Hollande in der Schweiz: Staatsbesuch mit Streitpunkten

Heute Mittag ist der französische Präsident François Hollande zu einer zweitägigen Staatsvisite in Bern eingetroffen. Die Gesprächs-Delegationen haben gleich auf mehreren Baustellen zu tun. Trotzdem sei das Verhältnis gut, sagt ein Politologe.

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Alle warten auf François Hollande

2:52 min, aus Tagesschau am Mittag vom 15.4.2015

Der Gesamtbundesrat empfing Hollande am frühen Nachmittag mit militärischen Ehren auf dem Berner Münsterplatz.

Anschliessend führten die Bundesräte Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter offizielle Gespräche mit Hollande und seiner Delegation.

Es stehen auch einige politisch schwieirige Themen an.

Die Traktandenliste

  • Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Austausch
  • Auswirkungen der Zuwanderungsinitiative
  • Das Erbschaftssteuer-Abkommen
  • Pauschalbesteuerung französischer Staatsbürger in der Schweiz
  • Der Flughafen Basel-Mülhausen

Sommaruga kam bei den Franzosen gut an

Das letzte Treffen auf höchster Regierungsebene ist noch nicht lange her: Hollande hat den damaligen Bundespräsidenten Didier Burkhalter im Oktober 2014 in Paris empfangen.

Bundespräsidentin Sommaruga nahm zudem im Januar 2015 nach den Attentaten von Paris am Gedenkmarsch teil. «Das wurde vom französischen Volk sehr geschätzt», sagt Politologe Gilbert Casasus, Professor für Europastudien in Freiburg und Kenner der Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz.

Hauptthema: SVP-Zuwanderungsinitiative

Zur französischen Gesprächs-Delegation gehören Finanzminister Michel Sapin, Umweltministerin Ségolène Royal und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem.

Neben Steuerfragen in Bezug auf Erbschaften dürften die Folgen der SVP-Zuwanderungsinitiative eines der Hauptthemen in den Gesprächen sein. Ein neues Erbschaftsabkommen kam nicht zustande, nachdem Frankreich das alte Abkommen gekündigt und das Schweizer Parlament die neu ausgehandelte Vereinbarung abgelehnt hatte.


Hollandes Besuch in der Schweiz

3:31 min, aus SRF 4 News aktuell vom 14.04.2015

Entspannung in Sicht

Zu einer Entspannung in den Beziehungen führte hingegen die Unterzeichnung eines Abkommens zum steuerlichen Informationsaustausch Ende Februar. Insgesamt beurteilt Casasus die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich trotz der Differenzen denn auch als «sehr gut.»

Denn was man weder in Frankreich noch in der Schweiz vielleicht wisse, aber nicht vergessen dürfe: «Das grösste französische Konsulat der Welt, also dort, wo die meisten Franzosen eingeschrieben sind, ist in Genf.»

Umgekehrt sei das weltweit grösste Konsulat der Schweiz in Lyon. Das sei ein Zeichen, dass die Beziehung zwischen der Schweiz und Frankreich bürgernah und dynamisch sei, ist der Politologe überzeugt. «Das ist sicher auch der Geist dieses Staatsbesuches.»

Ein Wiedersehen nach 17 Jahren

Die Gesellschaft in Abendrobe: Das Gala-Diner nach dem Staatsempfang von Hollande.

Bildlegende: Pflegen gute Beziehungen: Hollande und die Bundesräte samt Begleitung in Abendrobe am Gala-Diner. zvg

Zum Abschluss des ersten Besuchstages fand am Abend traditionsgemäss das Gala-Diner statt. Am Donnerstag wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Hollande Bildungsinstitutionen und Unternehmen in der Region Zürich und die ETH Lausanne besuchen.

Der letzte Staatsbesuch eines französischen Präsidenten war derjenige von Jacques Chirac 1998 in Bern.

Gilbert Casasus

Porträt eines Mannes

Der schweizerisch-französische Doppelbürger ist in Bern und Lyon aufgewachsen. Studiert hat Casasus Politikwissenschaft, Germanistik, Geschichte und Öffentliches Recht. Seit 2008 ist er Professor für Europastudien an der Universität Freiburg i.Ü.