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Höhe der Strafen Bundesgericht präzisiert, wann ein Raser ein Raser ist

  • Nicht in allen Fällen, in denen der Rasertatbestand erfüllt ist, muss es automatisch zu einer entsprechenden Verurteilung kommen.
  • Das Bundesgericht hält in einem aktuellen Urteil fest, dass die Gerichte ausserordentliche Umstände beachten müssen.

Letztes Jahr hatte das Bundesgericht entschieden, dass Richter mehr Spielraum haben sollen bei der Frage, wie hart Raser bestraft werden. Das Bundesgericht hält in seinem jüngsten Urteil nun fest: Für eine mildere Strafe sind ausserordentliche Umstände nötig. Beispielsweise eine nur vorübergehend tiefere Tempo-Limite, die wegen hoher Luftverschmutzung angeordnet wurde.

Mit dem Urteil präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Rasertatbestand. Dieser wurde 2013 eingeführt. Er gilt als erfüllt, wenn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das im Artikel 90 des Strassenverkehrsgesetzes festgeschriebene Mass überschritten wird.

Freiheitsstrafe bis zu vier Jahre

Wer also durch eine vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft.

In einem nun publizierten Urteil hält das Bundesgericht fest, die Vermutung, dass eine solche Gefahr geschaffen wurde, könne beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände widerlegt werden. Ein solcher Fall liege beispielsweise vor, wenn ein Tempolimit nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit herabgesetzt wurde, sondern aus ökologischen Überlegungen.

Eine «abstrakte Gefahr» geschaffen

Im konkreten Fall eines Motorrad-Fahrers war dies nicht gegeben. Der Fahrer war frühmorgens in Genf mit über 114 Kilometern pro Stunde unterwegs – statt der signalisierten 50.

Er argumentierte, dass er kein Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen habe. Die Verkehrssituation sei an jenem Tag sowohl bezüglich Verkehrsaufkommen und Sicht ideal gewesen. Die Strasse sei auf dem entsprechenden Abschnitt breit, und es gebe weder Kreuzungen noch Fussgängerstreifen.

Diese Argumente lässt das Bundesgericht jedoch nicht gelten, weil der Motorradlenker mit seinem Verhalten eine abstrakte Gefahr geschaffen habe. Es seien keine Hinweise vorhanden, die darauf schliessen liessen, dass das Tempolimit nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit verhängt worden sei. Er wird als Raser mit 12 Monaten bedingt bestraft

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3 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Eine Abstrakte Gefahr wäre auch -wenn ein Baum sich mit der Krone über eine Strasse erstreckt . Eine abstrakte G. ist auch eine Hofausfahrt in eine Staatsstrasse - und wir haben in der gesamten CH tausende solche Abstr. Gefahren vorliegend, die niemals beseitigt wurden. Auch parkierte Autos kurz nach einer Einmündung in eine andere Strasse sind Abstr. Gefahren - wir kommen aus den Bestrafungen nicht mehr heraus. Man muss sein Fahrzeug jederzeit anhalten können lautet das abstr. Verkehrsgesetz !
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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Alle Geschwindigkeitslimiten wurden in der Schweiz paradoxerweise wegen dem Waldsterben eingeführt und nicht etwa aus Sicherheitsgründen. Ist auch nicht so gemeint dass weniger Bäume umgefahren werden wegen Geschwindigkeitsbegrenzung. Kommt dazu dass das ausgestossene CO2 das Wachstum der Bäume fördern würde. Tempo Wald unter Bundesrat Schlumpf kam trotzdem.
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  • Kommentar von Lars Benvenido (Swisslars)
    Das Problem mit den heutigen PS-starken Motorrädern ist, dass man im 2. Gang blitzartig auf über 100 kmh ist. Ich habe selber eine solche Maschine. NUR, innerorts ist dies natürlich ein "no go". Darum habe ich Verständnis für dieses Urteil. Aber auf einer absolut freien und geraden Landstrasse mal kurzfristig Gas geben macht Spass. Früher. Jetzt geht dies halt auch nicht mehr. Es tut mir leid, aber ich verstehe dass die Jungen ab und zu rebellieren. Erlaubt ist nur Häuser besetzen und Demos. :)
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