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Schweiz «Ich bin erstaunt über das Erstaunen der anderen»

Kurz vor Beginn der neuen Legislatur und wenige Tage vor der Bundesratswahl sind alle Augen auf Adrian Amstutz, den Fraktionspräsidenten der SVP, gerichtet. Welche Pläne verfolgt die Partei? Welche Asse zaubert sie aus dem Ärmel? Und lässt sie sich überhaupt in die Karten schauen?

SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz
Legende: «Wie wir es auch machen, es wird immer kritisiert», so Amstutz in der Samstagsrundschau. Keystone

Wenige Tage vor der Bundesratswahl steht ein Mann unter genauster Beobachtung: Adrian Amstutz. Welche Weichen stellt er für die SVP? Welche Fäden zieht er? Und lässt er sich überhaupt in die Karten schauen? In der Samstagsrundschau steht er Red und Antwort.

Von politischen Exponenten und Parteien ist erheblicher Widerstand angekündigt worden.
Autor: Adrian AmstutzSVP-Fraktionspräsident

Die Chancen auf den zweiten Bundesratssitz

Dass seine Partei einen zweiten Bundesratssitz im Trockenen hat, stellt Adrian Amstutz in Abrede. «Von politischen Exponenten und Parteien ist erheblicher Widerstand angekündigt worden», betont er. Sei es, dass die Mitteparteien plötzlich einen eigenen Kandidaten portierten, sei es, dass sie einen Sprengkandidaten aus der SVP aufbauten, man sei auf alles vorbereitet.

Seine Position gegenüber den eigenen Leuten ist unmissverständlich: «Ich erwarte von den Fraktionsmitgliedern, dass sie solchen Spielchen eine klare Absage erteilen.»

Die Ausschlussklausel, die diese Erwartung konkretisiert, steht in der Kritik, gegen die Bundesverfassung zu verstossen. Doch Amstutz betont: «Wir sind überzeugt, dass dies das richtige Mittel ist. Denn so schaffen wir klare Verhältnisse vor und nicht nach den Wahlen.» Wählte die Bundesversammlung ungeachtet dessen doch eine Person die nicht vorgeschlagen sei – eine Möglichkeit, die Amstutz den Volksvertretern in Bern zugesteht – könne man ihn einfach nicht als Kandidaten der SVP betrachten. Er sei dann vielmehr ein Repräsentat all derer, die ihn gewählt haben.

Das Dreierticket als Palette an Möglichkeiten

Das Dreierticket, das Thomas Aeschi, Guy Parmelin und Norman Gobbi zur Auswahl stellt, will er als Auswahlmöglichkeit verstanden haben, die andere Parteien in der Vergangenheit so nicht geboten hätten. «Ich bin erstaunt über das Erstaunen der anderen» präzisiert er. Zum Beispiel Christian Levrat und Christophe Darbellay hätten doch vor langer Zeit schon einen Romand gefordert.

Ein Vertreter aus der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz würde aber auch der SVP neue Möglichkeiten eröffnen. In der Deutschweiz seien sie schon gut abgestellt, in der West- und Südschweiz bestünde hingegen noch Wachstumspotential.

Der richtige Mann, das adäquate Departement

Dass er sich für Parmelin und implizit gegen Aeschi ausspreche, will er so nicht stehen lassen. Er habe sich in einer fairen Ausmarkung durchgesetzt. Dessen Anstellung bei der Beraterfirma PWC erachtet er nicht als Risiko – obwohl bekannt ist, dass im Klientel der Beraterfirma Scheiche und Figuren aus Abu Dabi sind.

Wir fordern nicht, sondern bieten an, das Justizdepartement zu übernehmen und in geordnete Bahnen zu lenken
Autor: Adrian AmstutzSVP-Fraktionspräsident

Einerseits habe man in der Findungskommissison ein Risiko ausgeschlossen, andererseits sei eine genaue Kenntnis der Mandate von PWC auch nicht nötig. Aeschi sei in einem «absolut legalen Geschäftsfeld» tätig. Und er gibt an, dass ein Kandidat, der international vernetzt sei und mehrere Sprachen spreche, den Vorstellungen aller gerecht werden sollte.

Sodann wird Amstutz gebeten, sich zur Departementsverteilung zu äussern. Nach dem Wahlkampf läge nahe, dass sich die SVP das Justizdepartement wünschen würde. Doch Amstutz betont: «Wir fordern nicht, sondern bieten an, das Departement zu übernehmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Höflicher können wir nicht sein.» Den Vorwurf, dass die SVP Asylpolitik lieber als Wahlkampfthema bewirtschafte, statt im Rahmen eines Departements zu betreiben, tut Amstutz ab. «Sie können sagen, was sie wollen. Wir bieten an, mehr Verantwortung zu tragen im Bundesrat.»

Die Koalition mit den Liberalen

Im Nationalrat stehen die Verhältnisse neu so, dass die SVP und die FDP eine Koalition bilden könnten, um eigene Anliegen durchzubringen. Doch tun sie das auch? Und wenn ja, wo? Dazu Amstutz: «In Wirtschaftsthemen wollen wir den Schulterschluss leben.» In Sachen Masseneinwandungsinitiative und Asylpolitik wolle man aber klar die eigene, von der FDP abweichende Haltung zum Ausdruck bringen.

Was liberale Bestrebungen zur Privatisierung von Staatsbetrieben betrifft, setzt sich Amstutz dafür ein, dass die SBB den Güterbereich abtrenne und dem Markt überlasse. Den Personenverkehr will er aber auch in naher Zukunft dem Bund überlassen. Auch die Briefpost, so Amstutz, «kann man durchaus freigeben.»

Die Sparübung beim Bund

Zum Schluss erläutert Amstutz die Sparpläne der SVP. Die Partei will insbesondere beim Bund ansetzen. Doch ist sie auch bereit, weitere Stellen bei der Armee zu streichen? «Bei der Landesverteidigung haben wir seit 1995 eine Milliarde weniger Budget. Bei der Landwirtschaft sind es geradeeinmal 244 Millionen mehr.»

Wir täten gut daran, unsere Sicherheit die nötige Beachtung zu schenken und die Armee nicht verludern zu lassen.
Autor: Adrian AmstutzSVP-Fraktionspräsident

Dies stünde in einem ganz anderen Verhältnis als sieben Milliarden mehr Geld für Entwicklungshilfe und 12 Milliarden mehr für das Sozialwesen. Und mit Blick auf die Armee pocht er darauf, der aktuellen Bedrohungslage Rechnung zu tragen. «Wir haben Krieg an den EU-Aussengrenzen, Krieg im Nahen und Mittleren Osten und den IS-Terror, der in nächster Nähe wütet. Wir täten also gut daran, unsere Sicherheit die nötige Beachtung zu schenken und die Armee nicht verludern zu lassen, weil man nicht mehr Finanzmittel zur Verfügung stellt.»

Es gibt auch beim VBS Stellen, die man abbauen kann.
Autor: Adrian AmstutzSVP-Fraktionspräsident

Nichts desto trotz räumt er ein, dass es nebst Hunderten von Stellen etwa beim Bundesamt für Statistik auch beim VBS Anstellungen gäbe, die man abbauen könnte. Auf die Frage hin, ob Vereidigungsminister Ueli Maurer Freude an dieser Aussage hätte, stellt der SVP-Fraktionspräsident klar: «Das sage ich als Adrian Amstutz.»

93 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Wer sich hier an den «scheinbar hasserfüllten, arroganten und sehr oft verunglimpfenden (bald 100 !) "Kommentaren" zu und über die wählerstärkste Partei» stört, sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob gewisse Leute den Abstand zur Materie verloren haben könnten. Die SVP ist doch keine heilige Kuh, die man nicht kritisieren darf. Ich werden auch in Zukunft Herrn Amstutz hart ananlysieren & wenn nötig eben auch hinterfragen. Denn nicht alles, was von der SVP kommt ist auch gut für unser Land!
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    1. Antwort von Maligan Jury (jury maligan)
      Es sind ja immer die gleichen, welche destruktive Kritik an der wählerstärksten Partei üben. Da liegen Sie mit Abstand an 1. Stelle und das mit zweifelhafter "Netikette". Nehmen Sie sich doch mal selber bei der Nase - ist da noch etwas von Toleranz vorhanden oder werden Sie für die Kommentare bezahlt?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Diese Unmenge an hasserfüllten, arroganten und sehr oft verunglimpfenden (bald 100 !) "Kommentaren" zu und über die wählerstärkste Partei und deren BR-Kandidaten oder Politiker, zeigt viele Ideologen und angebliche "Besserwisser" (und "Besserkönner!")! Leute, die jeden SVP-Politiker, jedes Wort von ihnen oder jede politische Arbeit als minderwertig, unmenschlich und staatsfeindlich titulieren! Dabei vergessen diese Verunglimpfer, dass sie mit ihren Hetzen auch 30% (!) Wähler(innen) beleidigen!
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Herr Bolliger, eine politische Partei und deren Leute in der Öffentlichkeit darf man wohl kritisieren ... auch wenn's im Nationalrat die wählerstärkste Partei ist - sie hat dadurch immer noch keinen Status der Unfehlbarkeit erlangt. PS: im SR entspricht sie einer 11% Partei! Eine Partei, welche an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen BV sägt, welche die Kündigung der EMRK auf der Agenda hat, ist deshalb obendrein noch ein Sonderfall, wo Samthandschuhe wohl das Unpassendste sind!
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      L. Kunz da gebe ich Ihnen recht,dass man die SVP kritisieren darf,dies aber sollte denTatsachen entsprechen,ist nicht immer der Fall.Darf ich Sie fragen,wenn die SVP 11% Partei sein soll,wieviel % ist dann die 2. grösste Partei SP?EMRK kündigen,dies hat sie einmal in erwägung gezogen,weil das EMRK auch aus Menschen besteht, die nicht immer fehlerfrei beurteilen können.Das Menschenrecht steht in unserer Verfassung und ist immernoch gültig. Überbewertungen können manchmal auf einen Irrweg führen.
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    3. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Herr Bolliger, eine politische Partei und deren Leute in der Öffentlichkeit darf man wohl kritisieren ... auch wenn's im Nationalrat die wählerstärkste Partei ist - sie hat dadurch immer noch keinen Status der Unfehlbarkeit erlangt." Richtig, aber manche aus den SVP-Kreisen hier meinen eben, alles, was sie schreiben würden, hätte bei ihnen etwas mit Kritik zu tun, schliesslich sind nur sie Menschen, die anderen sind ja nur so Gutmenschen und so. So geht das ja nun schon viele Jahre zu und her.
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    4. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Frau Artho, die SVP mit Toni Brunner fordert explizit den Austritt aus der EMRK. Deren "Fremde-Richter" Initiative ist nicht's anderes, als die Initiative dazu - dekoriert mit Blümchen und Girlanden - so dass der dumpe Stammtischler nicht die Absicht dahinter erkannt. Seit einem halben Jahrhundert ist die CH Mitglied ... und ein einziger vielleicht danebengegangener Gerichtsentscheid ist kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten! SP-SR: 12 Sitze von 46 machen 26% aus. SR ist dem NR ebenb.
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      L.kunz danke für Ihre Antwort. Mühe habe ich von Menschen die Menschenrechte hochhalten und gleichzeitig Menschen diffamieren, weil diese eine andere Ansichtsweise haben. Stammtischler, Hinterbänkler usw. dies passt ja irgendwie dann doch nicht ganz zusammen. Es gibt Intelligente Menschen,aber das heisst nicht,dass man über alles erhoben ist. Es gibt weniger Intelligente Menschen. die vielleicht mehr nach dem Bauchgefühl handeln,dies heisst aber nicht, dass man diese nicht ernst nehmen sollte.
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    6. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Herr Kunz und Frau Schüpbach haben Recht: Eine politische Partei darf man kritisieren oder gewisse Handlungen hinterfragen. Wo gearbeitet wird, passieren auch immer wieder Fehler: Nur, wer seit vielen Monaten tagtäglich einfach alles, (SVP-Politiker allgemein und jede politische Aussage oder Handlung), als "falsch", unmenschlich und staatsfeindlich mit Hasswörter von oben herab kritisiert, ist völlig untolerant, gegenüber anderen Meinungen! Es braucht keine Samthandschuhe aber minimaler Anstand!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    «Wie wir es auch machen, es wird immer kritisiert», so Amstutz in der Samstagsrundschau. das stimmt, denn ihr macht eben alles immer etwas «anders» (komisch anders) als die anderen und denkt, es sei richtig!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler wenn man etwas anders macht,ist dies für Sie etwa unerträglich?Was könnte evt. der Grund sein,für das nicht ertragen? U.Schüpbach schreibt oft von der unerträglichkeit,dies schätze ich von ihr,denn Sie ist immerhin ehrlich.Man glaubt oft das richtige zu tun,nur die andern machen vieles falsch.Dies ist nicht nur bei A.A. so,sondern bei den meisten,die von etwas überzeugt sind, wo sie glauben,dass dies das richtige ist. Somit sind SVP keine Hinterbäkler,sie sind anders als die andern.
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