Zum Inhalt springen

IMSI-Catcher für Indonesien Überwachungstechnik aus der Schweiz für heikle Länder

  • Das Seco bewilligte im Herbst 2017 den Export von heikler Überwachungstechnik nach Indonesien im Wert von über 13 Millionen Franken.
  • Dabei handelt es sich um ein Update von sogenannten IMSI-Catchern.
  • Exporte gingen auch an umstrittene Länder wie Pakistan und Äthiopien.
  • Generell ist die Ausfuhr von Überwachungstechnik aber gesunken. Grund dafür ist eine Verordnung des Bundesrats.

Es sind kleine Geräte mit grosser Wirkung: sogenannte IMSI-Catcher. Die Koffer, gespickt mit Überwachungstechnik, können Handys in ihrer Umgebung orten und identifizieren. So lassen sich damit Gespräche und Textnachrichten abhören oder manipulieren. Weil sie auch für kriegerische Zwecke eingesetzt werden können, stehen IMSI-Catcher auf der Liste der Dual-Use-Güter und damit unter besonderer Exportkontrolle.

Seit dem Jahr 2015 bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den Export von 26 dieser High-Tech-Geräte. Jetzt zeigen neue Zahlen: Eine Bewilligung für Güter über 13 Millionen Franken erhielt auch Indonesien. Dabei handelt es sich um ein Update eines Einkaufs von 2011, offiziell zum Einsatz gegen Terrorismus. Das Land fiel aber immer wieder durch die Überwachung von Aktivisten, oppositionellen Politikern und Journalisten auf – etwa 2011 auf Papua, wie ein Bericht von Human Rights Watch, Link öffnet in einem neuen Fenster zeigt. Indonesien wurde einer rigiden Prüfung unterzogen und für exportwürdig erklärt, lässt das Seco verlauten.

Nachdem die Schweiz immer wieder Überwachungstechnik an fragwürdige Kunden bewilligte, beschloss der Bundesrat im Mai 2015 eine Verordnung, Link öffnet in einem neuen Fenster, um die Ausfuhr von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung strenger zu kontrollieren. Mit der Verordnung wollte der Bundesrat verhindern, dass die Käufer der Schweizer Technik diese zu Repressionszwecken missbrauchen, etwa gegen Journalisten, Dissidenten oder oppositionelle Politiker. In den Daten lassen sich mindestens 85 Bewilligungen von Gütern identifizieren, welche unter die Verordnung fallen.

Die Bewilligungs-Datenbank

Welche Exportgeschäfte das Seco in den letzten Jahren bewilligt hat, sehen Sie in dieser interaktiven Grafik.

Nur gerade sieben Lieferungen wurden in den letzten drei Jahren verhindert: Ein mehrteiliger Auftrag im Wert von rund 88'000 Franken nach China, sowie Exporte nach Bangladesch, Thailand, Vietnam und die Türkei. Dabei handelte es sich vor allem um IMSI-Catcher und zugehörige Software.

Weniger rigide wurde bei anderen Technologien, etwa Decodiergeräten, entschieden. So bewilligte das Seco den Export von Decodiergeräten nach Äthiopien. Das Regime des Landes ging in der Vergangenheit wiederholt mit Überwachungstechnik gegen seine Bürger vor. Gemäss einem Bericht, Link öffnet in einem neuen Fenster des kanadischen Forschungslabors Citizen Lab hat die Regierung unter anderem Spionagesoftware gegen die Fernsehstation ESAT eingesetzt. Und ein soeben erschienener Bericht des Citizen Labs, Link öffnet in einem neuen Fenster beschreibt die Überwachung von zahlreichen äthiopischen Dissidenten und Journalisten durch die äthiopische Regierung.

In ihrem Bericht halten die Forscher fest: «Der gewohnheitsmässige Missbrauch von Überwachungstechnik durch die äthiopische Regierung gegen Ziele der Zivilgesellschaft ist ein Beweis für das Fehlen von Konsequenzen für solches Verhalten von Staaten und die Komplizenschaft der kommerziellen Überwachungstechnologie-Industrie, welche sie beliefert.» Sie raten Firmen ab, das autoritäre Regime mit Überwachungstechnik zu beliefern. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2017 von Reporter ohne Grenzen befindet sich Äthiopien auf Platz 150 von 180.

Indonesische Polizisten stehen auf der Strasse
Legende: Indonesische Sicherheitsbehörden nutzen Schweizer Technologie. Keystone

Gemäss Seco ist die Hürde für das Verweigern von Exporten bei Decodiergeräten höher als bei IMSI-Catchern. Die Geräte könnten keine Smartphones abhören. Im konkreten Fall von Äthiopien hätten ausserdem keine repressionsrelevanten Erkenntnisse des Empfängers vorgelegen, sagt Jürgen Böhler vom Seco: «Deshalb konnte das Geschäft nicht abgelehnt werden.» Und er zieht ein Fazit. Die Verordnung des Bundesrats habe dazu beigetragen, dass mehrere Firmen die Schweiz verlassen hätten, sagt Böhler. Die Anfragen für den Export von Überwachungstechnologie seien dementsprechend zurückgegangen.

2019 läuft die bundesrätliche Verordnung aus. Das Parlament muss dann entscheiden, ob es die Regelung beibehalten, lockern oder zusätzlich verschärfen will.

Exporte im Umfang von 440 Millionen Franken bewilligt

Die Daten des Seco geben auch Auskunft über die Exporte von anderen «Dual-Use-Gütern» und «besonderen militärischen Gütern». Im letzten Jahr wurden solche Exporte im Wert von rund 440 Millionen Franken bewilligt. Das ist deutlich weniger als in den Jahren zuvor.

Die Daten geben ein detailliertes Bild über die Exportpolitik des Bundes und eine Übersicht darüber, welche Länder an welchen Gütern interessiert sind – und in welchem Umfang. Besonders beliebt sind Trainingsflugzeuge und Simulatoren, vorderhand exportiert nach Saudi-Arabien, Indien und Katar.

Die Datenbank des Seco beinhaltet ausschliesslich die Bewilligungen der Geschäfte und keine Angaben darüber, was effektiv ausgeführt wurde. Ebenso fehlen Güter, die als Kriegsmaterial gelten. Ein Teil der Aufträge sind so umfassend, dass ihre Ausführung mehrere Jahre dauert.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Schon wieder ist die USA an allem Uebel schuld ! Sind uns die Urheber der vielen terroristischen Attentate (mit grossen zivilen Opfern) bekannt und haben wir ihnen was angetan ?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Ganz unschuldig ist die USA nicht oder mit der nichtbeachteten Warnung von Dwight Eisenhowers vom 17.01.1961 gesprochen: "In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes."
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    «Dual-Use-Gütern»,«besonderen militärischen Gütern». Euphemismen in der Militärindustrie haben Tradition. Wie könnte sonst eine Gesellschaft damit leben, dass Produkte zur Unterdrückung, zum Töten anderer, die wir gar nicht kennen, die uns eigentlich nichts getan haben, produziert und durchgewunken werden? Diese Logik des Vernichtens bedient sich der Sprache, veranschaulicht im Atombombentest 16.07.1945 in den USA, Trinity genannt. Die heilige Dreifaltigkeit. Zynismus pur oder konsequente Logik?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alfred Schläpfer (191.5yenokavan)
    Die Erklärungen des Seco, die Lieferungen nach Indonesien seien wegen der deutlichen Verbesserung der Menschenrechte in diesem Land gerechtfertigt, sind einfach nur zynisch. Unter den (geschlossenen) Augen der Weltöffentlichkeit findet in Irian Jaya / Western New Guinea einer der perfidesten Genozide seit 1962 statt, also seit der Anexion dieser ehemals holländischen Kolonie. Die Worthülsen der Sprecher sind das Spiegelbild unserer verantwortungslosen Gesellschaft.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen