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Schweiz Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht immer strafbar

Wer seinen Arm vor Anderen zum Hitlergruss streckt, macht sich in der Schweiz der Rassendiskriminierung schuldig. Doch dies gilt nicht in jedem Fall. Das Bundesgericht sprach einen Rechtsextremen frei, der auf dem Rütli seinen Arm streckte.

Rechtsextreme 2012 auf dem Ruetli
Legende: Rechtsextreme 2012 auf dem Rütli: Strecken sie künftig die ganze Hand aus? Keystone

Im August 2010 führte die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf dem Rütli eine Veranstaltung durch. Neben 150 Rechtsextremen waren auch unbeteiligte Wanderer und Spaziergänger vor Ort.

Beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs aus Friedrich Schillers «Wilhelm Tell» machte ein Teilnehmer während etwa 20 Sekunden den Hitlergruss. Dafür sprach ihn ein Urner Gericht der Rassendiskriminierung nach Art. 261 bis Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig. Es verurteilte den Mann zu einer Busse und einer bedingten Geldstrafe.

Der Verurteilte liess das Urteil aber nicht auf sich sitzen. Er zog das Verdikt bis ans Bundesgericht weiter – mit Erfolg. Denn das oberste Schweizer Gericht hob nun die Verurteilung des Mannes auf.

Kein Nationalsozialismus «verbreitet»

Laut Art. 261 bis Absatz 2, Link öffnet in einem neuen Fenster StGB wird mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, «...wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind...»

Entscheidend für das Urteil des Bundesgerichts war das Wort «verbreiten». Denn beim Verbreiten müssen Drittpersonen werbend zu Gunsten solcher Ideologien beeinflusst worden sein.

Wer den Hitlergruss – wie im vorliegenden Fall – in der Öffentlichkeit lediglich verwendet, um damit gegenüber Gleichgesinnten oder unbeteiligten Dritten seine eigene rechtsextreme Haltung zu bekunden, macht sich laut Bundesgericht nicht strafbar.

Die Lausanner Richter hiessen die Beschwerde des rechtsextremen Mannes daher einstimmig gut. Der erfolgreiche Beschwerdeführer erhält 3000 Franken Entschädigung.

Urteil überrascht nicht

Urteil überrascht nicht

Auf den ersten Blick mag das Urteil des Bundesgerichts zum Hitlergruss erstaunen. Experten und Beobachter der rechtsextremen Szene zeigen sich allerdings nicht überrascht. Hier mehr.

55 Kommentare

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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Gewisse Zeitgenossen haben schon ein merkwürdiges Verständnis von einem Rechtsstaat. Sind diese überhaupt reif für die Demokratie? Wenn man Bundesgerichts- Entscheide kommentiert und als juridisch korrekt erachtet, dann ist man also schon rechtsradikal? Ist das Bundesgericht nun auch rechtsradikal? Hier wurde im weiteren auch nur aufgezeigt, was die logische Konsequenz im Umgang mit linksextrem Symbolen wäre, wenn das Bundesgericht bei diesem Hitlergruss auf dem Rütli anders entschieden hätte.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Mich schockieren gewisse Kommentare!Es gibt doch tatsächlich Menschen in diesem Land,welche rechtsradikale Gesinnungen goutieren & dies gar nicht so schlimm erachten,wenn nationalsozialistische Zeichen/Gruss in der CH toleriert werden sollen.Sogleich wird dies mit Leninvergleichen/Hammer & Sichel legitimiert!Auch SVP nahe Kreise erachten den Hiltergruss als Banalität!Dies zeigt deutlich,dass die CH mehr&mehr in rechtsnationalistisches Fahrwasser abdriftet!Wehret den Anfängen!Es ist eine Schande!
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      P. Bürger. In keinem Kommentar können Sie lesen, dass rechtsradikales Gesinnungsgut goutiert wird. Aber ich bin auch immer wieder "schockiert" für was man so viel Zeit, Energie und Geld verschwendet. Es gibt nun wirklich wichtigere Probleme in unserem Land, als ein Einzelner Mann, welche seine Hand zum Hitlergruss ausstreckt. Wer sowas zu einem so grossen Problem aufschaukelt, kann oder will die echten Probleme gar nicht sehen, od. will einfach von den eigentlichen Problemen ablenken.
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    2. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @W.Helfer:Gerade eben NICHT! Es ist enorm wichtig,solche Tendenzen im Keime zu ersticken & diese nicht klein reden!Die selben Leute,welche solches Gebahren goutieren oder als Banalität hin stellen, haben mit viel Inbrunst z.B. ein völlig sinnloses Minarettverbot durch geboxt. Dafür war dann die Zeit nicht zu schade. Zur Information: In der CH gibt es gerade einmal 3!!!! Minarette. Hat sich hierfür der Aufwand ihrer Meinung nach wohl schon gelohnt, odert?
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    3. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      P. Bürger, in Sachen Rechtsstaat und Demokratie haben Sie nicht bloss Mühe mit juristisch korrekten Richtersprüchen, sondern auch mit demokratisch legitimierten Volksentscheiden, wie dem Minarettverbot, was von einer Mehrheit der Schweizer gefällt wurde und nicht einmal gegen zwingendes Völkerrecht verstößt. Das finde ich von Ihnen sehr bedenklich. In Deutschland und Frankreich gab es auch einmal nur drei solcher Türmlis, heute sind es weitaus mehr...
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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Einseitige Empörung, linksextreme Grußbotschaften mit Hammer und Sichel, an allerlei bewilligten oder unbewilligten Demos, Bildern von Lenin, Che oder Mao an Demos, oder auf Emblemen linksextremer Parteien, sind dann gar kein Problem? Oder dann die von Sozialisten verfasste Internationale für Sozialisten, die bei Schweizer Linken noch heute Verwendung findet, wie auch die anderen genannten Symbole, wie damals in der Sowjetunion oder der DDR, als Synonym für Totalitarismus und Unterdrückung.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Nicht zu vergessen die Bilder von Lenin, Mao oder Che an Wänden, Fenstern oder Balkongeländern linksextremer Kommunen. Auch das gehört leider zur Schweiz, vor allem in bestimmen Stadtquartieren.
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    2. Antwort von Roland Grosser, Embracher
      Ist Ihnen entgangen, dass der Ostblock längst untergegangen ist?
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Gehe ich richtig in der Annahme, dass sie den Ostblock nicht wissentlich erlebt hatten?
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    4. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Herr Planta, haben Sie die NS-Zeit noch miterlebt? Ich mag mich noch gut an die Zeiten des Ostblocks erinnern. Und Sie? Ansonsten möchte ich Sie daran erinnern, dass durch die Herrschaft im Ostblock und weiter östlich 93 Millionen Menschen ermordet wurden, durch gezielte Tötung, Massaker oder Aushungerung.
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