Schweiz - Hart, aber herzlich: Barrosos Nein an die Schweiz

Die Schweiz hat einen Brief von José Manuel Barroso erhalten. Der EU-Kommissionspräsident nimmt Stellung zum Schlussbericht des EU-Rates. Der Ton ist ausnehmend freundlich. Der Inhalt weniger.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der Schweiz gezeigt, wo der Hammer hängt. Auf äusserst freundliche Weise

Keystone

Der Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wäre wohl einfach zur Kenntnis genommen worden. Würden Tonfall und Inhalt des Briefes besser zusammenpassen. Zwar folgt Barroso inhaltlich dem Schlussbericht des EU-Rates. Aus seinen Zeilen schwingt aber ein Verständnis mit, das auch Beamte in Bern angenehm überrascht hat.

Inhaltlich enthält der Brief an «Madame Eveline Widmer-Schlumpf» keine Neuigkeiten. Er lehnt die Schweizer Vorschläge zur Weiterführung des bilateralen Wegs ebenso ab, wie der EU-Rat in seinem Schlussbericht. Barroso verlangt, dass vor dem Abschluss weiterer Verträge die institutionellen Fragen bei bestehenden Verträgen geklärt werden müsse.

Keine Schweizer Schlichtungsinstanz

Auch bezüglich der Übernahme von EU-Recht lässt Barrosos Schreiben keine Zweifel.

Eine «dynamische» Übernahme, wie sie die Schweiz anpeile, komme für Europa nicht in Frage. Dies würde im europäischen Binnenmarkt zu Rechtsungleichheiten führen. Und schliesslich verwirft der Präsident auch den Antrag der Schweiz, in Streitfällen eine Schweizer Schlichtungsinstanz zu akzeptieren.

Einzig bezüglich der Kohäsionszahlungen der Schweiz möchte Barroso die Verhandlungen rasch wieder aufnehmen.