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Schweiz Hart, aber herzlich: Barrosos Nein an die Schweiz

Die Schweiz hat einen Brief von José Manuel Barroso erhalten. Der EU-Kommissionspräsident nimmt Stellung zum Schlussbericht des EU-Rates. Der Ton ist ausnehmend freundlich. Der Inhalt weniger.

Aufnahme von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er zeigt mit dem Zeigefinger in den Raum.
Legende: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der Schweiz gezeigt, wo der Hammer hängt. Auf äusserst freundliche Weise Keystone

Der Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wäre wohl einfach zur Kenntnis genommen worden. Würden Tonfall und Inhalt des Briefes besser zusammenpassen. Zwar folgt Barroso inhaltlich dem Schlussbericht des EU-Rates. Aus seinen Zeilen schwingt aber ein Verständnis mit, das auch Beamte in Bern angenehm überrascht hat.

Inhaltlich enthält der Brief an «Madame Eveline Widmer-Schlumpf» keine Neuigkeiten. Er lehnt die Schweizer Vorschläge zur Weiterführung des bilateralen Wegs ebenso ab, wie der EU-Rat in seinem Schlussbericht. Barroso verlangt, dass vor dem Abschluss weiterer Verträge die institutionellen Fragen bei bestehenden Verträgen geklärt werden müsse.

Keine Schweizer Schlichtungsinstanz

Auch bezüglich der Übernahme von EU-Recht lässt Barrosos Schreiben keine Zweifel.

Eine «dynamische» Übernahme, wie sie die Schweiz anpeile, komme für Europa nicht in Frage. Dies würde im europäischen Binnenmarkt zu Rechtsungleichheiten führen. Und schliesslich verwirft der Präsident auch den Antrag der Schweiz, in Streitfällen eine Schweizer Schlichtungsinstanz zu akzeptieren.

Einzig bezüglich der Kohäsionszahlungen der Schweiz möchte Barroso die Verhandlungen rasch wieder aufnehmen.

48 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Okey dann halt nicht. - Und nun können wir auch ein "ausnehmend höfliche Absage" betreffend Kohäsionszahlungen nach Brüssel senden. - Einfacher geht nun wirklich nicht.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      So und nicht anders muss das laufen. Höflich aber bestimmt "nein" sagen. Es ist dafür höchste Zeit.
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  • Kommentar von W.Mathys, Etziken
    Ja, die EU: Wenn die nur die Courage hätten, ihre Völker zu fragen, ob das der gewünschte weg sei. Ich glaube, die würden alle in die Schweiz flüchten, damit sie in Sicherheit sind. Sollte unsere Regierung nicht mehr Härte zeigen, dann überlege ich, ob ich meine Steuern auf ein Sperrkonto einzahlen sollte.
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  • Kommentar von A. Brunner, Monaco
    Gegenüber der EU sollte die Schweiz m.E. sich NIEMALS erpressen lassen und nur erwähnen, dass sie nicht mit NICHT GEWAEHLTEN Personen in Brüssel spreche, sondern nur mit legitimierten Staatsvertretern, die mindestens von einer vom Volk genehmigten Verfassung und darauf aufbauenden Staatsstrukturen gewählt sind. Herr Barroso soll zuerst eine EU-Verfassung von den Völkern gutheissen lassen und sich selbst wählen lassen ... dann kann er ja wiederkommen! Einfach schön cool bleiben, liebe Schw...
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