- Heute beginnt die Herbstsession. Ab Mittwoch befasst sich das Parlament mit einem der wichtigsten Geschäfte der Legislatur, der Steuervorlage 17.
- Die Reform soll Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen abschaffen. Der Ständerat verknüpfte sie mit einem Zuschuss an die AHV.
- Das geschnürte Paket steht im Nationalrat aber auf wackligen Beinen.
Widerstand gegen das Steuerpaket kommt einerseits von der SVP: Zwar zeigten sich einzelne SVP-Vertreter übers Wochenende in Medienberichten kompromissbereit. Doch die SVP-Fraktionsspitze plant einen Rückweisungsantrag. Denn ihr missfällt die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung. Überdies sei die Vorlage für die Wirtschaft schlecht.
Damit stellt sich die Fraktionsspitze aber gegen die kantonalen Finanzdirektoren – auch ihre eigenen. So sagt zum Beispiel die SVP-Finanzdirektorin des Kantons Schaffhausen, Cornelia Stamm Hurter: «Wir als Kanton möchten betonen, dass es für uns sehr wichtig ist, dass nun rasch eine ausgewogene Vorlage verabschiedet wird. Das Gefährlichste wäre, wenn die Steuervorlage nicht kommt.» Die Unternehmen müssten wissen, woran sie seien.
Wir wissen, dass diese Vorlage ein Kuhhandel ist, aber letzten Endes muss man diese Kröte schlucken.
Ähnlich äusserten sich letzte Woche weitere SVP-Finanzdirektoren – etwa der Zuger Heinz Tännler, oder der Zürcher Ernst Stocker im «Tages-Anzeiger». Wie diese beiden weibelt auch Stamm Hurter für diese Vorlage: «Ich bin im regelmässigen Austausch mit den Parlamentariern in Bern. Wir wissen, dass diese Vorlage ein Kuhhandel ist, aber letzten Endes muss man diese Kröte schlucken.»
SP will Steuerwettbewerb beenden
Umgekehrt ist die Lage bei der politischen Linken: Die SP-Parteispitze unterstützt das Paket. Aber Nationalrätinnen aus den eigenen Reihen wie Mattea Meyer kritisieren die Vorlage. Sie heize bloss den Steuerwettbewerb an, denn man steige nicht aus dem Steuerdumpingmodell aus. «Man sagt in dem Sinne ‹Ja› zu einem ruinösen Steuerwettbewerb auf internationaler, aber auch auf interkantonaler Ebene, und das muss endlich ein Ende haben», begründet Meyer.
Man macht neue Steuerschlupflöcher, die in den Kantonen zu Milliardenausfällen führen wird. Dagegen wehre ich mich.
Zwar schaffe die Vorlage international verpönte Steuerprivilegien ab – das begrüsse sie. Aber: «Man macht neue Steuerschlupflöcher, die in den Kantonen zu Milliardenausfällen führen wird. Die wird jemand bezahlen müssen, und das wird die Bevölkerung sein. Dagegen wehre ich mich.»
Auch wenn das Steuerpaket im Parlament eine Mehrheit findet: Es muss wahrscheinlich noch beim Stimmvolk bestehen. Denn schon drohen verschiedenste Akteure mit dem Referendum, darunter die Juso und die Junge SVP. Das Paket steckt im Zangengriff – von links und rechts.
