nicht mehr möglich sein.

Für Neuerung muss Strafgesetz revidiert werden

Mit diesen Änderungen wolle er die Situation der Opfer verbessern und diese von ihrer Verantwortung entlasten, schreibt der Bundesrat. Er habe auch geprüft, Verfahren wegen häuslicher Gewalt vollständig zu offizialisieren. Das heisst, der Wille des Opfers würde bei der Frage der Sistierung gar keine Rolle mehr spielen.

Dies hält der Bundesrat jedoch für keine gute Lösung. Es bestünde die Gefahr, dass sich betroffene Personen nicht mehr bei den Behörden meldeten oder keine belastenden Aussagen mehr machten, heisst es in der Begründung. Die Aussagen der Opfer seien aber stets entscheidend für eine Verurteilung.

Die nötigen Anpassungen im Strafgesetzbuch will der Bundesrat im Rahmen der Arbeiten zur Motion «Opfer häuslicher Gewalt besser schützen» umsetzen und sie dann dem Parlament vorlegen. Diese Motion von Ständerätin Karin Keller-Sutter verlangt, dass Opfer vor der Einstellung eines Verfahrens angehört werden müssen.

Mehr Jugendgewalt

Gewalt, nicht nur häusliche, hat in den in den letzten 15 bis 20 Jahren zugenommen. Das schreibt der Bundesrat in einem weiteren Bericht. Insbesondere gab es mehr Körperverletzungen unter jungen Menschen im öffentlichen Raum. Seit 2010 gehen die Anzeigen wegen vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung und Raufhandels aber wieder zurück.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Monika Brunschwiler, Zürich
    Seit über 10 Jahren müsste die Stadtpolizei Zürich und die Kantonspolizei Zürich gegen einen Messerstecher (Ex) vorgehen - und .... tja - bis heute wurde dieser Ex noch nie zur Sache befragt.... so arbeitet die Zürcher Polizei seit Jahrzehnten bei Häuslicher Gewalt. Ich arbeitete selbst 17 Jahre bei der Stadtpolizei Zürich. Nur, auch da hiess es, als weibliche Polizistin musst du die Gewalt zu Hause akzeptieren.... bei der 2. Häuslichen Gewalt, musste ich den Dienst quittieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Urs Dupont, Küsnacht
      Es läuten alle Alarmglocken, wenn sie behaupten jemand (oder sogar viele wie Sie schreiben) haben gesagt "als weibliche Polizistin muss man Gewalt zu hause ertragen". Auch das mit dem Messerstecher tönt unglaubwürdig, denn wenn jemand mit dem Messer zusticht gibt es Verletzte oder sogar Tote. Sie müssten nur einen Hinweise geben und es wird zum Offizialdelikt. Sorry, aber es riecht sehr nach einer der zig tausend Stories, die einzig dazu dienen, die Männer pauschal als Monster zu stigmatisieren
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Liebes SRF, warum wird beim Thema "häuslicher Gewalt" jeweils das Bild eines agressiven Mannes und einer Frau als Opfer gezeigt? Gemäss Untersuchungen sind mindestens genau so viele Männer Opfer von häuslicher Gewalt wie Frauen. Gewalt von Frauen wird allerdings tabuisiert und kommt selten zur Anzeige. Der "schlagende Mann" ist meines Erachtens ein Klischee, das wenig zur Lösung beiträgt. Die Gewalt ist das Problem, nicht das Geschlecht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Monika Brunschwiler, Zürich
      Während 17 Jahren Polizeidienst sah ich KEINEN einzigen Mann mit blutenden Wunden wegen Häuslicher Gewalt - hingegen nicht wenig Frauen, die übel zugerichtet waren. Wenn Männer von psychischer Gewalt reden, kann ich nur sagen, na, habt ihr nicht gelernt richtig normla zu kommunizieren? Psychische Unterlegenheit rechtfertigt nicht die extreme aktzeptierte Gewalt gegen Frauen in der Polizei, Justiz und Gesellschaft !
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Ich glaube (weis es aber nicht) dass wo geschlagen wird die Liebe nicht mehr existiert, sondern nur noch primitiver Machtanspruch. Aber auch, dass schlagende Maenner/Frauen mit ihren Problemen nicht klar kommen und diese am Partner Kindern auslassen. Diese Probleme sind vermutlich Minderwertigkeitsgefuehle zB am Arbeitsplatz, die dann zu Hause kompensiert werden. Aber auch Sucht (Alkohol zB) .. Und wo Psyche und Sucht regieren ist das Gesetz eher hilflos,
    Ablehnen den Kommentar ablehnen